Gläserne Abgeordnete

Gläserne Abgeordnete

Ich habe bei der Landtagswahl 2013 versprochen, umgehend die „erste gläserne Abgeordnete“ der Region Landshut zu werden, damit meine Wählerinnen und Wähler wissen, wie die Mittel, die ich als Abgeordnete erhalte, verwendet werden. Das ist mein Anspruch an „Transparenz in der Politik“.

Durchschnittliche Einnahmen und Ausgaben als Landtagsabgeordnete

 Einnahmen Monatlich:

Steuerpflichtige Abgeordnetenbezüge pro Monat *                                                                7.849 €

Sofern ich an allen Sitzungen im Bay. Landtag teilnehme, ansonsten pro Abwesenheit an Abstimmung ein Abzug von Euro 25,- €

Einnahmen jährlich (Zahlen aus 2016)

Aufwandsentschädigung als Gemeinderätin in Pfeffenhausen                                                  270 €

Aufwandsentschädigung & Sitzungsgeld als Kreisrätin                                                         3.424 €

Sitzungsgeld für Verbandsrätin Wasserzweckverband                                                             120 €

                                               Summe:  3.814 €

Entspricht monatlich ca.                                    318 €

 

                                                                                                   Monatliche Einnahmen:    8.167 €

 

Ausgaben:

     Kranken- und Pflegeversicherung                                                                                   - 360 €

     Versicherungen (Rente)                                                                                                 - 100 €

     Miete für Übernachtungsmöglichkeit in München                                                              - 200 €

     Steuer                                                                                                                      -  2.700 €

                                                                                                   Zwischensumme:         - 3.360 €

 

     Pflichtbeiträge / Spenden an verschiedene SPD-Gliederungen                                    ca. - 1.175 €

     Wahlkampfrücklage                                                                                                        - 200 €

     Spenden und Mitgliedsbeiträge an verschiedene Organisationen

     (wie z.B. AWO / Bund Naturschutz / Kolping / div. Vereine )                                              - 270 €

                               Zwischensumme:             - 1.645 €

 

                       Monatliche Ausgaben:                   - 5.005 €

 

Es bleibt: Nettoeinkommen für ca. 75 Stunden Wochenarbeitszeit:                                    3.162 €

Davon gehen weiter ab: Kinderbetreuungskosten / Haushaltshilfe                                 - 1.300 €

(sozialversicherungspflichtig beschäftigt)                                                                   

 

Ich bekleide eine Reihe Ehrenämter, für die es keine Entschädigung gibt. z.B:

  • Kreisvorsitzende der SPD Landkreis Landshut
  • stv. Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern
  • stv. Vorsitzende SPD Unterbezirk Landshut
  • Kirchenvorstand in der Dreieinigkeitskirche
  • Präsidin des Dekanats Landshut
  • Schriftführerin bei verschiedenen Vereinen

 

Mittel für Büro und Mitarbeiter, Sonstiges

 

Steuerfreie Unkostenpauschale                                                                                       3.377 €

Hiervon wird die Miete des Bürgerbüros (ca. 900 Euro incl. NK) in Landshut sowie Telefon, Fax, GEZ, Büromaterial, Porto für Informationsbriefe, Internet, Anzeigen Büroausstattung als auch die Unkosten für Fahrten mit dem eigenen PKW (Jahresfahrleistung ca. 36.000 Kilometer) bezahlt. Das Bürgerbüro musste ich komplett einrichten  (Möbel, Küche, anteilige EDV-Ausstattung). Die Kosten hierfür betragen rund 18.000 Euro (entspricht 300 Euro / Monat auf 5 Jahre Mandat) und müssen ebenfalls aus dieser Pauschale bezahlt werden.

Kürzungen der Kostenpauschale

Die Kostenpauschale wird nach Art. 7 BayAbgG gekürzt, wenn der/die Abgeordnete an einer Plenar-, Ausschuss- oder Fraktionssitzung des Bayerischen Landtags nicht teilnehmen kann, sofern er/sie nicht in dieser Zeit im Auftrag des Bayerischen Landtags einen anderen Termin wahrnimmt. Entschuldigungen wegen Krankheit, Stimmkreisterminen, kommunale Mandatsverpflichtungen, ehrenamtlicher Tätigkeit  u.ä. werden nicht anerkannt.

Bei Versäumung einer Ausschusssitzung werden 50 € und bei Versäumung einer Plenarsitzung 100 € abgezogen. Bei Versäumung einer Abstimmung werden 25 €, maximal aber 100 € pro Tag abgezogen.

Ab dem 15. Tag einer ärztlich attestierten Erkrankung erfolgt nur eine hälftige Kürzung.

Die Höhe der Kostenpauschale und die eventuellen Abzüge sind im monatlichen Abrechnungsblatt ausgewiesen.

Bei Unterdeckung des Kontos trage ich die Kosten persönlich

 

Auslagenerstattung für Personal 2016                                                                            10.124 €

Auslagenerstattung für Personal 2017                                                                            10.380 €

Es ist weder mein Ehemann, noch sind unser Sohn oder anderweitige Verwandtschaft bei mir beschäftigt.

Ich beschäftige vier Mitarbeiter (2016) in Teilzeitund habe auch im Jahr 2016 verschiedene Praktika (Studium und Schule) angeboten. Die Arbeiten ergeben sich aus den Aufgaben meiner Tätigkeit als Abgeordnete sowie aus dem Mustervertrag des Landtagsamts. Im Jahr 2016 habe ich die maximale Höhe der monatlichen Mitarbeitererstattung nicht in Anspruch genommen.

 

* Diese Bezüge erhalten alle "einfachen" Abgeordneten des bayerischen Landtags.


Als Abgeordnete habe ich freie Fahrt auf Linien der Bayerischen Eisenbahnen GmbH und auf Schiffen der Bayerischen Seenschiffart GmbH.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, ob und welche Nebeneinkünfte ein Abgeordneter erhält und ob es dadurch zu Interessenskonflikten kommen kann oder ob Abhängigkeiten entstehen. Meine bisherige Tätigkeit als Vertriebsassistentin in Landshut bei einer Tochtergesellschaft eines Schweizer Industrieunternehmens ruht derzeit. Einkünfte beziehe ich daraus nicht

Ich bin an dieser Stelle für eine sehr weitgehende Transparenz und stehe Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

Ruth unterwegs:

Alle Termine öffnen.

12.11.2019, 13:00 Uhr - 14:00 Uhr Fraktionssitzung

12.11.2019, 14:00 Uhr - 22:00 Uhr Plenum

13.11.2019, 08:00 Uhr - 09:00 Uhr Parlamentarisches Frühstück mit dem Bayerischen Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e. V.

13.11.2019, 09:15 Uhr - 12:00 Uhr Ausschuss Landwirtschaft, Ernährung und Forsten

Alle Termine

Bienen-Blühkalender 2019

Der neue Imkereipolitische Flyer der Bayern-SPD Landtagsfraktion als PDF hier

Volksbegehren Artenvielfalt - Die Ergebnisse

Die Ergebnisse für den Landkreis Landshut gibt es hier

Meine Arbeit im Bayerischen Landtag


Anträge und Anfragen sind das Kernstück der parlamentarischen Arbeit, Die von mir initierten oder mitgetragenen Initiativen finden Sie hier

Rechenschaftsbericht

Rechenschaftsbericht als PDF

Terminübersicht 2013-2018 als PDF

 

 

Enquete- Kommission

Niederbayernbereisung der BayernSPD-Landtagsfraktion am 13. März 2015

Was sind die Sorgen der Bürger, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern geht? Dies ist die Kernfrage, mit der sich die im Herbst eingesetzte parteiübergreifende Enquete- Kommission im Landtag befasst. Sie wurde auf Drängen der SPD ins Leben gerufen. Die SPD will die Themen aber nicht nur in München erörtern, sondern auch vor Ort.

Die Vor-Ort-Termine in Perlesreut, Ringelai, Neukirchen und Buch a.E.

 

Abschluss der Enquete-Kommission

Leitfaden für Bayerns Zukunft erarbeitet

SPD-Abgeordnete Ruth Müller sieht Enquete-Kommission als großen Erfolg - Land und Städte müssen sich ergänzen

Abschlussbericht

Gläserne Abgeordnete

Unsere Betreuungsabgeordnete im Bundestag

Allianz für den freien Sonntag

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