Abschluss der Enquete-Kommission

Leitfaden für Bayerns Zukunft erarbeitet

SPD-Abgeordnete Ruth Müller sieht Enquete-Kommission als großen Erfolg - Land und Städte müssen sich ergänzen

Die Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse hat laut Ruth Müller, Mitglied der Kommission, einen Leitfaden für die bayerische Entwicklung in den kommenden 30 Jahren erarbeitet. „Wir müssen Bayern ins Gleichgewicht bringen, die Aufnahme der gleichwertigen Lebensverhältnisse in die Verfassung ist dabei ein entscheidender Punkt“, betont Müller und freut sich über den Erfolg der SPD-Landtagsfraktion. „Besonders wichtig ist es, die ländlichen Regionen zu stärken und attraktiv zu halten. Damit werden automatisch auch die Boom-Regionen entlastet.“

Im Mittelpunkt der Empfehlungen der Kommission steht der Begriff der „räumlichen Gerechtigkeit“, wie Müller betont. Für die SPD ist dabei die Chancengerechtigkeit der entscheidende Punkt: „Wer weiterhin in seiner Heimat leben will, muss dies auch können. Er braucht die Möglichkeit, dort Ausbildung und Arbeit zu finden. Wir müssen dem Druck, in die Großstädte ziehen zu müssen, etwas entgegensetzen.“

Konkret setzt die SPD dabei auf mehr Geld für die kleineren Städte und Gemeinden. Sie müssten in die Lage versetzt werden, ihren Bürgerinnen und Bürgern etwas zu bieten. Neben Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, medizinischer Versorgung vor Ort und genügend Pflegeeinrichtungen gehöre dazu auch ein attraktives Freizeitangebot mit Sport und Kultur. Außerdem sei ein flächendeckend funktionierender öffentlicher Nahverkehr ebenso wichtig wie die Anbindung ans schnelle Internet. „Wir brauchen Glasfaserkabel bis in jedes Haus, bis in jeden Weiler. Das darf man nicht rein finanziell betrachten. Dabei geht es um eine Grundvoraussetzung für das Landleben in der Zukunft“, mahnt Müller.

Inzwischen fänden die langjährigen Forderungen der SPD auch in der CSU Gehör, freut sich die Abgeordnete. „Am schlimmsten war es unter Stoiber, damals hatten die Unternehmensberater das Sagen. Ländliche Regionen sollten aufgegeben und kaputtgespart werden. Diese unselige Phase der betriebswirtschaftlichen Perspektive haben wir nun überwunden. Unsere Heimat ist kein Unternehmen. Das Lebensgefühl der Menschen darf nicht radikal den Zahlen untergeordnet werden.“

Müller sieht die bayerische Enquete-Kommission und ihre Ergebnisse dabei als Vorreiter für andere Bundesländer und ganz Deutschland. „Im Sondierungspapier zwischen SPD und Union wird das Thema der gleichwertigen Lebensverhältnisse angesprochen. Wir sind schon zwei Schritte weiter und bieten konkrete Handlungsempfehlungen und Werkzeuge für die Umsetzung.“