„Aufbruchsstimmung gefragt“

Veröffentlicht am 10.03.2019 in Europa

Ruth Müller MdL, Hans Seidl, Christel Engelhard und Hans Wagner

Ruth Müller kritisiert bei Fischessen die bayerische „Spezi-Koalition“

Altdorf. Von einer „Spezi-Koalition“, die nun in Bayern regiert, sprach die Landtagsabgeordnete Ruth Müller beim traditionellen Fischessen der Altdorfer SPD. Nach Meinung der Politikerin sei die Koalition in erster Linie damit beschäftigt, Posten und Mandate zu sichern und zu bedienen. Und zu allem Überfluss sei jetzt sogar geplant, noch einmal die Redezeit der Opposition zu beschränken.

Die politischen Reden am Aschermittwoch beim „Frauenbauer“ eröffnete SPD-Ortsvorsitzender Hans Wagner, der die Zuhörer nicht nur auf die Europa-Wahl, sondern auch die Kommunalwahl in einem Jahr einschwor. Nach seiner Auffassung bräuchte Altdorf eine Aufbruchstimmung. Diese sei aber nicht erkennbar, weil wenig Begeisterung angesichts des einige Millionen Euro teuren Desasters beim Geothermie-Vorhaben, eines ebenfalls teuren Ausstiegs aus einem Planungsauftrag für die Grundschulsanierung sowie sich finanziell auswirkender Personalentscheidungen im Rathaus zu spüren sei. „Mit welcher Kandidatin oder welchem Kandidaten die Altdorfer SPD bei der Bürgermeister-Wahl 2020 antreten wird, das ist bis heute nicht abgeklärt worden“, so Hans Wagner. Es sei schwierig, für die Marktgemeinderats-Wahl geeignete Bewerber zu gewinnen, da sich viele Mitbürger enttäuscht von der Kommunalpolitik abgewandt hätten.

Stellvertretende Landrätin Christel Engelhard informierte über die finanzielle Lage des Landkreises. Dabei verteidigte sie den erarbeiteten Umlagen-Kompromiss. „Zweifelsohne ist dieser für Altdorf eine harte Nuss, aber wegen vieler Investitionen unvermeidbar“. Einen weiten Blick zurück wagte Altbürgermeister Josef Sehofer, der auf die vor 50 Jahren in Altdorf gebaute Infrastruktur verwies. Heute sind zentrale Wasserversorgung, Kanalisation und asphaltierte Straßen eine selbstverständlich.


„Stellvertreter-Diskussion“ und Europa waren Thema

An die Aussagen knüpfte Landtagsabgeordnete Ruth Müller an. Dabei lehnte sie die von der CSU geführte „Stellvertreter-Diskussion um einen halben Punkt Kreisumlage im Landkreis “ ab. Angesichts vieler „Investitionen für die Zukunftssicherung“ brauche der Landkreis den von Landrat Peter Dreier angestrebten Kreisumlagen-Hebesatz. Dieses Geld käme besonders Krankenhäusern und Schulen zugute.

Ruth Müller warb für das gemeinsame Europa. Nationalstaaten hätten keine Chance gegenüber den Machthabern Trump und Putin sowie der Wirtschaftskraft Chinas. Von den 7,7 Milliarden Menschen, die derzeit auf der Welt leben, habe Europa nicht einmal zehn Prozent. Dazu sei Europa ein Friedens- und Freiheitsprojekt, das gerade Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg vor einem neuen Konflikt bewahrt habe. „Unabhängig davon bereiten uns aber populistische Strömungen in Ländern der Europäischen Gemeinschaft zunehmend Sorgen“, betonte die Abgeordnete. Ausgeprägt sei diese Politik in Ungarn mit Viktor Orban.

Ihre Aussage über die bayerische „Spezi-Koalition“ unterstrich Ruth Müller mit dem Hinweis auf in Frage gestellte Flutpolder-Planungen, auf die Besetzung lukrativer Posten durch Freie-Wähler-Parteifreunde und auf die Kürzung der Finanzmittel für die Erwachsenen-Bildung. So wurde von der CSU/FW-Koalition, so die Abgeordnete, als eine der ersten Sparmaßnahmen die „Schulgeldfreiheit“ für Gesundheitsberufe wieder eingeschränkt.

 

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