Der Nachtragshaushalt 2019/20 steht im Zeichen der Entschlossenheit und Solidarität

Veröffentlicht am 19.03.2020 in Landespolitik

Ruth Müller, MdL berichtet aus der “besonderen” Plenarsitzung zum Haushalt  und zu Corona

Unter besonderen Bedingungen fand die Plenarsitzung im Bayerischen Landtag am Donnerstag statt. Nur ein Fünftel der Abgeordneten - um die Mehrheitsverhältnisse widerzuspiegeln -  nahm an der Landtagssitzung am Donnerstag teil, in der zum einen die Regierungserklärung zu Corona stattfand, aber auch der Nachtragshaushalt 2019/2020 verabschiedet wurde. Als einzige Abgeordnete aus dem Stimmkreis Landshut nahm Ruth Müller, MdL daran teil.

Das Haushaltsvolumen steigt gegenüber den ursprünglichen Planungen von 60 auf 70 Milliarden Euro an, weil noch in dieser Woche der "Sonderfonds Corona-Pandemie" mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro aufgenommen wurde. Der Nachtragshaushalt 2019/20 steht im Zeichen der Entschlossenheit und Solidarität: „Mit dem "Sonderfonds Corona-Pandemie" werden unter der Maßgabe ‚Was immer notwendig ist‘ die Voraussetzungen dafür geschaffen, entschlossen gegen die Krise infolge der Corona-Pandemie vorzugehen und Solidarität mit den Betroffenen zu üben“, so die Abgeordnete Ruth Müller: „daher hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag als Oppositionspartei erstmals einem Staatshaushalt insgesamt zustimmt.“

Über den Bayerischen Krankenhausrettungsschirm und zusätzliche medizinische Ausrüstung wird für die, die leider noch erkranken werden, alles getan, um ihnen bestmöglich zu helfen. Der "Sonderfonds Corona-Pandemie" ist darüber hinaus zusammen mit dem Kurzarbeitergeld des Bundes ein wirksamer Schutzschirm für die Arbeitsplätze und die rund 650.000 Unternehmen in Bayern, vom Kleinstgewerbe, über Kunst- und Kulturschaffenden bis hin zum großen Mittelständler. „Ich bin froh, dass sich die SPD im Landkreis Landshut immer für den Erhalt, Ausbau und die Weiterentwicklung der kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum stark gemacht hat“, so Ruth Müller, „mit den drei Krankenhäusern in Achdorf, Rottenburg und Vilsbiburg sind wir stabil aufgestellt und haben ein gutes medizinisches Netzwerk, auf das wir uns verlassen können.“

 

Infos zur Corona-Krise

Ruth unterwegs:

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13.08.2020, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr Gespräch mit Frau Dregelyi
Thema: aktuelle Situation von psychischen Hilfsangeboten in Zeiten von Corona

14.08.2020, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr Antrittsbesuch BGM Luger

14.08.2020, 12:00 Uhr - 13:30 Uhr Infogespräch mit BGM Reff

01.09.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Bauausschuss Pfeffenhausen

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Niederbayernbereisung der BayernSPD-Landtagsfraktion am 13. März 2015

Was sind die Sorgen der Bürger, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern geht? Dies ist die Kernfrage, mit der sich die im Herbst eingesetzte parteiübergreifende Enquete- Kommission im Landtag befasst. Sie wurde auf Drängen der SPD ins Leben gerufen. Die SPD will die Themen aber nicht nur in München erörtern, sondern auch vor Ort.

Die Vor-Ort-Termine in Perlesreut, Ringelai, Neukirchen und Buch a.E.

 

Abschluss der Enquete-Kommission

Leitfaden für Bayerns Zukunft erarbeitet

SPD-Abgeordnete Ruth Müller sieht Enquete-Kommission als großen Erfolg - Land und Städte müssen sich ergänzen

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