Der Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus ist überfällig

Veröffentlicht am 25.11.2019 in Soziales

Frauenpolitische Sprecherin Ruth Müller, MdL:  Mehr Plätze in Frauenhäusern und Anpassung der Finanzierung an den tatsächlichen Bedarf

Die Landshuter Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller setzt sich anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am heutigen Montag (25. November) dafür ein, die Finanzierung der bayerischen Frauenhäuser zu verbessern und mehr Frauenhausplätze zu schaffen. Konkret geht es auch um eine klare Aufgabenzuweisung auf Kommunal- und Landesebene. Staatliche Zuschüsse müssten an Kostensteigerungen angepasst werden. "In Bayern wird jede zweite Frau abgewiesen. Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, können nicht sicher geschützt werden“. Müller begrüßt deshalb den Vorstoß der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, einen Rechtsanspruch für einen Platz im Frauenhaus einzuführen. Alleine im vergangenen Jahr sind in Deutschland 122 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden.

In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Staatsregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Darin soll ein bedarfsgerechtes Beratungs- und Interventionsangebot festgeschrieben und die Finanzierung geregelt werden. "Ohne ein Gesetz kommen wir hier nicht voran", ist sich Müller sicher. Aus ihren Gesprächen mit den Leiterinnen der niederbayerischen Frauenhäuser weiß sie auch, dass die seit 1. September geltende Förderrichtlinie keine entscheidende Verbesserung für die Personalfinanzierung gebracht hat. Das kritisieren auch die kommunalen Spitzenverbände und die Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege. 

Laut einem Gutachten, das die Bayerische Staatsregierung in Auftrag gegeben hat, sind 35 Prozent mehr Frauenhausplätze nötig, das entspräche einem Schutzplatz pro 7500 Einwohner. Verbesserungsbedürftig ist auch das Informations- und Betreuungsangebot, insbesondere für Frauen mit Behinderung, psychischer Erkrankung oder Sucht. Eine Million Frauen in Bayern werden im Laufe ihres Lebens einmal Opfer sexueller Gewalt. 140.000 Frauen sind pro Jahr von sexueller oder körperlicher Gewalt betroffen, 90.000 werden schwer misshandelt.

 

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