Die Kommunalwahlen im Blick

Veröffentlicht am 04.12.2019 in Allgemein

NiederbayernSPD definiert wichtige Themen für die Arbeit vor Ort

 

Vollständig waren die Delegierten der niederbayerischen SPD auf dem Landesparteitag der BayernSPD am Samstag in Taufkirchen vertreten. Dort wurden die kommunalpolitischen Leitlinien unter dem Motto: „Zukunft beginnt vor Ort“ beschlossen.

Die Positionen reichen von mehr bezahlbarem Wohnraum über bessere Bildung, mehr Umweltschutz, bessere Gesundheit bis hin zur Kulturpolitik. Konkret wird unter anderem eine sozial gerechte Bodennutzung gefordert und ein kommunales Vorkaufsrecht, um eine Grundversorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. „Wir haben auch in Niederbayern Regionen, in denen es schwierig wird, eine passende Wohnung zu finden“, erklärte Ruth Müller, MdL, die auch das Tagungspräsidium auf dem Parteitag leitete. Zum einen brauche man hier einen Mietenstopp, damit sich Menschen, die als Erzieher, Polizistin oder Krankenpfleger arbeiten, ihre Wohnung leisten können. „Dringend notwendig sei aber auch der Neubau durch die Kommunen“, ergänzte die Bezirksvorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB. In die Kommunalwahl am 15. März geht die niederbayerische SPD mit zahlreichen Kandidaten und Kandidatinnen, die auch in den Landratsämtern und Rathäusern von Passau bis Landshut Verantwortung übernehmen wollen. Besonders erfreulich sei auch der hohe Frauenanteil bei den Kandidaturen für herausgehobene Ämter, denn „ohne Frauen ist kein Staat zu machen“.

 

Ruth unterwegs:

Alle Termine öffnen.

15.12.2019, 16:00 Uhr - 17:30 Uhr "Konzert bei Kerzenschein" Veranstaltung des Ensembles der Rottenburger Musikschule

30.12.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Aufstellungsversammlung für die Marktgemeinderatswahlen

06.01.2020, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr Neujahrsempfang mit Gottesdienst

07.01.2020, 00:00 Uhr - 14:30 Uhr Bezirksausschusssitzung des Paristätischen Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz

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Schlüsselzuweisungen 2020 für Landshut

Die Zahlen für den Landkreis, die Gemeinden und Landshut Stadt gibt es hier

 

 

Bienen-Blühkalender 2019

Der neue Imkereipolitische Flyer der Bayern-SPD Landtagsfraktion als PDF hier

Volksbegehren Artenvielfalt - Die Ergebnisse

Die Ergebnisse für den Landkreis Landshut gibt es hier

Meine Arbeit im Bayerischen Landtag


Anträge und Anfragen sind das Kernstück der parlamentarischen Arbeit, Die von mir initierten oder mitgetragenen Initiativen finden Sie hier

Rechenschaftsbericht

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Enquete- Kommission

Niederbayernbereisung der BayernSPD-Landtagsfraktion am 13. März 2015

Was sind die Sorgen der Bürger, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern geht? Dies ist die Kernfrage, mit der sich die im Herbst eingesetzte parteiübergreifende Enquete- Kommission im Landtag befasst. Sie wurde auf Drängen der SPD ins Leben gerufen. Die SPD will die Themen aber nicht nur in München erörtern, sondern auch vor Ort.

Die Vor-Ort-Termine in Perlesreut, Ringelai, Neukirchen und Buch a.E.

 

Abschluss der Enquete-Kommission

Leitfaden für Bayerns Zukunft erarbeitet

SPD-Abgeordnete Ruth Müller sieht Enquete-Kommission als großen Erfolg - Land und Städte müssen sich ergänzen

Abschlussbericht

Gläserne Abgeordnete

Unsere Betreuungsabgeordnete im Bundestag

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