„Gute Flüchtlingspolitik dank Ehrenamtlicher“

Veröffentlicht am 08.09.2016 in Presse

Ruth Müller (SPD) fordert aber Rückkehr, wenn Frieden in Heimatländern herrscht

Ruth Müller sitzt für die SPD im Landtag. Die 49-Jährige Kreisrätin und Pfeffenhausener Gemeinderätin setzt im Sommer-Interview beim Thema B 15 neu auf Ortsumfahrungen. Außerdem macht sie sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis stark und ist zuversichtlich beim Thema Flüchtlinge.

Frau Müller, in den vergangenen Wochen sind die Zustände im Landshuter Schlachthof im Fokus der Öffentlichkeit gestanden. Wie beurteilen Sie als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses die Situation ?

Ruth Müller: Ich sehe das grundsätzlich: Solange Lebensmittel billig sind, müssen sie auch billig produziert werden. Das Bewusstsein für den Wert der Lebensmittel ist in Deutschland nicht so hoch wie in anderen Ländern. Um es deutlich zu machen: Der Deutsche gibt fürs Motoröl mehr aus als fürs Salatöl. Auf der Verliererseite stehen auf jeden Fall die Landwirte und die Leute, die in der lebensmittelverarbeitenden Industrie arbeiten.

Wie könnte die Lösung aussehen ?

Wer überlastet ist, ständig Überstunden schiebt, macht Fehler. Deshalb müssen vor allem die Arbeitsbedingungen stimmen. Dazu gehört, dass die Beschäftigten in einer vernünftigen Zeit gut arbeiten können. Und dazu müssen sie gut bezahlt werden. Fürs Kerngeschäft – Schlachten und Zerlegen – braucht es eine Stammbelegschaft. Diese Arbeiten darf man nicht auslagern.

Nun zu einem Dauerbrenner: Die Landshuter SPD spricht sich klar für die Fortführung der B 15 neu aus. Aber Sie sind dagegen.

Ich habe schon als Mitglied der Landjugend in Pfeffenhausen gegen die B 15 neu demonstriert, das war vor etwa 25 Jahren. Natürlich muss Landshut entlastet werden, und zwar mit einer leistungsfähigen Umfahrung. Was es aber nicht braucht, ist eine vierspurige Straße bis nach Rosenheim. Intelligentere Lösungen sind Ortsumfahrungen. In Altdorf etwa gibt es schon eine, und für Neufahrn braucht man eine fürs dortige Industriegebiet. Die Anwohner werden entlastet, der Verkehr wird entzerrt. Die B 15 neu jedenfalls wird nicht der Lösungsweg sein, um Landshut zu entlasten. Es ist übrigens auch möglich, vieles mit dem Fahrrad zu machen, da Landshut ja vor kurzem als fahrradfreundliche Kommune ausgezeichnet worden ist.

Die B 15 neu-Befürworter würden dem entgegnen, das ist ja eine ganz nette Idee, aber der motorisierte Individualverkehr lässt sich nun mal nicht durchs Radfahren ersetzen.

Alles kann man natürlich nicht ersetzen. Aber allein in Landshut werden pro Tag 92 000 Kilometer mit dem Rad zurückgelegt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrsentlastung. Klar ist es für Berufspendler und Leute, deren Strecke einfach mehr als zehn Kilometer beträgt, schwierig. Ein positives Beispiel ist Schulleiter Sebastian Hutzenthaler, der jeden Tag mit dem Fahrrad von Ergoldsbach zur Schule nach Schönbrunn fährt.

Hutzenthaler ist Bürgermeister und SPD-Vorsitzender in Ergoldsbach. Die Sozialdemokraten in der Stadt Landshut bekennen sich aber zur B 15 neu.

Ja, das weiß ich. Die B 15 neu wird sich bis Landshut nicht mehr aufhalten lassen, aber sie ist nicht die einzige Lösung. Denn wer von Ergolding oder Pfeffenhausen Richtung Hochschule will, fährt nicht über Essenbach. Es wird eine zusätzliche Isarquerung von Ergolding nach Auloh brauchen. Da besteht kein Dissens zwischen Stadt- und Landkreis-SPD.

Um die B 299 steht es besser ?

Ich bin heilfroh, dass die B 299 im Bundesverkehrswegeplan drin ist, immerhin bin ich seit 16 Jahren an dem Thema dran. Wichtig ist, dass wir die Ortsumfahrungen für Weihmichl, Arth, Ober- und Unterneuhausen bekommen. Auf der anderen Seite, Richtung Vilsbiburg, müsste man – wenn die B 15 neu nicht bis Rosenheim gebaut werden sollte – eventuell Überholspuren ausbauen.

Also geht es am Ende doch in erster Linie um den Individualverkehr

Nicht nur. Wir brauchen auch einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Schüler und ältere Menschen. Denn viele sind so alt, dass sie nicht mehr Auto fahren können, und viele Frauen, etwa die aus der Generation meiner Mutter, haben nie einen Führerschein gemacht. Ein sinnvolles ÖPNV-Konzept funktioniert aber nur, wenn Stadt und Landkreis das gemeinsam machen.

Diese Gemeinsamkeit wird immer wieder ins Feld geführt, wenn es um das Klinikum Landshut und das Achdorfer Kreiskrankenhaus geht. Früher hat es sogar mal geheißen, dass es eine Fusion geben soll.

Das hat die Stadt gesagt. Wir vom Landkreis wollten immer eine Kooperation.

Früher hieß es in der Stadt, der Landkreis wolle die Stadt bei dem Thema über den Tisch ziehen.

Ich habe das immer andersherum erzählt bekommen. Und ich sitze seit 1996 im Verwaltungsrat des Krankenhauses Achdorf.

Was ist für Sie das Entscheidende an einer Kooperation ?

Eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung ist wichtig. Eigentlich sind wir in der Region ja gut aufgestellt. Wir haben das Klinikum, das Achdorfer Krankenhaus, Vilsbiburg, die Schlossklinik Niederhatzkofen und das Bezirkskrankenhaus in Landshut. Und es ist ein großer Glücksfall, dass die Solanusschwestern damals das Kinderkrankenhaus in Landshut errichtet haben.

Wie stellen Sie sich eine Zusammenarbeit vor ?

Wenn etwas Neues eingerichtet werden soll, muss man überlegen, wer es übernimmt. Angesichts der wachsenden Bevölkerung ist es sinnvoll, die Geburtshilfe in beiden Häusern, im Klinikum und in Achdorf, zu haben. Aber nicht für jede Disziplin muss alles doppelt vorgehalten werden.

Wenn es um Ansiedlungen von Einzelhandelsunternehmen im Landshuter Industriegebiet geht, gehen die Meinungen auseinander: Die einen wollen die Innenstadt-Geschäfte durch entsprechende Bebauungspläne schützen. Die anderen, etwa SPD-Stadtrat Gerd Steinberger, sagen, dass sich Unternehmen dann eben ein paar Meter weiter auf Ergoldinger Gebiet ansiedeln.

Da gebe ich dem Gerd Steinberger recht. Ein Unternehmer wird sich nicht aufhalten lassen, wenn er eine Alternative in Sichtweite hat. Zugleich muss aber auch die Innenstadt gestärkt werden, etwa mit so attraktiven Einrichtungen wie Stadtspektakel, Haferlmarkt und Museumsnacht. Da hat sich viel getan in Landshut. Der gewachsene Einzelhandel, die Marktstände – all das hat einen Charme, der die Leute anzieht.

Kommen wir zur Flüchtlingspolitik. In der Region scheint es alles in allem recht gut zu gehen.

Die Flüchtlingspolitik funktioniert deshalb so gut, weil so viele Ehrenamtliche unterwegs sind. Viele haben sich zuvor überhaupt nicht ehrenamtlich eingebracht. Das Potenzial in unserer Gesellschaft ist so groß, dass ich zuversichtlich gestimmt bin.

Woher nehmen Sie diese Zuversicht ?

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine große Flüchtlingswelle. Und mit der deutschen Einheit, wo keiner einen Plan hatte, hat es alles in allem auch gut funktioniert. Man hat nach und nach die Probleme abgearbeitet und bewältigt. Das kann uns wieder gelingen. Ziel muss es aber sein, dass die heutigen Flüchtlinge wieder nach Hause können, wenn in ihren Ländern Frieden herrscht. Meine Großmutter hatte bis zu ihrem Tod ein Bild der Elisabethkirche Breslau bei sich und immer gehofft, sie eines Tages wiederzusehen.

Sie sagten, die Flüchtlinge sollten wieder zurück. Wie kann man ihnen helfen ?

Solange sie hier sind, sollten sie Chancen erhalten, denn eine bessere Entwicklungshilfe, als die Menschen bei uns eine Ausbildung machen zu lassen, können wir nicht bieten. Das wäre eine echte Hilfe zur Selbsthilfe, damit sie mit ihren Kenntnissen dann ihr Land wieder aufbauen, Infrastruktur und Wirtschaft stärken können.

Es gibt zum Beispiel den Fall von Morid Mahjur. Der junge Afghane, der in Landshut eine Konditoren-Lehre hätte machen können, ist von Abschiebung bedroht.

In dieser Angelegenheit haben sich viele Menschen eingesetzt. Ich selbst habe einige Briefe geschrieben, unter anderem an Innenminister Joachim Herrmann. Nun muss man abwarten, was sich tut.

Wie steht es aus Ihrer Sicht um positive Beispiele ?

Es tut sich einiges. Im Gesundheitsausschuss des Landtags haben wir zum Beispiel einen Antrag durchgebracht, um die Krankenpflegehelfer-Ausbildung für Migranten voranzubringen. Nach einer Debatte im Kreistag führte dies dazu, dass das Kompetenzzentrum für Gesundheitsberufe des Landkreises in Vilsbiburg – als einzige Krankenpflegeschule in Niederbayern – das Angebot im Programm hat. Es gibt schon 18 Bewerber, und im September geht’s los.

Es gibt aber, auch in der Region, gelegentlich Übergriffe von Flüchtlingen auf Einheimische.

Das stimmt. Aber wegen einigen Wenigen kann man nicht alle Leute über einen Kamm scheren. Klar ist: Das Grundgesetz und die bayerische Verfassung sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Daran muss sich jeder halten. Ansonsten ist es wichtig, dass Flüchtlinge gefordert und gefördert werden.

Sie sind frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Wieso braucht man eine eigene Frauenpolitik ? Es gibt ja auch keinen männerpolitischen Sprecher.

Männer sind überrepräsentiert. Frauenpolitik ist wichtig, weil es in Bayern zum Beispiel nur acht Prozent Bürgermeisterinnen gibt. Wir müssen Frauen motivieren, aktiv zu werden. Was mir besonders am Herzen liegt, ist das Thema häusliche Gewalt. Leider ist unser Antrag auf mehr Mittel für Frauenhäuser abgelehnt worden. Ein Gutachten der Universität Erlangen hat dann ergeben, dass Bayern 35 Prozent mehr Plätze in Frauenhäusern benötigt. In Niederbayern bräuchte man zehn Plätze mehr. Fest steht, dass die Frauenhäuser im Freistaat unterfinanziert sind. Deshalb wollen wir ein Landesfinanzierungsgesetz oder eine Bundesratsinitiative für das Recht auf einen Platz in einem Frauenhaus.

Die SPD setzt in der Region verstärkt auf Frauen. Die Landshuter Stadtverbandschefin und Stadträtin Anja König kandidiert genauso für den Bundestag wie ihre Konkurrentin, die Essenbacher Kreisrätin Filiz Cetin.

Ich finde es gut, dass wir zwei so engagierte Kandidatinnen haben, das ist doch ein Beweis, dass Frauen bei uns Chancen haben. Eine von beiden wird dann eben die Direkt-, die andere die Listenkandidatin.

Anja König und ihre SPD scheitern regelmäßig im Landshuter Stadtrat, wenn es um mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau geht. Dabei ist das doch ein zentrales Anliegen Ihrer Partei.

Leider ist es damit auch im Landkreis nicht weit her. Wir haben extra die Kreisumlage gesenkt, damit die Gemeinden in den Wohnungsbau investieren können. Aber kaum jemand unternimmt etwas, obwohl jeder weiß, wie dringend bezahlbarer Wohnraum auch in unserer Region ist.

Für die SPD ist noch reichlich Luft nach oben. Wie wollen Sie die Menschen wieder für die Sozialdemokratie erwärmen ?

Mit unserer Politik verbessern wir die Situation der Menschen, das ist aber vielen nicht bewusst. Das müssen wir besser rüberbringen. Und vielleicht müssen wir auch selbstbewusster auftreten.

Das Gespräch führte Siegfried Rüdenauer, Landshuter Zeitung

 

 

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