Hammelsprung: CSU stimmt gegen eigene Agrarpolitiker

Veröffentlicht am 04.06.2014 in Landespolitik

Müller als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses enttäuscht von Wankelmütigkeit der CSU – Mehrheitspartei vermeidet es, sich eindeutig gegen Agro-Gentechnik zu positionieren.

In der heutigen Plenarsitzung hat die CSU ihre eigenen Agrarpolitiker düpiert. Im Umweltausschuss hatte die CSU den Antrag der SPD abgelehnt, in dem gefordert wurde, dass staatseigene Flächen nur noch verpachtet werden sollen, wenn seitens des Pächters vertraglich zugesichert wird, auf Gentechnik zu verzichten. „Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde dagegen ein parteiübergreifender Konsens erzielt, dem auch die Agrarexperten der CSU zugestimmt haben“, so Ruth Müller, ebenfalls Mitglied im Agrar-Ausschuss. Heute nun hätten sich die Hardliner der CSU-Fraktion bei der ersten Abstimmung im Plenarsaal per Handzeichen einer Mehrheit aus SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER geschlagen geben müssen, weil die "Reihen der CSU" buchstäblich nicht geschlossen waren. Die anwesenden Parlamentarier von SPD, FW, Grüne hatten demzufolge die Mehrheit. Das Abstimmungsergebnis wurde daraufhin von der CSU-Fraktion angezweifelt und so kam es zum "Hammelsprung".   

Müller zeigte sich empört über die Wankelmütigkeit der CSU-Abgeordneten und die Charade um den Hammelsprung: „Die CSU hat nur durch den Umstand die Mehrheit durchgesetzt, dass beim sogenannten Hammelsprung beim "Reingehen" gezählt wird und nicht bei „Rausgehen“ aus dem Plenarsaal. Nur so konnte die CSU kurzfristig ihre MdLs und damit die Mehrheit organisieren.“ Das Endergebnis: 87 nein / 66 ja – damit sei Gentechnik auf Staatsflächen weiterhin möglich, zeigte sich Müller enttäuscht.

 

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