Mainburger SPD im Dialog mit der Landtagsabgeordneten Ruth Müller

Veröffentlicht am 05.04.2019 in Ortsverein

Monatsversammlung mit Bericht aus dem Landtag – Einsatz für die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsberufen 

Der Ortsvorsitzende Hans Niedermeier freute sich, dass die Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus dem Nachbarlandkreis Landshut trotz vollem Terminkalender nach Mainburg gekommen war, um über die aktuelle Landtagsarbeit zu berichten. Gleichzeitig nutzte er die Gelegenheit, sich bei Johanna Werner-Muggendorfer für die langjährige Arbeit als Kelheimer Abgeordnete zu bedanken.

Ruth Müller, die seit 2013 im Bayerischen Landtag tätig ist und in dieser Periode die Betreuung für den Stimmkreis Kelheim übernommen hat, bedankte sich für die Einladung. „Als Pfeffenhausenerin ist es ja nur ein Katzensprung nach Mainburg und außerdem sind wir regional durch die Hallertau verbunden“, so Müller.

Gerade die letzten Wochen seien sehr arbeitsintensiv gewesen, denn im Bayerischen Landtag laufen die Haushaltsberatungen. Da habe sich herausgestellt, dass einige der Wahlversprechen der neuen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern nicht eingehalten werden sollten. „Scheinbar habe man versucht, die teuren Wahlgeschenke auf Kosten von anderen gegenzufinanzieren“, kritisierte Müller. Zum einen habe der Kultusminister der Freien Wähler versucht, die in der letzten Legislaturperiode versprochenen Finanzmittel für die Erwachsenenbildung zu kürzen.
In der Fraktion wurde 2018 einstimmig ein interfraktionell erarbeiteter Entschließungsantrag verabschiedet, um die Erwachsenenbildung in Bayern zu stärken. Vorgesehen waren dafür rund neun Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019/2020 sowie elf Millionen für den Doppelhaushalt 2021/2022. „Übrig sind jetzt im Doppelhaushalt nur noch 3,7 Millionen Euro. Schlimmer noch: Für 2020 gibt es nur noch eine halbe Million Euro, obwohl fünf Millionen versprochen wurden! Einzelprojekte bekommen nur 0,7 statt
1,5 Millionen Euro“, berichtete Müller den SPD-Mitgliedern. Deshalb habe man in einem Dringlichkeitsantrag und mit einem Änderungsantrag für den Haushalt gefordert, sich an die Zusage zu halten, damit Erwachsenenbildung ihrem Auftrag gerecht werden kann. Auch bei den Gesundheitsberufen habe die neue Regierungskoalition für Ärger gesorgt, indem sie nicht genügend Mittel für die Schulen bereitgestellt habe, damit diese den Schüler*innen das Schulgeld erlassen können. Anstatt die Gesundheitsberufe aufzuwerten und den Fachkräftemangel durch die Schulgeldfreiheit zu bekämpfen, sei das Wahlversprechen gebrochen worden, zeigte sich Müller empört. Erst massive Proteste der Schulen und der Schüler*innen, die sich an die Abgeordneten gewendet hatten, haben die Regierungskoalition zum Umdenken gezwungen. „Erst letzte Woche haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags dafür gekämpft, dass es für Schulen und Auszubildende eine Planungssicherheit gibt“, erläuterte Ruth Müller die aktuellsten Themen aus ihrer Arbeit im Bayerischen Landtag. Besonders gefreut habe sie sich jedoch über einen Brief einer Schulleitung, indem sich dieser persönlich bei ihr für die Unterstützung bedankte.

 

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