Mangelhafte Umsetzung eines Wahlversprechens

Veröffentlicht am 05.03.2019 in Gesundheit

MdL Ruth Müller im Gespräch mit Schulleitung und Schülern der PASSAUER WOLF Berufsfachschule für Physiotherapie Bad Gögging

Das aktuelle Vorhaben des bayerischen Kultusministers Michael Piazolo (FW), den Berufsfachschulen in Gesundheitsberufen einen „Gesundheitsbonus“ zu zahlen, stößt auf bayernweite Kritik. „So wie Sie haben sich zahlreiche Schüler und Schülerinnen, Elternvertreter und Schulleitungen an uns Abgeordnete gewandt und um Unterstützung gebeten“, so die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller bei ihrem Besuch am „Passauer Wolf“, dem Bildungszentrum für Gesundheitsberufe in Bad Gögging.

Mit dabei war auch die langjährige örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer. Neben der Schulleiterin Ellen Rinderle hatte sich auch der Geschäftsführer Hans-Martin Linn Zeit für das Gespräch genommen und aus jedem Jahrgang die Klassensprecher dazu eingeladen, da sie ja die Hauptbetroffenen dieser missglückten Finanzierungszusage sind. „Es ist unbestritten, dass es einen Mangel an Physiotherapeuten gibt“, so Linn. Umso erfreuter sei man gewesen, dass der politische Wille, die Gesundheitsberufe zu stärken und auszubauen mit der Schulgeldfreiheit angegangen werden sollte. Die Umsetzung dieses Wahlversprechens sei allerdings halbherzig, denn das Kultusministerium habe bisher lediglich angeboten, einen „Gesundheitsbonus“ in Höhe von umgerechnet 152 Euro je Schüler und Monat als klassenbezogenen Zuschuss zu gewähren. Diese Summe deckt gerade mal die Hälfte der Einnahmen, wenn die Schule ganz auf die Erhebung eines Schulgelds verzichtet. Für die Schulen gebe es auch nur die Option, den Zuschuss in dieser Höhe anzunehmen und gleichzeitig das Schulgeld abzuschaffen oder aber weiterhin Schulgeld in der bisherigen Höhe von den angehenden Physiotherapeuten und –therapeutinnen zu verlangen. „345 Euro abzüglich 94 Euro Schulgeldersatz zahlen wir jeden Monat, um unsere Ausbildung machen zu dürfen“, erläuterte Elena Frank die finanzielle Situation der Schülerinnen und Schüler. „Für uns und unsere Eltern wäre die Schulgeldfreiheit wirklich eine große Entlastung“, bekräftigte Anna Lederer, die im ersten Ausbildungsjahr ist und fest mit der Schulgeldfreiheit gerechnet hat. „Für uns als SPD-Abgeordnete ist der kostenfreie Zugang zur Bildung ein Herzensanliegen“, versicherten Ruth Müller, MdL und Johanna Werner-Muggendorfer, MdL a. D. „Und gerade bei den Pflege- und Gesundheitsberufen gibt es einen großen gesellschaftlichen Konsens, dass diese für die Zukunft attraktiver werden müssen“, so Müller. „Das werde aber nicht passieren“, so Schüler Christian Grünbaum. „Denn wenn ich meinen Freunden erzähle, dass wir weiterhin Schulgeld zahlen müssen, überlegen die sich das zweimal, bevor sie einen Ausbildungsvertrag hier unterschreiben“. Für die Schulen ergibt sich daraus ein immenses ökonomisches Risiko, da aufgrund der ungeklärten Finanzierungssituation die wenigsten Interessenten an dieser Ausbildung bereits sind, fürs nächste Schuljahr einen Ausbildungsvertrag abzuschließen. „Je länger sich die Klärung der Gegenfinanzierung des Schulgeldverzichts hinzieht, desto mehr geraten die Schulen in eine wirtschaftliche Schieflage, die sehr schnell existenzbedrohend werden kann“, erläuterte Linn.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller versicherte, dass ihre Fraktion im Rahmen der nun anstehenden Haushaltsberatungen mit Anträgen dafür sorgen werde, dass die Staatsregierung das Wahlversprechen der Schulgeldfreiheit umsetzt.

Bildunterschrift: Johanna Werner-Muggendorfer (MdL a.D., 1. v. li), Hans-Martin Linn (GF Passauer Wolf, 2. v. li.), Ellen Rinderle (Schulleiterin, 3. v. li.), Ruth Müller (MdL, 5. v. li.)

 

 

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