Mit allen Anträgen erfolgreich gewesen

Veröffentlicht am 25.01.2019 in Allgemein

SPD-Kreistagsfraktion zieht positive Jahresbilanz – Verkehr als Schwerpunkt

Landkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zum traditionellen Jahresrückblick auf das politische Jahr 2018 mit den SPD-Ortsvorsitzenden und den Mitgliedern der Kreisvorstandschaft in Vilsbiburg. Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler hieß neben zahlreichen Gästen auch Vilsbiburgs Altbürgermeister Josef Billinger, stellvertretende Landrätin Christel Engelhard und Landtagsabgeordnete Ruth Müller willkommen.

 

Als Hausherr begrüßte Vilsbiburgs zweiter Bürgermeister und Kreisrat Hans Sarcher die Gäste mit einem informellen Grußwort über Vilsbiburg. Sarcher legte dar, dass sowohl die Stadt Vilsbiburg wie auch der Landkreis in Vilsbiburg große Summen investieren, um beispielsweise die Schulen zu sanieren: So wurde die Mittelschule von der Stadt in sehr gelungener Art und Weise generalsaniert, während der Landkreis in einer noch laufenden Baumaßnahme das Gymnasium saniere. Beides seien teure Maßnahmen, die aber notwendig und zukunftsorientiert seien, so Sarcher. Fraktionschef Hutzenthaler zeigte sich sehr zufrieden über die politischen Erfolge der Fraktion im Jahr 2018. So habe man beispielsweise mit einem guten Kompromissvorschlag zur Kreisumlage dem Haushalt zu einer breiten Zustimmung verholfen. Das Jahresergebnis hätte außerdem gezeigt, dass die leichte Senkung der Umlage um einen halben Prozentpunkt sachlich richtig gewesen sei.
Vernetzung der Verbünde

Besonders erfreulich sei gewesen, dass man 2018 mit allen Anträgen der Fraktion erfolgreich gewesen sei. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und MdL Ruth Müller zeigte sich sehr erfreut, dass die Mehrheit zustimmte, den Landkreis zu einem bienenfreundlichen Landkreis zu gestalten. Auch der Antrag der SPD, den Landkreis an den Regensburger Verkehrsverbund anzugliedern, sei erfolgreich gewesen. Damit würden viele Bürger, vor allem junge Menschen, die in Regensburg studieren, von deutlich besseren Anbindungen an Regensburg profitieren. Bleibe zu hoffen, dass eine baldige Umsetzung der Vernetzung erfolgt. Es sei generell ein Gebot der Zukunft, die Verkehrsverbünde und damit auch den neu gegründeten Landshuter Verkehrsverbund miteinander zu vernetzen. Die SPD habe das schon vor Jahren mit dem MVV versucht, damals noch vergeblich.
Gesundheitslage verbessert

Ruth Müller wies auch nochmals darauf hin, dass die in 2018 gestartete Gesundheitsregion Plus, die die Anbieter von Leistungen im Gesundheitsbereich besser vernetzen soll und somit die allgemeine Gesundheitslage der Menschen in Stadt und Landkreis Landshut verbessern werde, auf einen Antrag der SPD in 2017 zurückgehe: „Auch das gehört zu einem lebens- und liebenswerten Landkreis Landshut“, so Ruth Müller.
Grünes Zentrum fraglich

Fraktionschef Hutzenthaler zeigte sich nach wie vor skeptisch über den Zeitplan zur Schaffung des Grünen Zentrums im Stadtgebiet. Mit dem Antrag der SPD auf einen Ausstieg des Landkreises habe man zwar deutlich Bewegung in die Sache gebracht, immerhin seien die Grundstücksfragen mit der Stadt geregelt. Ein Nutzungsplan werde erarbeitet, aber es fehle an klaren politischen Signalen und einem klaren Zeitplan. Hutzenthaler: „Es ist und bleibt ein Fehler, das Grüne Zentrum in der Stadt Landshut zu errichten, wenn man dort jedes Stück Fläche für Wohnbebauung bräuchte, zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau.“
Ideen für attraktiven ÖPNV

Im Ausblick auf 2019 sah Hutzenthaler für seine Fraktion den neu gegründeten Verkehrsverbund als einen der Handlungsschwerpunkte. So werde man Ideen einbringen, wie man Anreize zur verstärkten Akzeptanz öffentlicher Verkehrsmittel schaffen könne. Die wichtigste Verbesserung sei aber, dass die Deutsche Bahn endlich dem Verkehrsverbund beitrete, damit Unstimmigkeiten in der Preisgestaltung vermieden werden und auch Bahnfahrer etwa aus Ergoldsbach und Neufahrn mit dem gleichen Ticket die Stadtbusse nutzen könnten. Das Schlusswort hatte Maximilian Ditmer, Kandidat für die Europawahl. Er plädierte für ein stärkeres, aber vor allem soziales Europa mit einheitlichen sozialen Standards.

 

Ruth unterwegs:

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25.04.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Gespräch mit Bürgermeister Dieter Neubauer zu TenneT

25.04.2019, 12:30 Uhr - 13:30 Uhr AWO Kinderhaus Kunterbunt, Altdorf

25.04.2019, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr AG 60plus

25.04.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung Nowosibirsk

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Bienen-Blühkalender 2019

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Volksbegehren Artenvielfalt - Die Ergebnisse

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Meine Arbeit im Bayerischen Landtag


Anträge und Anfragen sind das Kernstück der parlamentarischen Arbeit, Die von mir initierten oder mitgetragenen Initiativen finden Sie hier

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Enquete- Kommission

Niederbayernbereisung der BayernSPD-Landtagsfraktion am 13. März 2015

Was sind die Sorgen der Bürger, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern geht? Dies ist die Kernfrage, mit der sich die im Herbst eingesetzte parteiübergreifende Enquete- Kommission im Landtag befasst. Sie wurde auf Drängen der SPD ins Leben gerufen. Die SPD will die Themen aber nicht nur in München erörtern, sondern auch vor Ort.

Die Vor-Ort-Termine in Perlesreut, Ringelai, Neukirchen und Buch a.E.

 

Abschluss der Enquete-Kommission

Leitfaden für Bayerns Zukunft erarbeitet

SPD-Abgeordnete Ruth Müller sieht Enquete-Kommission als großen Erfolg - Land und Städte müssen sich ergänzen

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