Ruth Müller, MdL vermisst Hilfen der Staatsregierung für Landshuter Hochwassergeschädigte

Veröffentlicht am 20.07.2021 in Allgemein

Im Hilfsprogramm bleiben Geschädigte aus Landshut und dem Rest von Niederbayern allein im Regen stehen

„Niederbayern wurde vergessen“, zieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller ein bitteres Fazit zur Meldung aus der heutigen Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung. Denn dort wurde beschlossen dass die im Juli von den Naturkatastrophen betroffene Privathaushalte der Landkreise Berchtesgadener Land, Ansbach, Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim, Erlangen/Höchstadt, Fürth, Kitzingen, Schweinfurt und Hof Soforthilfen aus einem Sonderprogramm erhalten. Pro Haushalt werden für zerstörten Hausrat bis zu 5000 Euro gewährt, für Ölschäden an Gebäuden ist es möglich bis zu 10.000 Euro pro Gebäude zu bekommen.

Die Region Landshut wird in der Kabinettserklärung mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen werden die aufgeführten Regionen als Landkreise definiert, die sich durch eine besondere Schadensintensität auszeichnen. „Ich glaube, die Region Landshut wurde im Kreis der Geschädigten vom Ministerrat einfach vergessen oder es gibt keinen starken Fürsprecher der Regierungskoalition für die Belange in unserem Landkreis“, so die Abgeordnete Ruth Müller, „In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Hilfen für ganz Bayern, damit dieser Fehler unverzüglich korrigiert wird.“ Die Landtagsabgeordnete zeigt sich außerdem entsetzt darüber, dass auch die landwirtschaftlichen Betriebe in Niederbayern wohl nicht an dem Soforthilfeprogramm teilnehmen können, sondern lediglich bei drohender Existenzgefährdung Zuschüsse aus einem Härtefonds erhalten können: „Ich habe bereits Mitte Juli in einem Antrag gefordert, dass die betroffenen Landwirte und Landwirtinnen , deren Ernte in weiten Teilen zerstört wurde und die jetzt um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, sofortige Hilfe erhalten müssen“, so Müller. Das wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. „Aber unsere niederbayerische Landwirtschaft muss zwingend im geplanten Soforthilfeprogramm berücksichtigt werden, damit die Schäden behoben werden können und vor allem das Futter für die Tiere zugekauft werden kann.“

 

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