„SPD-Bundesminister haben gute Arbeit geleistet“

Veröffentlicht am 21.09.2020 in Kommunalpolitik

SPD-Ortsverein analysierte in Hauptversammlung das politische Geschehen

Altdorf: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Mit diesem oft geäußerten Spruch könnte auch die aktuelle politische Lage beschrieben werden, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins sprach. Vorsitzender Hans Wagner zeigte sich über das in Altdorf erzielte Ergebnis bei den diesjährigen Kommunalwahlen enttäuscht. Trotzdem werde der Ortsverein die örtliche Politik weiter konstruktiv begleiten.

Nach einer mehrmonatigen, durch die Corona-Pandemie erzwungenen Pause hatte der SPD-Ortsverein seine Mitglieder zur Jahreshauptversammlung in die Gstaudacher Gaststätte Huber eingeladen.. Vorsitzender Hans Wagner erinnerte zunächst an die bevorstehende Bundestagswahl 2021. „Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie braucht Deutschland künftig noch mehr als bisher eine starke Sozialdemokratie. Das hat sich auch in dieser Krise bestätigt“, meinte der Vorsitzende.

An diese einleitenden Aussagen knüpfte die Abgeordnete Ruth Müller an, die zunächst die Ergebnisse der Kommunalwahlen analysierte. Nach ihrer Feststellung habe Altdorf eine geringe Wahlbeteiligung gehabt und ist daher im Kreistag nicht mehr vertreten. „Bei der Landratswahl war keine Wechselstimmung erkennbar“. Mit diesen Worten beschrieb die Politikerin ihr persönliches Abschneiden. Und weiter meinte sie: „Auch ein regionales Landtagsmandat für die SPD ist kein Selbstläufer“. Deshalb müssen sich die Sozialdemokraten mehr als jede andere Partei um die Anliegen der Bürger annehmen“.

Kritisch beurteilte Ruth Müller die Arbeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger. Dieser zeichne sich durch einen fragwürdigen Deal mit der Versicherungswirtschaft sowie mit von ihm veranlassten Fehleinkäufen aus, bei denen mit viel staatlichem Geld sogenannte Wischmopps und Waschlagen für Einkaufswägen beschafft worden sind. „Wenn Hubert Aiwanger darauf angesprochen wird, reagiert er sehr dünnhäutig“, berichtete die Abgeordnete.

Die Arbeit des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sei, so Ruth Müller, öfters von Ankündigungen geprägt, die dann die Verwaltung und selbst seine Ministerkollegen nicht oder nicht sofort umsetzen können. Weiter zeichne sich der Kultusminister Michael Piazolo durch „kopflose Anweisungen“ an die Schulen aus.

Nach Überzeugung der Abgeordneten haben die SPD-Bundesminister eine hervorragende Arbeit zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie geleistet. Damit sei für viele Arbeitnehmer, Betriebe, Familien und Mieter diese Krise erträglicher geworden. „Nicht vorstellbar, was jetzt bei einer Jamaika-Koaliton (CDU/CSU-FDP-Grüne) herausgekommen wäre.

Der Organisationsleiter Stefan Werner des Unterbezirks warb, an die Versammelten gewandt, für die Stärkung und Weiterentwicklung der SPD. Auch er sprach von guten SPD-Bundesministern. „Auf der anderen Seite sei ein bescheuerter Minister zu finden“.

In seinem Rechenschaftsbericht zeigte Hans Wagner kein Verständnis, dass sich Sebastian Stanglmaier nicht ernsthaft um einen kommunalpolitisch erfahrenen Stellvertreter an seiner Seite bemüht habe. „Georg Wild hätte hier die nötige Kompetenz gehabt“. Weiter zeigte sich der Vorsitzende davon überzeugt, dass die SPD/PLW-Marktgemeinderäte in den vergangenen Jahren eine gute Kommunalpolitik gemacht hätten, aber „von den Wählern abgestraft“ worden seien.

Hinsichtlich der Arbeit des neuen Bürgermeisters ist Abwarten angesagt, erklärte Hans Wagner. Bei der künftigen Ortsvereinsarbeit gehe es darum, die Mitglieder weiter zu motivieren. „Für die Sozialdemokraten kommen auch wieder bessere Zeiten“.

Dem Kassier Alexander Tratzky, der den Jahresbericht 2019 und weitere Details der Finanzen vorgetragen hatte, wurde einstimmig die Entlastung erteilt. Dank der Spenden von Mitgliedern und Kandidaten konnte auch der Kommunalwahlkampf gut finanziert werden.

Für die „Bundeswahlkreis-Konferenz“, die den regionalen Bundestagskandidaten aufstellen wird, wurden folgende Delegierte gewählt: Alexander Tratzky, Hans Seidl, Hans Wagner und Georg Wild. Auch das Neumitglied Michael Tratzky wurde vorgestellt.

 

Ruth unterwegs:

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04.12.2020, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr Spendenübergabe Tafel Rottenburg

04.12.2020, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

07.12.2020, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr Besuch Referendare am Hans Carossa Gymnasium

07.12.2020, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Kreisvorstand AWO

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