26.02.2020 | Allgemein

Welchen Wert hat Leben?

 

Der Umgang mit Sterbenden ist nach Auffassung der Landtagsabgeordneten und Synodalen Ruth Müller ein sehr sensibles Thema in unserer Gesellschaft. Bereits im Jahr 2014, als sich im Bundestag eine emotionale Debatte über die Neuregelung der Sterbehilfe entfacht hatte, hat Müller verschiedene Veranstaltungen  dazu durchgeführt. Dabei war es ihr immer wichtig, darauf hin zu weisen, dass gerade Menschen in ihrer letzten Lebensphase, sowie deren Angehörige eine gute Begleitung, Beratung und Betreuung benötigen und mit der Situation nicht allein gelassen werden dürfen. „Wenn wir die Tür für die geschäftsmäßige Sterbehilfe öffnen, dauert es nicht mehr lange, bis über ein sozialverträgliches Frühableben von Menschen diskutiert wird, die der Gesellschaft nur noch Kosten verursachen“, befürchtet Müller nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von heute. „Das entspricht nicht meinen Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft die füreinander sorgt, sondern dies ordnet den Wert des Lebens anderen Gesichtspunkten unter. Wir müssen in der Politik vielmehr dafür Sorge tragen, dass Pflegekräfte genügend Zeit für ihre Patienten haben, Hospizdienste ausreichend finanziert sind und Menschen am Ende ihrer Tage an der Hand und nicht durch die Hand eines Menschen in Würde sterben können.“

25.02.2020 | Allgemein

Planungen für neues Schulzentrum in den Investitionsplan aufnehmen

 

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert,  dass Planungen für ein neues Schulzentrum in den Investitionsplan aufgenommen werden. „Der Investitionsplan geht bis 2024 und im Prinzip besteht Übereinstimmung mit anderen Fraktionen, dass wir angesichts stark steigender Schülerzahlen im Bereich Gymnasien und Realschulen ab 2025 weitere Kapazitäten brauchen. Dann muss man das aber auch einplanen,“ so Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler. Man werde dazu einen Antrag zum Investitionsplan stellen. Die SPD Kreisräte waren durchaus überrascht, dass sich gerade im Wahljahr die Fraktionen der Freien Wähler und der CSU so problemlos auf eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt geeinigt hätten: „ Da wundert man sich schon, wenn ein 365€ Ticket angeblich nicht finanzierbar ist und der Landrat noch im Dezember darauf hinweist, dass die vielen anstehenden Aufgaben des Landkreises eine Senkung der Kreisumlage undenkbar machen würden,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende  Ruth Müller. Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler stellte klar, dass die SPD- Fraktion in den letzten Jahren bei der Kreisumlage immer dafür plädiert habe, mit Augenmaß eine langfristig kontinuierliche Entwicklung zu gewährleisten und man immer konstruktiv daran mitgewirkt habe. „Ich bedaure sehr, dass man dieses Jahr außerhalb der Beratungen in den Gremien eine Einigung zwischen CSU und Freien Wählern auf eine so deutliche Senkung in die Öffentlichkeit trägt! Wir erwarten weiter Kontinuität und würden einer Anhebung im nächsten Jahr dann sicher nicht zustimmen können!“

24.02.2020 | Allgemein

Anfrage zeigt: Immer mehr Unfälle mit Wildschweinen und Rehen

 

Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Um gegenzusteuern, muss die Abschussquote erhöht werden

Nach einer Anfrage an die Staatsregierung ist die Zahl von Wildunfällen im Jahr 2018 erneut gestiegen - etwa bei Reh-, Rot- und Damwild um über vierzig Prozent auf 58.446 im Vergleich zum Jahr 2010. Im Vergleich zum Vorjahr gab es immerhin noch ein Anstieg um fünf Prozent. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller sieht die Entwicklung mit Sorge und fordert die Staatsregierung zum Handeln auf: "Wildunfälle können gefährlich enden. Bayernweit gab es hunderte Verletzte und sogar einen Toten infolge eines Unfalls mit Wild, das auf die Straße gelaufen ist. Hier muss die Staatsregierung darauf hinwirken, dass die Abschussquoten insbesondere in den besonders betroffenen Gebieten erhöht werden, um die Gefahr einzudämmen."

Besonders in Ober- und Niederbayern seien die Zahlen dramatisch, so Müller: "Dort gibt es bestimmte Straßenabschnitte, die äußerst gefährlich sind. Darüber hinaus haben Wildunfälle auch eine wirtschaftliche Dimension. Die Höhe der durch Wildunfälle entstanden Schadenssumme ist von 2017 auf 2018 erneut angestiegen."

24.02.2020 | Allgemein

SPD Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich für Verlängerung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf A 92 bei Bruckbe

 

Anfrage offenbart: CSU hat kein Interesse an einer Steigerung der Verkehrssicherheit und einer Lärmreduktion für Bruckberg

 

Im Rahmen einer Anfrage wollte die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller wissen, weshalb nach Bürgerprotesten auf der neu gebauten A 94 bei Pastetten eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen festgelegt wurde, die Verlängerung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung bei Bruckberg jedoch weiterhin abgelehnt wird. „Es kann nicht sein, dass man lärmreduzierende und sicherheitsrelevante Entscheidungen bezüglich einer Geschwindigkeitsbegrenzung nur nach Protesten bei Ministerpräsident Söder erhält und die Menschen, die seit Jahrzehnten von der Autobahn betroffen sind, nicht würdigt!“, so Müller. In der Anfrage wurde deutlich, dass das CSU geführte Innenministerium eine Verlängerung der Verkehrsberuhigung ablehnt.

24.02.2020 | Allgemein

Wahlabschluss des SPD Ortsvereins Bodenkirchen mit Natascha Kohnen, MdL

 

Prominente Unterstützung für Landratskandidatin und MdL Ruth Müller – Vorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen MdL kommt ins Binatal – Kandidaten zur Kommunalwahl aus dem südlichen Landkreis stellen sich vor – Ehrung langjähriger Mitglieder des OV Bodenkirchen

Der SPD Ortsverein Bodenkirchen lädt zum Wahlabschluss zur Kommunalwahl am Samstag, den 29.02.2020  um 14.30 Uhr nach Binabiburg ins „Wirtshaus zur Bina“ ein.

Mit Natascha Kohnen konnte die Vorsitzende der BayernSPD und MdL als Rednerin gewonnen werden.  Im Rahmen der Veranstaltung werden unter anderem Nahversorgung, Mobilität, Einkaufsmöglichkeiten/Nahversorgung, Energie- und Umweltpolitik  gerade für unsere Region im südlichen Landkreis angesprochen und im Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.

 

Ruth Müller, ebenfalls Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin der SPD für den Landkreis Landshut wird dabei ihre Themen und Eckpunkte für die zukünftige Entwicklung des Landkreis Landshut als Landratskandidatin vorstellen.

Darüber hinaus werden sich auch die Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatskandidaten aus dem südlichen Landkreis Landshut  vorstellen und stehen für Gespräche bereit.  

 

Bereits im Sommer haben die SPD-Ortsvereine Bodenkirchen und Vilsbiburg beschlossen, bei wichtigen kommunalen Themen stärker zusammenzuarbeiten. Bei der Veranstaltung in Vilsbiburg mit Bürgermeisterkandidatin Sibylle Entwistle wurde beispielsweise der Radweg zwischen Binabiburg und Frauensattling diskutiert. Da der Radweg in beiden Kommunen verlaufen würde, ist es ein Anliegen, gemeinsam Wege zu finden, um eine Lösung zu erreichen. Die beiden Kreistagskandidaten Sibylle Entwistle aus Vilsbiburg und Markus Schlichter aus Bodenkirchen waren sich einig, für dieses Projekt beim Landkreis Landshut um Unterstützung zu werben.  

 

Zur Veranstaltung der SPD sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Freunde und Unterstützer der SPD sehr herzlich eingeladen.

Unsere Kandidaten für die Landkreiswahl

Kommunalwahl 2020: Infos zu allen Kandidaten & Kandidatinnen für den Landkreis Landshut gibt es hier

Ruth unterwegs:

Alle Termine öffnen.

27.02.2020, 13:00 Uhr - 14:30 Uhr WBV Mirskofen mit Nicole Bauer, MdB

27.02.2020, 15:30 Uhr - 17:30 Uhr Gespräch am Theaterzelt mit Stadtratsfraktion & Patricia Steinberger

27.02.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Verleihung Ehrenmedaille Irene Janner

28.02.2020, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Malteser's "Frühstück mit Politikern"

Alle Termine

Imker-Newsletter

Den aktuellen Newsletter gibt es hier

Bienen-Blühkalender 2019

Der neue Imkereipolitische Flyer der Bayern-SPD Landtagsfraktion als PDF hier

Meine Arbeit im Bayerischen Landtag


Anträge und Anfragen sind das Kernstück der parlamentarischen Arbeit, Die von mir initierten oder mitgetragenen Initiativen finden Sie hier

Rechenschaftsbericht

Rechenschaftsbericht als PDF

Terminübersicht 2013-2018 als PDF

 

 

Enquete- Kommission

Niederbayernbereisung der BayernSPD-Landtagsfraktion am 13. März 2015

Was sind die Sorgen der Bürger, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern geht? Dies ist die Kernfrage, mit der sich die im Herbst eingesetzte parteiübergreifende Enquete- Kommission im Landtag befasst. Sie wurde auf Drängen der SPD ins Leben gerufen. Die SPD will die Themen aber nicht nur in München erörtern, sondern auch vor Ort.

Die Vor-Ort-Termine in Perlesreut, Ringelai, Neukirchen und Buch a.E.

 

Abschluss der Enquete-Kommission

Leitfaden für Bayerns Zukunft erarbeitet

SPD-Abgeordnete Ruth Müller sieht Enquete-Kommission als großen Erfolg - Land und Städte müssen sich ergänzen

Abschlussbericht

Gläserne Abgeordnete

Allianz für den freien Sonntag

weitere Infos

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