26.01.2019 | Bundespolitik

Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion – Regionalbudget kommt!

 

Berlin/ Landshut. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl freut sich, mitteilen zu können, dass die Unionsparteien ihren Widerstand aufgegeben haben und nun der Bund die Möglichkeit von Regionalbudgets zur Entwicklung des ländlichen Raumes schafft.

Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, das Regionalbudget in ihre landesrechtlichen Förderrichtlinie ab 2019 zu übernehmen. Es können Kleinprojekte gefördert werden und je Region jährlich bis zu 200.000 Euro einschließlich eines Eigenanteils des Erstempfängers in Höhe von 10%. Das Regionalbudget ist in dem Jahr zu verwenden, in dem es vom Land bewilligt wurde. Die förderfähigen Gesamtkosten eines Kleinprojekts je Empfänger betragen maximal 20.000 Euro und die Höhe des Zuschusses bis zu 80%. Die Auswahl der Kleinprojekte erfolgt anhand von Auswahlkriterien durch ein Entscheidungsgremium bestehend aus Vertretern regionaler Akteure.

Ruth Müller weiß aus ihrer Tätigkeit in der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern", dass gerade von vielen Kommunen immer wieder mehr Eigenkompetenz bei der Entscheidung von Fördergeldern gefordert wurde,  "denn die Kommunalpolitiker vor Ort wissen oft am besten, welche Projekte für ihre Region sinnvoll sind und könnten so den unnötigen Bürokratie-Aufwand für Förderanträge reduzieren".

Weiterführende Informationen: www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Foerderung-Agrarsozialpolitik/GAK/_Texte/Foerdergrundsaetze.html

 

19.03.2018 | Bundespolitik

SPD: Was die Niederbayern in Berlin vorhaben

 

Die niederbayerische SPD freut sich mit Rita Hagl-Kehl und Florian Pronold gleich zwei Genossen als Parlamentarische Staatssekretäre in der Bundesregierung zu haben. Das feierte die Partei am Sonntag bei einem Empfang in Plattling (Kreis Deggendorf). Florian Pronold ist Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Er will sich verstärkt um verbessertes Recycling, eine gute kommunale Abfallwirtschaft und den Immissionsschutz in Dieselfragen kümmern. Rita Hagl-Kehl arbeitet künftig unter der Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley. Ihr Aufgabenbereich liegt im Verbraucherschutz und hier insbesondere bei der Musterfeststellungsklage.

14.03.2018 | Bundespolitik

Zwei niederbayerische SPD-Abgeordnete in der neuen Bundesregierung vertreten

 

Ruth Müller, Sprecherin der niederbayerischen Landtagsabgeordneten gratuliert Florian Pronold und Rita Hagl-Kehl

17.02.2018 | Bundespolitik

Regieren ist besser als Opposition

 

SPD Lokalpolitiker werben beim Fischessen für die GroKo-Zustimmung.

08.12.2017 | Bundespolitik

Niederbayern Spd gratuliert Landeschefin Natascha Kohnen zur Wahl als stellvertretende Parteivorsitzende auf Bundesebene

 

Neue Bundesregierung muss Zuversicht in die Zukunft vermitteln - Messlatte für Regierungsbildung liegt hoch

Von Donnerstag an tagte der SPD Bundesparteitag in Berlin und stellte die Weichen für Sondierungsgespräche zwischen der SPD und den Unionsparteien. "Wir werden selbstbewusst und sehr ambitioniert in eine ergebnisoffene Sondierung mit den Unionsparteien gehen" sagten hierzu unisono die beiden Landshuter Parteitagsdelegierten Harald Unfried und Ruth Müller (MdL), die gemeinsam mit den anderen niederbayerischen Delegierten vor Ort waren.

Ruth unterwegs:

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22.11.2020, 18:00 Uhr - 26.11.2020, 15:00 Uhr Synodaltagung

25.11.2020, 09:15 Uhr - 12:00 Uhr Ausschuss Landwirtschaft

25.11.2020, 13:30 Uhr - 15:15 Uhr Forum Nachhaltigkeit

25.11.2020, 15:30 Uhr - 18:00 Uhr Fraktionssitzung

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