19.05.2020 | Gesundheit & Verbraucher

Infektionen in Schlachthöfen: Staatsregierung schiebt Verantwortung für Kontrollen ab

 

Parlamentarische Anfragen der SPD-Abgeordneten Müller und von Brunn zeigen das Zuständigkeitschaos – Unabhängige Sonderinspektoren gefordert

Trotz der besonders hohen Corona-Ansteckungsgefahr unter Schlachthofmitarbeitern unternimmt die Staatsregierung nichts, um die strukturellen Ursachen zu beseitigen oder die Maßnahmen zu koordinieren. In Antworten auf parlamentarische Anfragen der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und des Münchner SPD-Verbraucherschützers Florian von Brunn räumt die Staatsregierung zwar ein, dass die „Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften“ das Risiko erhöht. Aber die Ministerien wollen nichts an dieser Situation ändern. In der Stellungnahme des Arbeitsministeriums heißt es wörtlich: „Hinweise auf besondere Auffälligkeiten oder unhaltbare Arbeitsbedingungen in den angefragten Branchen ergaben sich bislang nicht.“

 

15.05.2020 | Gesundheit & Verbraucher

Schlachthöfe: Mitarbeiter brauchen bessere Wohn- und Arbeitsbedingungen

 

Ruth Müller, MdL und NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) fordern konkrete Maßnahmen, um die skandalösen Arbeitsbedingungen in der Schlachtbranche zu beenden.

 

Diverse Corona-Ausbrüche bei Mitarbeitern von deutschen Schlachthofbetrieben legen den Finger in die Wunde einer ganzen Branche. Nach dem jüngsten Vorfall diese Woche in einem Schlachtbetrieb in Niederbayern fordert die Landshuter SPD Abgeordnete Ruth Müller zusammen mit ihrem Kollegen Florian von Brunn und dem niederbayerischen Vertreter der NGG, Kurt Haberl, der auch stellvertretender Vorsitzender der Lebensmittel-Gewerkschaft NGG in Bayern ist, nun von der Regierung konkrete Maßnahmen.

 

SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn konkretisiert: „Wir brauchen deutlich bessere Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Betriebe. Die Gemeinschaftsunterbringung in menschenunwürdiger Enge ist nicht nur sozial, sondern auch unter gesundheitlichen Gesichtspunkten völlig inakzeptabel.“ Deswegen fordert die BayernSPD im Landtag ein Wohnraumaufsichtsgesetz, um solchen unerträglichen Zuständen endlich einen Riegel vorzuschieben. Seine Parteikollegin Ruth Müller, SPD-Tierschutzsprecherin, ergänzt: „Die skandalösen Bedingungen auf den Schlachthöfen sind nicht nur menschenverachtend, sondern auch ein Treiber für eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Und das genau in Regionen wie Straubing, die von der Pandemie am meisten betroffen waren und gerade beginnen, sich zu erholen.“

 

Nach Ansicht der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) liegt ein zentrales Problem in der Schlachtbranche in der gängigen Praxis, Kernbereiche wie Schlachtung und Zerlegung an Werkvertragsfirmen zu vergeben. Damit würden sich die großen Schlachtunternehmen bezüglich Arbeits- und Gesundheitsschutz der Verantwortung entziehen. „Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass unternehmerische Kernbereiche wie Schlachtung und Zerlegung künftig nicht mehr mit Fremdpersonal sondern mit eigenen Angestellten erledigt werden müssen. Zudem müssen Gemeinschaftsunterkünfte von Beschäftigten den Regelungen der Arbeitsstättenverordnung unterworfen werden, damit sich nachhaltig etwas ändert“, so Kurt Haberl, stellvertretender Landesvorsitzender der NGG in Bayern.

30.01.2020 | Gesundheit & Verbraucher

Erfolg für SPD: Minister Glauber muss Bruchlandung seiner Verbraucherschutz-Behörde im Ausschuss erklären

 

SPD Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Florian von Brunn erreichen, dass der Minister am 20. Februar vor dem Umweltausschuss Rede und Antwort stehen muss - Ärger wäre vermeidbar gewesen, wenn CSU das Parlament nicht missachtet hätte

Der Umweltminister Glauber muss sich zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu der staatlichen Kontrollbehörde KBLV am 20. Februar im Ausschuss erklären und Lösungsvorschläge vorlegen - das wurde auf Antrag der SPD einstimmig im Umweltausschuss beschlossen. Der VGH bezweifelt, ob überhaupt eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit besteht, weil hierfür kein Gesetz existiert. Damit ist die Behörde nach Meinung einschlägiger Experten in ihrer Handlungsfähigkeit gelähmt.

04.12.2019 | Gesundheit & Verbraucher

Gefahr für die Gesundheit: Arzneimittelengpass in den Apotheken

 

Viele bayerische Apotheker schlagen derzeit Alarm und melden eklatante Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln. Die vielen Kranken, die mit Beginn der Erkältungszeit und dem Anrollen der jährlichen Grippewelle eine gute Betreuung brauchen werden, sind auf fürsorgliche Beratung und stimmige Versorgung angewiesen. Derzeit sind die örtlichen Apotheker aber mehr damit beschäftigt, sich um die Bevorratung und Beschaffung der benötigten Medikamente zu kümmern. Das ist extrem zeitaufwändig und geht zu Lasten einer guten Betreuungsqualität.

„Seit Monaten gibt es massive Versorgungslücken, die Lage spitzt sich immer mehr zu“, so die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die sich im Austausch mit Fachkreisen und Bundespolitikern bereits seit mehr als einem halben Jahr vehement dafür einsetzt, den politischen Handlungsdruck zu erhöhen. „Es kann nicht sein, dass unsere Apotheker damit beschäftigt sind, Engpässe zu managen, statt sich um die Patienten kümmern zu können“, zeigt sich Müller besorgt.

30.07.2019 | Gesundheit & Verbraucher

SPD-Umweltpolitiker kämpfen gemeinsam mit Studentinnen gegen Lebensmittelverschwendung

 

Florian von Brunn und Ruth Müller: Staatsregierung muss ein Konzept entwickeln, um den Supermarktketten strengere zu Vorschriften machen - Genießbare Lebensmittel sollen nicht weggeworfen werden dürfen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert gemeinsam mit den zwei vor einigen Monaten fürs sogenannte Containern verurteilten Studentinnen aus Olching mehr Einsatz gegen Lebensmittelverschwendung. Die SPD-Ernährungsexpertin Ruth Müller und der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn wollen mit den Studentinnen Caro und Franzi mehr Druck bei der Staatsregierung und bei großen Supermarktketten machen. Die Studentinnen waren Anfang des Jahres vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck mit Sozialstunden und Geldstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Den beiden wird vorgeworfen, bei einem örtlichen Supermarkt den Abfallcontainer geöffnet und weggeworfene Lebensmittel mitgenommen zu haben. Derzeit befinden sich die beiden Studentinnen in Revision vor dem Oberlandesgericht München.

Ruth unterwegs:

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01.12.2020, 13:30 Uhr - 16:00 Uhr Fachausschuss Gesundheitspolitik - Landfrauenrat

01.12.2020, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Telefonkonferenz 60plus

01.12.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Bauausschuss Pfeffenhausen

02.12.2020, 08:30 Uhr - 09:45 Uhr Forum Nachhaltigkeit

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