30.08.2021 | Landespolitik

Von Transparenz keine Spur

Zeitungsberichten zufolge reiht sich nun - neben Alfred Sauter -  auch CSU-Parlamentarier Ernst Weidenbusch in die Reihe der Juristen ein, die aufgrund ihrer Nebentätigkeit als Anwalt Geld vom Freistaat Bayern kassiert haben. 

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19.03.2020 | Landespolitik

Der Nachtragshaushalt 2019/20 steht im Zeichen der Entschlossenheit und Solidarität

Ruth Müller, MdL berichtet aus der “besonderen” Plenarsitzung zum Haushalt  und zu Corona

Unter besonderen Bedingungen fand die Plenarsitzung im Bayerischen Landtag am Donnerstag statt. Nur ein Fünftel der Abgeordneten - um die Mehrheitsverhältnisse widerzuspiegeln -  nahm an der Landtagssitzung am Donnerstag teil, in der zum einen die Regierungserklärung zu Corona stattfand, aber auch der Nachtragshaushalt 2019/2020 verabschiedet wurde. Als einzige Abgeordnete aus dem Stimmkreis Landshut nahm Ruth Müller, MdL daran teil.

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08.06.2019 | Landespolitik

Lebensmittelverschwendung wird kein Einhalt geboten

Die SPD Landtagsfraktion ist diese Woche mit zwei Anträgen im Bayerischen Landtag gescheitert, mit denen ein klares Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung gesetzt werden sollte.

Die bayerische SPD hatte geplant, die Verschwendung per Gesetz einzudämmen. Der Lebensmitteleinzelhandel sollte verpflichtet werden, unverkaufte, aber noch genießbare Waren an gemeinnützige Organisationen wie etwa die 170 bayerischen Tafeln zu spenden.

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09.05.2019 | Landespolitik

Wettbewerb der Tafeln: 'Hungerspiele' vom Ministerium statt besserer Finanzausstattung

Landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller: Unnötiger Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anstatt besserer Rahmenbedingungen

Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller kritisiert den vom Landwirtschaftsministerium ins Leben gerufene Wettbewerb zwischen bayerischen Tafeln scharf. "Es ist beinahe schon zynisch, dass CSU und Freie Wähler erst unsere Forderungen ablehnen, die Tafeln finanziell besser zu unterstützen - und dann die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer noch mit einem Wettbewerb zu verhöhnen", fasst Müller zusammen. "Hinzu kommt, dass etwa Tafeln auf dem Land schwerer an Lebensmittel kommen als Tafeln in den Großstädten. Hier wird noch zusätzlich Druck ausgeübt - als würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht sowieso ihr Bestes geben."

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14.03.2019 | Landespolitik

Damit das lebenslange Lernen möglich bleibt Vilsbiburger Volkshochschule befürchtet Mittelkürzungen

Zu einem dringlichen Gespräch im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag hatte der Leiter der Volkshochschule Vilsbiburg, Hans Sarcher, die Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) eingeladen. Grund dafür ist, dass der neue Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) die Mittel für die Erwachsenenbildung in seinem Haushaltsplan gekürzt hat.

Nach einem langjährigen Diskussionsprozess in der letzten Legislaturperiode verabschiedete der Bayerische Landtag am 11. Juli 2018 einstimmig einen interfraktionell erarbeiteten Entschließungsantrag, die Erwachsenenbildung in Bayern zu stärken. Vorgesehen waren dafür rund neun Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019/2020 sowie elf Millionen für den Doppelhaushalt 2021/2022.

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