20.01.2021 | Landwirtschaft & Forsten

SPD fordert faire Marktbedingungen für landwirtschaftliche Erzeuger und Kennzeichnung von Tierwohlstandards

 

Abgeordnete Ruth Müller: Mehr Marktmacht für Landwirtinnen und Landwirte – mit staatlich organisiertem und verpflichtendem Tierwohllabel der Landwirtschaft auskömmliches Einkommen für Tierwohlprodukte ermöglichen

 

Zum Start der Grünen Woche in Berlin, die heuer digital und verkürzt stattfindet, fordert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller, dass die Marktmacht der Landwirtinnen und Landwirte gestärkt wird. "Gerade die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig eine nachhaltige Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel vor Ort ist", betont Müller. "Unfaire Handelspraktiken, mit denen die Konzerne des Lebensmittelhandels und der Lebensmittelindustrie ihre Macht ausnutzen, um unseren Bäuerinnen und Bauern ihre Waren zu miserablen Preisen abzunehmen, müssen verboten werden! Durch diese Praxis wird unsere mittelständische Landwirtschaft auf Dauer in ihrer Existenz gefährdet, hier muss der Bund endlich neue gesetzliche Rahmendbedingungen schaffen."

16.12.2020 | Landwirtschaft & Forsten

Wie alles mit allem zusammenhängt

 

Rita Hagl-Kehl (MdB) und Ruth Müller (MdL) im Gespräch mit der Bayerischen Milchindustrie über die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest auf die landwirtschaftlichen Produktionsketten

Die zunehmende Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) hat nicht nur Auswirkungen auf Schweinehalter, sondern stellt auch für andere landwirtschaftliche Betriebe eine ernstzunehmende Lage dar. Die Milchwirtschaft etwa ist ein wichtiger Futterlieferant für Schweinebetriebe: Hochwertige Nebenprodukte wie Sauermolke oder Permeatmelasse sind wichtig für die Schweinefütterung. Fallen Schweinemastbetriebe aufgrund der ASP als Abnehmer weg, steht auch die Milchwirtschaft vor einem Problem.

01.12.2020 | Landwirtschaft & Forsten

Damit beim Fleischkauf der Arbeitsschutz nicht auf der Strecke bleibt

 

SPD-Abgeordnete im Gespräch mit der NGG – scharfe Kritik am Vorstoß von Hubert Aiwanger zur Aufweichung der Arbeitszeiten

 

Eine Erfolgsmeldung hatte die parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB beim gemeinsamen Gespräch mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten  (NGG), Kurt Haberl im Gepäck: Vergangene Woche wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz von SPD-Minister Hubertus Heil im Bundeskabinett beschlossen. Damit ist ein Verbot von Werkverträgen ab 1. Januar 2021 und von Leiharbeit ab 1. April 2021 verbunden. „Unser Einsatz und die harten Verhandlungen haben sich gelohnt“, betonte Rita Hagl-Kehl im Gespräch.

 

Eine Neuregelung habe man schon lange angestrebt, aber erst durch die Corona-Ausbrüche an verschiedenen Schlachthöfen seien die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in einer breiten Öffentlichkeit in die Kritik geraten. Die oftmals aus Osteuropa stammenden Beschäftigen werden oftmals unter unzumutbaren Bedingungen untergebracht, sodass der Schutz ihrer Gesundheit gar nicht möglich ist, stellte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller fest, die für die SPD-Landtagsfraktion im Landwirtschafts- und Umweltausschuss tätig ist. Es sei gut, dass die Praxis von höchst fragwürdigen Werkverträgen mit Subunternehmern und die Auslagerung an billigste Fremdfirmen unterbunden würde, machte Müller deutlich. Wichtig sei hierbei aber auch eine andere Wertschätzung für Lebensmittel und die Menschen, die an der Erzeugung und in der Produktion arbeiten: „Geiz ist geil ist hier fehl am Platz“, so Müller. Denn letztendlich zahlen die Beschäftigten mit geringen Löhnen, einer schlechten sozialen Absicherung und einem fehlenden Gesundheitsschutz die Zeche für das billige Fleisch.

16.10.2020 | Landwirtschaft & Forsten

SPD setzt Anhörung zum Schutz des Bodenmarkts durch - Auch im Vilstal Probleme mit steigenden Preise

 

Die SPD-Abgeordneten Ruth Müller begrüßt den Beschluss für eine Expertenanhörung zum Schutz des Bodenmarkts, die auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion hin stattfinden wird. Der entsprechende Antrag wurde diese Woche im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch das Minderheitenvotum von SPD, Grüne und FDP gebilligt, gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen.

Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller begrüßt diesen Erfolg und erklärt dazu: "Wir müssen bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren schützen. Die Expertenanhörung soll Klarheit verschaffen, wie sinnvoll ein staatlicher Bodenfonds ist und wie erfolgreich erprobte Instrumente aus anderen Bundesländern zum Schutz des Bodenmarkts genutzt werden können. Denn die Kaufpreise für landwirtschaftlichen Boden haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen. Die aktuelle Entwicklung kommt einem Ausverkauf unserer Heimat gleich."

 

07.10.2020 | Landwirtschaft & Forsten

SPD setzt sich im Agrarausschuss mit Initiative zum Weideerhalt durch

 

Unsinnige Zerstörung von Weideflächen soll unterbunden werden – SPD-Antrag fand breite Zustimmung im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute (7. Oktober) im Landwirtschaftsausschuss mit ihrem Antrag zum Erhalt von Weideflächen in Bayern durchgesetzt. Gemäß EU-Verordnung muss Dauergrünland einmal in fünf Jahren umgepflügt werden, um nicht den Ackerstatus und damit an Wert zu verlieren. Das bedeutet aber, dass die Flächen nicht dauerhaft als Weiden für Tiere genutzt werden können. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller gibt sich mit diesem Irrsinn nicht zufrieden: „Wir können nicht immer mehr Tierwohl verlangen und dann den Landwirten Steine in den Weg legen, wenn sie ihre Tiere auf Weideflächen lassen!"

Ruth unterwegs:

Alle Termine öffnen.

19.01.2021, 08:30 Uhr - 21.01.2021, 14:00 Uhr Klausurtagung Bayerischer Landtag 2021

21.01.2021, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Sprecher*innenkonferenz Ernährung & Landwirtschaft

22.01.2021, 09:30 Uhr - 13:00 Uhr Fraktionssitzung

23.01.2021, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Bezirksvorstandssitzung

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Landtags-Initiativen zur Corona-Pandemie

Einen Überblick zur Arbeit des Parlaments in der Corona-Pandemie finden Sie hier

Corona-Logbuch

Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten - die hoffentlich bald vorbei sind!
Damit wir unseren Kindern und Enkeln noch davon erzählen können, wie wir damals, im Jahr 2020 Weihnachten gefeiert haben und wie anders unser Leben war, gibt es hier das Corona-Logbuch zum Download:

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Bienen-Blühkalender 2020

Der neue Imkereipolitische Flyer der Bayern-SPD Landtagsfraktion als PDF hier

Meine Arbeit im Bayerischen Landtag

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