Unterschriften für bezahlbaren Wohnraum

Veröffentlicht am 31.10.2019 in Allgemein

„Volksbegehren 6 Jahre Mietenstopp“ kann im Abgeordnetenbüro Ruth Müller unterzeichnet werden

Ab sofort können im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Ruth Müller Unterschriften gegen einen weiteren Anstieg der Mieten in Bayern abgegeben werden. Die BayernSPD unterstützt das vergangene Woche angelaufene Volksbegehren „für faire Mieten in Bayern – 6 Jahre Mietenstopp“.

25.000 Unterschriften sind nötig für die Zulassung des Volksbegehrens, das von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, den Mietervereinen, Parteien und dem Sozialverband vdk getragen wird. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass die Bestandsmieten in den 162 bayerischen Kommunen eingefroren werden, in denen bereits jetzt die staatliche Mietpreisbremse gilt. Mieterhöhungen sind dann bei laufenden Mietverträgen nur erlaubt, wenn die erhöhte Miete die Grenze von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht übersteigt. Zudem darf bei Neuvermietungen keine Miete verlangt werden, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Auch für die Umlage von Modernisierungskosten gilt diese Grenze.

 

„Unser Ziel ist es, den Mieterinnen und Mietern eine „Atempause“ zu verschaffen“, so Ruth Müller. Denn die Entwicklung der Einkommen habe vielfach nicht Schritt gehalten mit der Entwicklung der Mieten. Gerade Alleinerziehende, Rentnerinnen oder Studierende seien auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt und müssten oft bis zu 45 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Hinzu kommt, dass die Zahl der Sozialwohnungen im Freistaat stark abgenommen habe. Auch in der Region Landshut seien über 1.200 GBW-Wohnungen vom Freistaat im Zuge des Hypo-Alpe-Adria-Skandals verkauft worden. Waren es vor gut 30 Jahren noch 500 000 Sozialwohnungen in Bayern, so sind es heute noch rund 137 000.

 

Wer für die Zulassung dieses Volksbegehrens unterschreiben möchte, kann dies im Bürgerbüro Ruth Müller in der Nikolastraße 49 in Landshut täglich von 9.00 bis 14.30 Uhr tun oder dort auch Unterschriftenlisten abholen und abgeben.

 

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Was sind die Sorgen der Bürger, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern geht? Dies ist die Kernfrage, mit der sich die im Herbst eingesetzte parteiübergreifende Enquete- Kommission im Landtag befasst. Sie wurde auf Drängen der SPD ins Leben gerufen. Die SPD will die Themen aber nicht nur in München erörtern, sondern auch vor Ort.

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