Vorwärts blicken nach den Wahl-Tiefschlägen

Veröffentlicht am 21.08.2019 in Allgemein

 Vilsbiburg. Für die SPD hielten die jüngsten Wahlen eine ganze Serie von niederschmetternden Ergebnissen bereit. „Es gibt ein existenzielles Problem für die Sozialdemokraten in Bayern und auf Bundesebene“, brachte es der Passauer SPD-Landtagsabgeordnete Christian Flisek im Redaktionsgespräch gemeinsam mit seiner Abgeordneten-Kollegin Ruth Müller auf den Punkt. Beide SPD-Politiker halten eine Konzentration auf Kernthemen für überlebenswichtig, wenn die SPD wieder Wähler hinzugewinnen möchte.

 

„Man ist noch mehr unterwegs“, antwortet Ruth Müller spontan auf die Frage, wie sich ihre Arbeit als Landtagsabgeordnete seit den Wahlen im vergangenen Oktober verändert hat. 9,7 Prozent der Stimmen hatte die SPD damals bayernweit erringen können – elf Prozent weniger als bei den vorherigen Landtagswahlen. Und die SPD-Ergebnisse in Niederbayern fielen mit 6,3 Prozent noch verheerender aus. Die traditionsreiche Sozialdemokratie also nur noch fünftstärkste Partei hinter CSU, Grünen, Freien Wählern und der AfD. „Das ist auch für die tägliche Arbeit im Maximilianeum nicht einfach, wo sich die Redner-Reihenfolge nach der Fraktionsgröße richtet“, erläutert Ruth Müller das Prozedere im Landtag, wo dadurch erstmal viele andere Parteien sprechen dürfen, bevor die SPD zu Wort kommt. Auch das politische Personal ist zusammengeschmolzen, die Fraktion hat statt 42 nur noch 22 Mitglieder, insgesamt gibt es aus Niederbayern noch zwei Landtags- und zwei Bundestagsabgeordnete sowie zwei Bezirksräte mit SPD-Parteibuch. „Man muss dadurch auch doppelt so viele Themen bearbeiten, um in den Diskussionen präsent zu bleiben“, hebt Ruth Müller hervor. Die reduzierten finanziellen Mittel aufgrund der vom Wähler kleingemachten Fraktion sind dabei eine zusätzliche Hürde, machen die beiden SPD-Abgeordneten deutlich.
Konzentration auf Themen

In diesem Zusammenhang räumt Christian Flisek aus Passau, der zweite niederbayerische SPD-MdL, klar ein, dass man mit der aktuellen Personalstärke der Fraktion nicht mehr die gesamte Regierungsarbeit in Bayern kontrollieren könne. „Die SPD muss sich auf bestimmte Themen konzentrieren“, ist seine Vorgabe für die politische Zukunft. Dafür setze die bayerische SPD auf eine Klausurtagung im Herbst, um den künftigen Kurs im Umgang mit der schwarz-orangen Regierung in München festzulegen. Unter dem Wahlergebnis, das ein gewaltiger Schlag ins Kontor gewesen sei, habe zwar das Selbstverständnis durchaus gelitten, die bayerische SPD müsse sich aber jetzt finden und nach vorn blicken. „Nicht die Frage, was in der Vergangenheit war, ist wichtig, sondern die Frage, welche Ziele wir für unser Land bis 2030 haben.“ Christian Flisek sieht aus seiner täglichen Erfahrung in der Parteiarbeit eine „tiefe Verunsicherung bei den SPD-Mitgliedern“. Die Probleme für die Sozialdemokratie auf Bundes- und Landesebene sind seinen Worten nach „existenziell“. Um den Abwärtstrend der SPD aufzuhalten, sei die Konzentration auf einen politischen Dreiklang aus sozialen Themen, dem Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung und eine nachhaltige Politik notwendig, so die Parlamentarier. In diesem Zusammenhang ist Ruth Müller aus Sicht der SPD wichtig, dass beim Thema Umwelt- und Klimaschutz auch die soziale Komponente eine Rolle spielen muss: „Grün wählen und grün handeln sind mittlerweile oft unterschiedliche Dinge“, meint sie vor diesem Hintergrund.
Unterschiede abbauen

Für die Entwicklung, dass die Grünen gerade in urbanen Gebieten viele Wähler gewonnen und die SPD diese verloren hat, mag exemplarisch der Wahlkreis München-Mitte dienen, wo die Grünen 44,1 Prozent der Stimmen erzielten (+23,6 Prozent) und die SPD 11,4 (-24,1). In Niederbayern konnten die Grünen zwar auch zulegen, aber bei weitem nicht so stark. Hier hatte dafür die AfD mit 13,4 Prozent ihr stärkstes Ergebnis im Vergleich der Regierungsbezirke. Aus dieser politischen Entwicklung lesen die beiden SPD-Parlamentarier auch gesellschaftliche Unterschiede ab – und warnen: „Wir müssen aufpassen, dass wir keine stärkere Konfrontation zwischen Stadt und Land bekommen. Man darf den ländlichen Raum nicht weiter abhängen“, betont Christian Flisek. Notwendig für Niederbayern sei ein Ausbau der Infrastruktur, der Schiene und der Straßen mit ihren teils völlig überlasteten Verkehrsachsen. „Niederbayern ist ein Paradebeispiel für Mobilfunklöcher“, kritisiert der Passauer Abgeordnete weiter. Man dümple hier seit Jahren herum, stattdessen brauche man einen Kraftakt in Form eines staatlichen Investitionsprogramms in die Glasfasertechnik und eine Verpflichtung der Mobilfunkanbieter für nationales Roaming, also die Öffnung der eigenen Netze für Kunden anderer Anbieter, wenn mangelnde Versorgung mancher Gebiete das erfordere. „Das ist auch alles für die Unternehmen der Region wichtig.“ Für Ruth Müller ist angesichts eines in Zukunft sicher noch steigenden Anteils von Telemedizin, also der Nutzung von Datenleitungen beispielsweise bei Untersuchungen, eine gut ausgebaute Datenautobahn ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Ihr Fraktionskollege weist in diesem Zusammenhang auch noch darauf hin, dass Niederbayern der einzige Regierungsbezirk sei, in dem ein Medizinstudium nicht möglich sei. Dabei sei das wichtig angesichts grassierenden Ärztemangels auf dem Land und der Tatsache, dass viele Ärzte später in der Region bleiben würden, wo sie studiert haben. „Hier könnte man von einem Wissenschaftsminister aus der Region schon mehr Aktivität erwarten“, geht Flisek auf Konfrontation zu CSU-Mann Bernd Sibler. Einen Antrag auf Etablierung einer medizinischen Fakultät an der Uni Passau haben SPD und FDP schon im vergangenen Dezember im Landtag vorgebracht. Als weiteren Themenschwerpunkt der SPD zählt Ruth Müller die politisch kontrovers diskutierte Grundrente auf. Gerade in Niederbayern mit vielen Rentnern, die früher in der Landwirtschaft ihr Leben lang hart gearbeitet hätten und wegen niedriger Löhne heute entsprechend niedrige Bezüge hätten, sei das eine wichtige Frage. Auch bezahlbaren Wohnraum müsse man im Blick behalten, gerade als SPD-Thema für die anstehenden Kommunalwahlen. Hier hakt auch ihr Kollege Flisek ein. „Ganz normale Familien mit teilweise zwei Einkommen müssen sich ein eigenes Haus leisten können.“ Man brauche also weiterhin Bauland in den Gemeinden und Städten. Und es gehe nicht an, so wie die Grünen das teils fordern würden, dass man den Leuten dann sage, dass sie wegen des Flächenverbrauchs nicht bauen dürfen.

 

Ruth unterwegs:

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Enquete- Kommission

Niederbayernbereisung der BayernSPD-Landtagsfraktion am 13. März 2015

Was sind die Sorgen der Bürger, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern geht? Dies ist die Kernfrage, mit der sich die im Herbst eingesetzte parteiübergreifende Enquete- Kommission im Landtag befasst. Sie wurde auf Drängen der SPD ins Leben gerufen. Die SPD will die Themen aber nicht nur in München erörtern, sondern auch vor Ort.

Die Vor-Ort-Termine in Perlesreut, Ringelai, Neukirchen und Buch a.E.

 

Abschluss der Enquete-Kommission

Leitfaden für Bayerns Zukunft erarbeitet

SPD-Abgeordnete Ruth Müller sieht Enquete-Kommission als großen Erfolg - Land und Städte müssen sich ergänzen

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