Ruth Müller, MdL setzt sich für Pilotprojekt ein

Dass man zur Vereinbarkeit auch mal unkonventionelle Wege im Sinne der Nachhaltigkeit beschreiten sollte, darin waren sich beim Runden Tisch zu „Photovoltaik im Niedermoor“ im Landratsamt alle einig.

Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller hatte nach einem ersten Vor-Ort-Termin mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, die Initiative ergriffen und die Beteiligten an einen Tisch geladen. Stellvertretender Landrat Fritz Wittmann war von Seiten des Landratsamts zusammen mit den Verantwortlichen aus den Bereichen der Unteren Naturschutzbehörde sowie des Umwelt- und Wasserrechts vertreten, um mit Investoren und Landschaftsarchitekten am konkreten Beispiel eines Bauantrags für eine Agrar-Photovoltaikanlage die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Geplant ist die PV-Anlage in einem Überschwemmungsgebiet im Gemeindegebiet Bruckberg. Derzeit wird dort – im Niedermoorbereich von den Landwirten Mais angebaut, was im Hinblick auf die CO2 - Freisetzung durch die Bewirtschaftung zwar eher kritisch zu betrachten ist, aber erlaubt ist, erläuterte Müller den aktuellen Sachstand. Bislang konnte der Antrag nicht genehmigt werden, da laut Landratsamt, das in solchen Fällen als Genehmigungsbehörde im staatlichen Auftrag tätig wird, bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete entgegenstünden: Die Ausweisung neuer Baugebiete oder anderer Sonderflächen ist nach dem Wasserhaushaltsgesetz untersagt. „Gesetzlich sind diese Flächen freizuhalten“ stellte stellvertretender Landrat Fritz Wittmann fest. Er sah allerdings auch, dass hier „ein deutlicher Rollenkonflikt des Gesetzgebers bei Landwirtschaft und erneuerbaren Energien zu sehen sei.“

Prof. Dr. Matthias Drösler, Professor der Vegetationsökologie aus der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf hatte sich vor Ort ein Bild gemacht: Er zeigte sich besorgt über den aktuell abgesenkten Wasserspiegel: „Für Landwirte ist dieses Niedermoor kein optimaler Standort. Hier muss der Wasserhaushalt wieder in Ordnung kommen und das bedeutet zusätzlichen Aufwand für die Agronomen“.  Johannes Hinz von der One Solar International GmbH weiß aus seinen Gesprächen mit den Landwirten: „Die Moornutzung ist nicht beliebt bei den Landwirten, da kaum Erträge zu erwarten sind und die Bewirtschaftung zeitintensiv ist.“  Wie wichtig diese Flächen bezüglich CO2 sind, verdeutlichte Prof. Dr. Drösler:  „Alle Initiativen, die dem Naturschutz gelten, müssten aktuell Priorität haben.“

 „Insofern wäre eine Nutzung von Niedermoor- und Anmoorflächen für eine Freiflächen-Photovoltaik ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduktion von Co²-Emissionen“, fasste Ruth Müller, die im Landwirtschafts- und Umweltausschuss des Bayerischen Landtags tätig ist, zusammen. „Zudem halte sich der Ertragsverlust für die Landwirtschaft bei entsprechenden attraktiven Pachtangeboten in Grenzen“. Dadurch käme es zu einem „Win-Win-Win-Prozess“, da alle Beteiligten am Ende eine positive Bilanz vorweisen könnten.

Voraussetzung ist, vor der Errichtung der Anlage unbedingt Wasser eingeleitet werden muss, damit das Moor „wiedervernässt“ wird und sich der Wasserhaushalt der Fläche wieder regulieren kann, gaben die Landratsamtsvertreter zu bedenken. 

Stellvertretender Landrat Wittmann machte deutlich: „Hier müssen sowohl Konzept als auch Begründung her, dann könnte man dieses Vorhaben mit einem Pilotprojekt verbinden“. „Wichtig sei allerdings, dass die Planung von den beteiligten Stellen auf den jeweiligen politischen Ebenen umfassend begleitet wird.“

Ruth Müller stellte abschließend fest: „Wenn wir bis 2050 klimaneutral werden wollen, dann muss der Instrumentenkasten auch im Naturschutzbereich entsprechend erweitert werden, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen und ein Zusammenwirken von Naturschutz, Landwirtschaft und Wasserrecht zu erreichen. In einem nächsten Schritt will sich Müller auf Landes- und Bundesebene für ein Pilotprojekt im Landkreis Landshut für mehr Moorschutz stark machen.