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Enquete- Kommission auf Tour: SPD befasste sich mit Sorgen der Bürger

Niederbayernbereisung der BayernSPD-Landtagsfraktion am 13. März 2015

Was sind die Sorgen der Bürger, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern geht? Dies ist die Kernfrage, mit der sich die im Herbst eingesetzte parteiübergreifende Enquete- Kommission im Landtag befasst. Sie wurde auf Drängen der SPD ins Leben gerufen. Die SPD will die Themen aber nicht nur in München erörtern, sondern auch vor Ort. Deshalb machte eine SPD- Landtagsdelegation am Freitag eine Regionaltour durch die Kreise Freyung- Grafenau, Passau und Landshut. Bei Letzterem machte man in Buch am Erlbach Station. Herzstück der Veranstaltung im Erlbachtal war eine Podiumsdiskussion.

 Die Mitglieder der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" sowie die niederbayerischen Abgeordneten Johanna Werner Muggendorfer und Bernhard Roos, laden ein zum Gedankenaustausch, wie ländlichen und strukturschwachen Regionen - speziell in Niederbayern - geholfen werden kann und wie besonders Buch am Erlbach seinen Wachstumseinfluss positiv nutzen kann.

Die SPD- Abgeordneten arbeiten für die neu eingerichtete Enquete- Kommission des Bayerischen Landtags zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Sie will Lösungsansätze für Herausforderungen wie demographischer Wandel, Globalisierung, Klimawandel und Energiewende erarbeiten. Die Kommission besteht aus 13 Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien. Dazu kommen acht Experten, die die Kommission mit ihrem Fachwissen unterstützen, unter anderem Roland Spiller, Vorsitzender des Amtes für ländliche Entwicklung Niederbayern und Prof. Dr. Manfred Miosga, Leiter der Abteilung für Stadt- und Regionalentwicklung, Universität Bayreuth. Die Kommission arbeitet zunächst für zwei Jahre, nach einem Jahr soll sie dem Landtag erstmals Bericht abstatten und Handlungsempfehlungen vorlegen. 

Ruth Müller, MdL, als stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission und Dr. Christoph Rabenstein, MdL, als stellvertretender Vorsitzender, werden die Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" vorstellen. „Sei es die demographische Entwicklung, die Arbeitsmarktsituation, Einkommen und Kaufkraft, öffentlicher Personennahverkehr, die Gesundheitsversorgung oder das Bildungsangebot: In keinem anderen Bundesland existieren so erhebliche regionale Ungleichgewichte zwischen den Ballungsregionen und dem ländlichen Raum wie in Bayern“, stellt die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller fest.

 

Die Vor-Ort-Termine in Perlesreut, Ringelai, Neukirchen und Buch a.E.:

  • Besichtigung „Bauhütte“ – Informations- und Begegnungszentrum im Ilzer Land
  • „Den Anforderungen der Zeit gerecht werden – Weichen für die Zukunft stellen.“ Handlungsmöglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit am Beispiel der Gemeinde Ringelai.“ , vorgestellt durch 1. Bürgermeister Max Köberl
  • Bürgermeistergespräch, Einleitung 1. Bürgermeister der Gemeinde Perlesreut Manfred Eibl, 1. Vorsitzender Ilzer Land
  • Pressegespräch
  • Besuch bei Bürgermeister Georg Steinhofer, Neukirchen vorm Wald
  • Um 18:00 Uhr luden die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller und ihr Kollege Dr. Christoph Rabenstein, MdL zur Regionalkonferenz der BayernSPD Landtagsfraktion ins Gasthof Kuttenlochner in Buch am Erlbach ein.
 

Die Vor-Ort-Termine in Perlesreut und Ringelai

"Ilzer Land" fordert Regionalbudget

Informationen aus "erster Hand" für drei SPD- Mitglieder der Enquete- Kommission

Perlesreut/Ringelai: "Wir kommen wieder", versicherten die Mitglieder der Enquete- Kommission des bayerischen Landtages, nicht um das "Ilzer Land" zu kontrollieren, sondern um die positive Entwicklung dieses Verbundes aus zwölf Mitgliedsgemeinden erleben zu können. Aber auch um festzustellen, ob mögliche Vorschläge der Kommission an den Landtag, wie etwa ein Regionalbudget für das Ilzer Land, auch umgesetzt werden. Der Freistaat "fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.

Bayerns Bürger haben dieses Staatsziel im vergangenen Jahr per Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit in die Verfassung geschrieben. Eine Enquete- Kommission im Landtag mit 13 Abgeordneten aus den Fraktionen und acht Experten wird sich in den kommenden zwei Jahren nun intensiv mit der Thematik befassen und aufzeigen, wie ein Auseinanderdriften Bayerns in stärker und schwächer werdende Gebiete verhindert oder gestoppt werden kann. Die ILE "Ilzer Land" ein Paradebeispiel für eine funktionierende ländliche Entwicklung war nun für die Enquete- Mitglieder Dr. Christoph Rabenstein, Ruth Müller und Günther Knoblauch aus den Reihen der SPD das Ziel um sich umzuschauen und zu hören, an was es noch fehlt. Begleiter waren MdB Rita Hagl- Kehl sowie die Landtagsabgeordneten Johanna Werner- Muggendorfer und Bernhard Roos. Seitens des "Ilzer Landes" informierten die Bürgermeister Manfred Eibl (Perlesreut) als 1. Vorsitzender, Max König (Saldenburg), Martin Geier (Schöfweg), Martin Behringer (Thurmansbang) und Max Köberl (Ringelai).

Demographische Entwicklung, Arbeitsmarktsituation, Einkommen und Kaufkraft, öffentlicher Personennahverkehr, Gesundheitsversorgung oder Bildungsangebot es existieren erhebliche Ungleichgewichte zwischen den Ballungsregionen und dem ländlichen Raum. Aber die Enquete- Mitglieder konnten erfreut erleben und sehen, dass das "Ilzer Land" es versteht, gemeinsam dagegen zu halten. "Initiativwirkung und Initialzündung" ein Musterobjekt war zum Auftakt eine Besichtigung der "Bauhütte Ilzer Land" in einer historischen Bausubstanz am Marktplatz, deren Sanierung und Finanzierung über die Marktgemeinde Perlesreut abgewickelt wird, die nach der Einweihung am 9. Mai aber allen Mitgliedsgemeinden zur Verfügung stehen wird.

"Wir, die ILE Ilzer Land, sind eine kommunale Allianz. Die politisch Verantwortlichen unterstützen das Projekt nicht nur, sie sind die Akteure, Botschafter und Multiplikatoren nach innen und außen", erklärte Manfred Eibl. Zudem sind sie Paten für die Handlungs- und Entwicklungsfelder der Region. Die Leader- und ILE- Projekte werden von den beteiligten Akteuren eng abgestimmt. Mit rund 3,1 Millionen Euro an förderfähigen Kosten, von denen allein die Städtebauförderung etwa 1,7 Millionen Euro übernimmt, ist die Bauhütte "Ilzer Land" das größte Investitionsvorhaben im Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden" in der Region. Und sowohl das Projekt selbst, als auch die Einbindung in das Ilzer Land ist etwas Besonderes. Der Begriff "Bauhütte" steht dabei nicht nur für das Gebäude, sondern für ein Konzept mit folgenden Schwerpunkten:

Zentrale Anlaufstelle als sichtbares Symbol für die Zusammenarbeit nach Außen, Musterbeispiel für die Wiederbelebung von Leerständen in den Ortsmitten, umfassende Beratungsangebote für Hausbesitzer und Bauherrn, Zentrale für Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung. Auch sie dient auch als Depot, denn beim Abbruch oder Umbau von alten Gebäuden geht viel historische Substanz verloren. Wiederverwendbare Elemente werden in den Bauhöfen gesammelt und über die Bauhütte an Interessierte abgegeben. Langfristig, eventuell in Kooperation mit der IHK oder anderen Verbänden, kann die Bauhütte weiterentwickelt werden zu einem Aus- und Fortbildungsbildungszentrum für Handwerkstechniken im Zusammenhang mit Sanierung oder auch zu einem Gründerzentrum für entsprechende Firmen.

Im Landhotel Koller in Ringelai erläuterte Bürgermeister Max Köberl den Aspekt "Den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden Weichen für die Zukunft stellen" mit Handlungsmöglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit. Ilzer Land- Vorsitzender Manfred Eibl appellierte an die Enquete- Kommission: "Es gibt eine ganze Menge Förderprogramme, bei denen sogar Städte nicht durchblicken können. Daher wäre es sinnvoll, dass ein mit ausreichend Mitteln ausgestattetes Regionalbudget aufgelegt wird, das über das Amt für Ländliche Entwicklung zielorientiert abgewickelt wird". Die Stärken der Region sollen weiter gestärkt werden.

Bürgermeister Manfred Eibl stellte fest, "wir sind in der Lage, und selber zu entwickeln, wenn wir durch entsprechende Unterstützungen begleitet werden, um den nachfolgenden Generationen eine Überlebenschance bieten zu können". MdL Bernhard Roos bewertete das Ilzer Land als gut funktionierende Integrierte Ländliche Entwicklung, für die ein Budget überaus sinnvoll ist. Dr. Christoph Rabenstein betonte, Bayern habe eine gute Mittelausstattung, doch ein Regionalbudget gehe in eine richtige Richtung. Der ländliche Raum müsse weiter entwickelt werden, etwa durch finanzielle Verbesserungen gerade für kleinere Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs oder durch Behördenverlagerungen. Dr. Rabenstein meinte, durch die Stärkung der ländlichen Regionen könnte der Druck aus dem Ballungsraum München genommen werden, der ein massives Bevölkerungswachstum zu verkraften hat, was sich in Form von Wohnraumknappheit und Mietpreissteigerungen niederschlage. Auf der anderen Seite stünden vielen Kommunen massive Einwohnerverluste bevor. Bürgermeister Max König meinte, "in München läuft man in Turnschuhen, bei uns barfuß". Nun müsse dafür gesorgt werden, "dass auch wir in Turnschuhen laufen können".

Leistungsstarke Datenautobahnen müssen aufgebaut werden. Während in den Städten fast 80 Prozent der Haushalte über schnelles Internet verfügten, seien es auf dem Lande gerade einmal 15 Prozent. Zur Sprache kam auch die ärztliche Versorgung, da für schließende Praxen kaum oder nur sehr schwierig Nachfolger gefunden werden können. Die SPD- Mitglieder der Enquete- Kommission sahen sich mit den Erkenntnissen aus dem Ilzer Land gestärkt in ihrem Ziel, Handlungsstrategien und Empfehlungen an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung zu erarbeiten, wie der Verfassungsauftrag umgesetzt werden kann.

 

 

Ortstermin in Neukirchen v. Wald

Enquete- Kommission bei Bürgermeister Georg Steinhofer(3. v.l.): Die SPD- MdL Dr. Christoph Rabenstein (2. v.l.), Ruth Müller (Mitte), Günther Knoblauch (r.), Johanna Werner- Muggendorfer und Bernhard Roos (3. v.r.)

Suche nach Gleichwertigkeit

Neukirchen vorm Wald. Der Gemeindebesuch der SPD- Landtagsfraktion führte eine fünfköpfige Delegation auch in das Rathaus nach Neukirchen: Im Gespräch mit Bürgermeister Georg Steinhofer wollten sich die Abgeordneten ein Bild vor Ort machen.

Georg Steinhofer sprach mehrere Probleme an, klagte über den mittlerweile „unerträglichen Bürokratismus“, nannte Straßensanierungen, die durch Baugesetze behindert werden. „Im Rahmen der Flurbereinigung wurden viele Straßen nur mit dünnen Asphaltschichten in Stand gesetzt, deshalb besteht nun hoher Sanierungsaufwand“, so Steinhofer.

Auch das Amt für ländliche Entwicklung sei überlastet, so dass die Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE), also die interkommunale Zusammenarbeit vor Ort, nicht effektiv betreut werden könne.

Weiterhin kritisierte er, dass der Freistaat zu viel Geld für sogenannte Projektanalysen ausgebe, also für Untersuchungen, die den Einsatz von Geldern bewerten sollen. „Die Gemeinde weiß selbst am besten, wo Gelder eingesetzt werden müssten. Dazu brauchen wir keine Analyse“, so der Bürgermeister.

Weitere Themen, die er den Abgeordneten mit auf den Weg gab, waren der unbedingt notwendige Breitbandausbau und die schlechte finanzielle Ausstattung der Gemeinden. Als Beispiel nannte er die Pendlerparkplätze, die seine Gemeinde unterhalte, damit Mitarbeiter der Autoindustrie von dort aus in Fahrgemeinschaften oder mit Bussen in die Werke kommen.

 

Regionalkonferenz in Buch a. Erlbach

Enquête vor Ort

SPD für „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ – Regionalkonferenz in Buch a. Erlbach

Nach einem vollgepackten Vor-Ort-Terminplan in Bayerischen Wald hatte die SPD-Landtagsfraktion zur Regionalkonferenz „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ ins Gasthaus Kuttenlochner in Buch a. Erlbach eingeladen. Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller konnte neben vielen Kommunalpolitikern aus den Landkreisen Landshut, Freising und Dingolfing-Landau auch einige Verbandsvertreter begrüßen. Müller, selbst stellvertretendes Mitglied der Enquête-Kommission, stellte anschließend das hochkarätig besetzte Podium vor: Neben dem stellvertretenden Vorsitzenden der Untersuchungs-Kommission, Dr. Christoph Rabenstein, MdL, und dem ordentlichen Mitglied Günther Knoblauch, MdL, begleitete Prof. Dr. Manfred Miosga, Leiter der Abteilung für Stadt- und Regionalentwicklung, Universität Bayreuth als Wissenschaftliches Mitglied der Kommission die Veranstaltung. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, das dritte SPD-Mitglied der Kommission musste kurzfristig absagen. Unterstützt wurde Müller von der Betreuungsabgeordneten Rita Hagl-Kehl, MdB, aus Deggendorf und ihrer Kollegin Johanna Werner-Muggendorfer als Sprecherin der niederbayerischen Landtagsabgeordneten. Für die SPD-Abgeordneten war es am Freitag eine spannende Reise quer durch Niederbayern gewesen, sie waren im Landkreis Freyung-Grafenau in Perlesreut und Ringelai gewesen, hier nimmt die Bevölkerung kontinuierlich ab. Außerdem besuchten sie im Landkreis Passau Neukirchen vorm Wald und informierten sich dort über die Herausforderungen Gewerbeansiedlung, Wohnen und Bildung unter einen Hut zu bekommen. Der Abendtermin stand dann im Zeichen der Herausforderungen, die eine Wachstumsregion zu bewältigen hat.

Beispielgemeinde Buch am Erlbach

„Der Landkreis Landshut ist eine Wachstumsregion“, stellte Bürgermeister Franz Göbl eine Gemeinde und die Region vor. Die Gemeinde Buch am Erlbach am Rande des Landkreises Landshut, schon an der Grenze zu Oberbayern, hatte man ausgewählt, da dort eine wissenschaftlich begleitete Untersuchung stattgefunden hatte, die den Schwerpunkt „Demographie“ hatte. Professor Manfred Miosga von der Universität Bayreuth hatte den Entwicklungsprozess dort begleitet.

Die Gemeinde Buch a.Erlbach erarbeitete im Jahr 2012 ein Konzept für eine demographiegerechte Gemeindeentwicklung. Buch a.Erlbach setzt sich das Ziel, unter den Bedingungen von zurückgehenden Geburtenraten und der Alterung der Bevölkerung, Lebensqualität und Wirtschaftsperspektiven im ländlichen Raum vorausschauend zu sichern. Auch sollen die soziale Infrastruktur, Wohngebiete, Freizeiteinrichtungen und Versorgungsmöglichkeiten an die Folgen des demographischen Wandels angepasst werden. Buch soll attraktiv für die hier lebenden Familien, Kinder, Jugendlichen, Paare, Alleinstehenden und älteren Menschen bleiben.

Der Prozess der Anpassung an den demographischen Wandel in Buch a. Erlbach hat Modellcharakter für Gemeinden im ländlichen Raum erhalten und wurde mit Mitteln der Städtebauförderung des Landes Bayern unterstützt. In die Erarbeitung des Konzepts „Demographiegerechtes Buch a.Erlbach" und in dessen Umsetzung wurden und werden die Bürgerinnen und Bürger intensiv miteinbezogen. „Der demographische Wandel wird einen Umbau der Gemeinde verlangen und dieser Umbau soll gemeinsam mit der Bevölkerung vorgenommen werden“, so Bürgermeister Franz Göbl.

Das Ergebnis der Studien könne wie folgt zusammengefasst werden: Der Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre ist nicht auf einen Anstieg der Geburtenrate zurückzuführen, sondern auf Zuzug. Auch "altert" die Bevölkerung Buchs. War das Durchschnittsalter 2009 noch knapp 42 Jahre, so wird es 2021 ca. 47 Jahre sein. Auf diese Alterung muss die Gemeinde reagieren. Bereits jetzt gibt es Barrieren und Hindernisse, die insbesondere älteren Menschen Probleme bereiten. Es sind die Höhenunterschiede bzw. die starken Steigungen, die gefährliche Verkehrssituation und die schwache Beleuchtung, die von der Bevölkerung in der Haushaltsbefragung als Hindernisse im öffentlichen Raum angegeben werden. Zufrieden ist die Bevölkerung mit den Sport- und Freizeitmöglichkeiten und den Angeboten der Vereine. Die über 60 Jährigen können sich gut vorstellen, im Alter in einem Mehrgenerationenhaus und in einem betreuten Wohnen zu leben. Bemerkenswert ist auch der hohe Anteil der Befragten, die sich ehrenamtlich engagieren: mehr als ein Drittel übt ein Ehrenamt aus.

Die Gemeinde Buch a. Erlbach hat als eine der ersten Gemeinden im Landkreis Landshut beschlossen ein Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeiten zu lassen, um künftig koordiniert, strukturiert und systematisch im Themenbereich Energie- und Klimaschutz vorgehen zu können sowie konkrete energiepolitische Ziele zu verankern.  Inzwischen wurde vom Institut für Systemische Energieberatung der Hochschule Landshut unter Mithilfe der Gemeinde, des Energieausschusses sowie verschiedener Behörden und Unternehmen ein Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeitet. Das Konzept beinhaltet Analysen zum Energieverbrauch, zum CO2-Ausstoß sowie Potenzialaussagen zu Energieeinsparungen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz von erneuerbaren Energien. Darauf aufbauend wurde ein Maßnahmenkatalog zusammengestellt, mit dem die selbstgesteckten Ziele hinsichtlich Energieverbrauchs- und Emissionsreduzierung bis zum Jahr 2020 erreicht werden können.

Die Erhebung brachte einige interessante Daten ans Licht. So werden, ohne die Vatersdorfer Ziegelei, bereits 70 % des Stromverbrauchs der Gemeinde durch lokale Erzeugung aus regenerativen Energien gedeckt. Den Löwenanteil steuert hierbei die Biomasseanlage in Sochenberg bei. Doch der Fokus sollte nicht nur auf der umweltfreundlichen Erzeugung von Energie, sondern einem verantwortungsvollen Energieverbrauch liegen. In der Gemeinde entfallen 50 % des Primärenergieverbrauchs auf den Verkehr und nur 12 % auf Strom und 38 % auf Wärme. Gerade in den letztgenannten Bereichen lassen sich bei den privaten Haushalten vielfältige Maßnahmen zur Energieeinsparung treffen. Deshalb werden im Energiekonzept allem voran Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung vorgeschlagen.  

Die Gemeinde ist sich Ihrer Vorbildfunktion bewusst und setzt die vorgeschlagenen Maßnahmen in ihren Liegenschaften bereits um. Beispielsweise wurde das Rathaus gedämmt sowie das Dach mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Analysiert werden im Energiekonzept auch größere Projekte wie eine Windkraftanlage, Freiflächensolaranlagen oder Nahwärmenetze für einzelne Siedlungsgebiete. Mit diesen ließe sich die Energiebilanz des Ortes substantiell verbessern.

Bayern ins Gleichgewicht bringen

Dr. Christoph Rabenstein, MdL, stellte anschließend die Kommission und ihre Ziele vor. „Da das von der CSU eingesetzte Heimatministerium ohne parlamentarischen Unterbau, also ohne eigenen Ausschuss, arbeiten sollte, wollte die SPD mit der Einsetzung einer Enquete- Kommission "Gleichwertige Lebensbedingungen und Infrastruktur" dagegenhalten. Die Zuständigkeiten des Heimatministers seien auf die verschiedensten Ausschüsse verteilt und somit die Verantwortlichkeiten verwischt worden. Als erste erfolge stellte Rabenstein die Auslagerung des Heimatministeriums nach Nürnberg und die erst kürzlich bekannt gegebenen Ziele der Behördenverlagerung dar. „Ohne die Enquête-Kommission wäre das so nicht gekommen“, zeigte sich Rabenstein überzeugt. Die Behördenverlagerung sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, man könne aber die Strukturprobleme so alleine nicht lösen.

Masterplan für Entwicklung Bayerns

„In der SPD- Fraktion gibt es zur Unterfütterung dieser Enquete- Kommission einen Arbeitskreis ‚Gleichwertige Lebensbedingungen und Infrastruktur’, der es sich zur Aufgabe macht nicht hinter verschlossenen Türen zu tagen, sondern vor Ort zu ergründen, was zu tun sei, deshalb bereist der Arbeitskreis die bayerischen Regionen, um von den Menschen direkt zu erfahren, wo der Schuh drückt“, so Rabenstein weiter. Man wolle auch immer wieder das aktuelle Feedback einholen und lade zum aktiven Mitmachen der Regionen ein. Rabenstein verwies dabei auf die Tatsache, dass die derzeitige Entwicklung auch die boomenden Zentren vor beachtliche Probleme stelle. Die Arbeitsbereiche reichten dabei von allgemeinen und fachübergreifenden Fragen, über Wirtschaft, kommunale Finanzausstattung, Infrastruktur, Bildung und medizinische Versorgung und Pflege bis zu den Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen. 

Neben 13 Abgeordneten – acht von der CSU, drei von der SPD und jeweils einer von Grünen und FW  - gehören der Kommission externe Fachleute an. Wie Prof. Dr. Manfred Miosga sind dies u.a. Walter Keilbart, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern oder Roland Spiller, Vorsitzender des Amtes für ländliche Entwicklung Niederbayern aus Landau und Dr. Detlev Sträter Mitarbeiter der Münchner Projektgruppe für Sozialforschung e. V.. „Wir werden detaillierte Handlungsaufträge an Landtag und Staatsregierung vorlegen, wie gleichwertige Lebensbedingungen erreicht werden können. Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn einzelne Städte und Regionen von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt werden. Den Bericht der Kommission werden wir Ende 2017 präsentieren“, erklärte Dr. Christoph Rabenstein abschließend.

Mitglied in der Kommission ist auch der frühere Bürgermeister von Mühldorf und jetzige Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch. Als erfahrener Kommunalpolitiker und nun als Mitglied des Haushaltsausschusses steht er mitunter dafür ein, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. „Wir müssen die kommunale Selbstverwaltung vor Ort stärken. Bayerns Städte und Gemeinden halten heute viele Angebote vor – vom Kindergarten bis zum Schwimmbad – die alle finanziert werden wollen. Was lange eine freiwillige Leistung war, ist heute Pflicht“, so Knoblauch.

Öffentlicher Dialog sorgt für Input und sensibilisiert die Bevölkerung

In der anschließenden interessanten und ausführlichen Diskussion der Versammlung mit den Podiumsmitgliedern, moderiert von Prof. Dr. Manfred Miosga, ging es vor allem um die Verbesserung der Internetversorgung auf dem Land, dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der Sanierung der Verkehrswege, dem Erhalt der Schulen und der medizinischen Versorgung ebenso wie die Begrenzung der Mietenexplosion in den Ballungszentren. Miosga gelang es im Zusammenspiel mit den Abgeordneten die Fragen und Anregungen der Anwesenden aufzugreifen, aus zu diskutieren und als Aufgabe für die Kommissionsarbeit aufzubereiten. Neben dem neuen – und vom Landkreis so nicht geforderten - Bahnhaltepunkt in Ergolding und den Anforderungen an einen modernen ÖPNV, dem weiteren Ausbau des Flughafens München und dessen Folgen für das Umland, der Strukturförderung im Bayerischen Wald und den dortigen Arbeits- und Lebensbedingungen wurde auch die Bildungsgerechtigkeit angesprochen. Ein breites Themenfeld brachte die Darstellung der unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Landshut und der angrenzenden Landkreisgemeinden und den daraus resultierenden Folgen.

Von der sozialen zur räumlichen Gerechtigkeit

Zusammenfassend stellte Miosga klar: „Damit trotz bestehender Unterschiede alle Teilräume gleichwertige Entwicklungschancen haben, ist es notwendig, ein ausreichendes Angebot an Wohnungen, an Arbeitsplätzen sowie an Einrichtungen der zu schaffen oder zu erhalten“. Insbesondere Einrichtungen zur Versorgung mit Energie und Wasser sowie Entsorgung, Post und Telekommunikation sowie Verkehrsinfrastruktur seien hier zu nennen, so Miosga. Gleiches gelte für die soziale und kulturelle Infrastruktur ,wie z.B. Einrichtungen des Sozialwesens, der Gesundheit, der Bildung und der Kultur. Bei der Bevölkerungsentwicklung öffne sich die Schere zwischen den Regionen. Vor allem in strukturschwächeren Räumen nimmt die Bevölkerung bei überdurchschnittlichem Anstieg des Anteils älterer Menschen ab. Auch bei der wirtschaftlichen Leistungskraft habe bei gleichzeitig deutlicher Steigerung des Niveaus in allen Regionen die Spreizung zwischen den stärkeren Landkreisen und kreisfreien Städten und den schwächeren zum Teil zugenommen. Besonders die Neubewertung von kommunalen Aufgaben nach Pflichtaufgaben und Freiwilligen Leistungen, die vor rund 50 Jahren so festgelegt wurde sollte überarbeitet werden. Auch die weitere Abgabe von Aufgaben und Verantwortungen vom Freistaat an die Kommunen könne so nicht weitergehen, Miosga sprach von einer „Kommunalisierung des Ärgers!“

Man wolle keine Gleichmacherei, sondern unter Berücksichtigung der Stärken und Schwächen jeder einzelnen Region, für alle Menschen die gleichen Chancen und Möglichkeiten. Johanna Werner-Muggendorfer sagte nach den lebhaften Gespräche: „Wir nehmen die Anregungen aus allen Regionen in unsere Arbeit mit nach München.“ Egal wo die Menschen wohnen, sie müssten überall dieselben Chancen haben, aus ihrem Leben etwas zu machen, waren sich die Abgeordneten einig.

Diskussionsrunde

Kreisrat Georg Luginger (Freie Wähler) trug vor, dass der ÖPNV der Schlüssel zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern sei. Er sprach an, dass die Ergoldinger überraschend einen Bahnhaltepunkt bekommen würden, obwohl die Essenbacher seit Jahren für einen kämpfen würden. MdL Ruth Müller konnte dazu brandaktuell von einer Anfrage an die Staatsregierung berichten. Man wollte wissen, ob es neben dem Ergoldinger auch noch einen Essenbacher Bahnhaltepunkt geben werde. Innenminister Joachim Herrmann hätte geantwortet, dass weitere Haltepunkte im aktuellen Programm „Stationsoffensive Bayern“ nicht enthalten seien. Müller äußerte sich verärgert, dass man nicht eingebunden wurde, die Entscheidung sei von oben herab gefällt worden.

Der ehemalige Moosburger Bürgermeister Toni Neumaier (SPD) machte auf das Problem des bezahlbaren Wohnraums in den Landkreisen Erding und Freising aufmerksam. Vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bestehe Handlungsbedarf. Neumaier schimpfte: „Flughafen-Chef Kerkloh tönt jedes Jahr, wir brauchen eine dritte Startbahn. Aber wo sollen wir all die Leute unterbringen? Wir brauchen die dritte Startbahn nicht.“ MdL Dr. Christoph Rabenstein bezog ebenfalls Stellung: „Wir lehnen die dritte Startbahn ab. Wir dürfen nicht alles nur vom ökonomischen Ansatz her sehen“. MdB Rita Hagl-Kehl meinte zu den Mieten: „Gott sei Dank haben wir die Mietpreisbremse verabschiedet“. Sie stimmte zu, dass die Bürger in Erding und Freising mit hohen Mieten zu kämpfen hätten. Gleichzeitig habe man woanders, im Bayerischen Wald, ganz andere Probleme. Hagl-Kehl machte auf das dortige Problem der Abwanderung aufmerksam. Laut DGB-Regionsgeschäftsführer Hans-Dieter Schenk wäre in der Vergangenheit durch die CSU in die Metropolregion München investiert worden, mit der Folge, dass dort Wohnraum unbezahlbar sei. Schenk forderte zudem einen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Landshut-Dingolfing-Plattling.

Der Bucher SPD-Gemeinderat Ralf Bareither wollte die genannte Mietpreisbremse so nicht stehen lassen. Laut Bareither sei sie keine Lösung, da sie nicht für Neubauten gelte. Bareither sprach sich zudem für einen besseren ÖPNV in der Region aus. MdL Ruth Müller gab dazu zwei aktuelle Projekte bekannt: So hat der Landkreis über das Regionalmanagement das Projekt Wohnen-Arbeiten-Mobilität (WAM) angestoßen. Zudem gaben Stadt und Landkreis ein neues ÖPNV-Konzept auf den Weg.

SPD-Kreisrat und Schulleiter Sebastian Hutzenthaler (Mittelschule Schönbrunn) wies auf Finanzierungsprobleme bei sanierungsbedürftigen Schulen hin. Gleichzeitig würde es bei „seiner“ Schule vorwärts gehen.

SPD-Ortsvorsitzender Reinhard Tandler bat, den Fokus auf die Schüler zu richten. Sie würden bei Bustransfers zu weiterführenden Schulen viel Zeit auf der Straße verbringen. Tandler könne dies nicht verstehen. Denn es gäbe Bildungskonzepte, bei denen die Kinder bis zum Abitur vor Ort bleiben könnten, „nur in Bayern nicht“.

Die langjährige ehemalige Stadträtin Ute Kubatschka hatte sich für eine bessere Zusammenarbeit der Stadt Landshut mit den umliegenden Gemeinden ausgesprochen. Da es mit dem sozialen Wohnungsbau nicht vorwärts gehen würde, forderte sie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für Landshut.

 

Ruth unterwegs:

Alle Termine öffnen.

27.06.2019, 08:00 Uhr - 08:45 Uhr Parlamentarisches Frühstück

27.06.2019, 09:15 Uhr - 13:00 Uhr Ausschuss Umwelt und Verbraucherschutz

27.06.2019, 18:30 Uhr - 19:00 Uhr Eröffnungsempfang ibis Landshut City

27.06.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Jahreshauptversammlung des OV SPD Velden mit Neuwahlen

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Bienen-Blühkalender 2019

Der neue Imkereipolitische Flyer der Bayern-SPD Landtagsfraktion als PDF hier

Volksbegehren Artenvielfalt - Die Ergebnisse

Die Ergebnisse für den Landkreis Landshut gibt es hier

Meine Arbeit im Bayerischen Landtag


Anträge und Anfragen sind das Kernstück der parlamentarischen Arbeit, Die von mir initierten oder mitgetragenen Initiativen finden Sie hier

Rechenschaftsbericht

Rechenschaftsbericht als PDF

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Enquete- Kommission

Niederbayernbereisung der BayernSPD-Landtagsfraktion am 13. März 2015

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Abschluss der Enquete-Kommission

Leitfaden für Bayerns Zukunft erarbeitet

SPD-Abgeordnete Ruth Müller sieht Enquete-Kommission als großen Erfolg - Land und Städte müssen sich ergänzen

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