Gläserne Abgeordnete

Gläserne Abgeordnete

Ich habe bei der Landtagswahl 2013 versprochen, umgehend die „erste gläserne Abgeordnete“ der Region Landshut zu werden, damit meine Wählerinnen und Wähler wissen, wie die Mittel, die ich als Abgeordnete erhalte, verwendet werden. Das ist mein Anspruch an „Transparenz in der Politik“.

Durchschnittliche Einnahmen und Ausgaben als Landtagsabgeordnete

 Einnahmen Monatlich:

Steuerpflichtige Abgeordnetenbezüge pro Monat *                                                                8.183 €

Sofern ich an allen Sitzungen im Bay. Landtag teilnehme, ansonsten pro Abwesenheit an Abstimmung ein Abzug von Euro 25,- € bzw. bei Krankheit 100,- €/Tag

Einnahmen jährlich (Zahlen aus 2016)

Aufwandsentschädigung als Gemeinderätin in Pfeffenhausen                                                  360 €

Aufwandsentschädigung & Sitzungsgeld als Kreisrätin                                                         2.150 €

Sitzungsgeld für Verbandsrätin Wasserzweckverband                                                             120 €

                                               Summe:  2.630 €

Entspricht monatlich ca.                                    220 €

 

                                                                                                   Monatliche Einnahmen:    8.403 €

 

Ausgaben:

     Kranken- und Pflegeversicherung                                                                                   - 430 €

     Versicherungen (Rente)                                                                                                 - 100 €

     Miete für Übernachtungsmöglichkeit in München                                                              - 220 €

     Steuer                                                                                                                      -  2.270 €

                                                                                                   Zwischensumme:         - 3.020 €

 

     Pflichtbeiträge / Spenden an verschiedene SPD-Gliederungen                                    ca. - 1.385 €

     Wahlkampfrücklage                                                                                                        - 200 €

     Spenden und Mitgliedsbeiträge an verschiedene Organisationen

     (wie z.B. AWO / Bund Naturschutz / Kolping / div. Vereine )                                              - 265 €

                               Zwischensumme:             - 1.850 €

 

                       Monatliche Ausgaben:                   - 4.870 €

 

Es bleibt: Nettoeinkommen für ca. 75 Stunden Wochenarbeitszeit:                                    3.533 €

Davon gehen weiter ab: Kinderbetreuungskosten / Haushaltshilfe                                 - 1.000 €

(sozialversicherungspflichtig beschäftigt)                                                                   

 

Ich bekleide eine Reihe Ehrenämter, für die es keine Entschädigung gibt. z.B:

  • Kreisvorsitzende der SPD Landkreis Landshut
  • stv. Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern
  • stv. Vorsitzende SPD Unterbezirk Landshut
  • Kirchenvorstand in der Dreieinigkeitskirche
  • Präsidin des Dekanats Landshut
  • Schriftführerin bei verschiedenen Vereinen

 

Mittel für Büro und Mitarbeiter, Sonstiges

 

Steuerfreie Unkostenpauschale                                                                                       3.453 €

Hiervon wird die Miete des Bürgerbüros (ca. 1.000 Euro incl. NK) in Landshut sowie Telefon, Fax, GEZ, Büromaterial, Porto für Informationsbriefe, Internet, Anzeigen Büroausstattung als auch die Unkosten für Fahrten mit dem eigenen PKW (Jahresfahrleistung ca. 36.000 Kilometer) bezahlt. Das Bürgerbüro musste ich komplett einrichten  (Möbel, Küche, anteilige EDV-Ausstattung). Die Kosten hierfür betragen rund 18.000 Euro (entspricht 300 Euro / Monat auf 5 Jahre Mandat) und müssen ebenfalls aus dieser Pauschale bezahlt werden.

Bei Unterdeckung des Kontos trage ich die Kosten persönlich.

mtl. Auslagenerstattung für Personal 2017                                                                            10.380 €

mtl. Auslagenerstattung für Personal 2018                                                                            10.712 €

Ich beschäftige vier Mitarbeiter (2018) in Teilzeitund habe auch im Jahr 2018 verschiedene Praktika (Studium und Schule) angeboten. Die Arbeiten ergeben sich aus den Aufgaben meiner Tätigkeit als Abgeordnete sowie aus dem Mustervertrag des Landtagsamts. Im Jahr 2018 habe ich die maximale Höhe der monatlichen Mitarbeitererstattung nicht in Anspruch genommen.

 

* Diese Bezüge erhalten alle "einfachen" Abgeordneten des bayerischen Landtags.


Als Abgeordnete habe ich freie Fahrt auf Linien der Bayerischen Eisenbahnen GmbH und auf Schiffen der Bayerischen Seenschiffart GmbH.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, ob und welche Nebeneinkünfte ein Abgeordneter erhält und ob es dadurch zu Interessenskonflikten kommen kann oder ob Abhängigkeiten entstehen. Meine bisherige Tätigkeit als Vertriebsassistentin in Landshut bei einer Tochtergesellschaft eines Schweizer Industrieunternehmens ruht derzeit. Einkünfte beziehe ich daraus nicht.

Ich bin an dieser Stelle für eine sehr weitgehende Transparenz und stehe Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

Ruth unterwegs:

Alle Termine öffnen.

15.12.2019, 16:00 Uhr - 17:30 Uhr "Konzert bei Kerzenschein" Veranstaltung des Ensembles der Rottenburger Musikschule

30.12.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Aufstellungsversammlung für die Marktgemeinderatswahlen

06.01.2020, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr Neujahrsempfang mit Gottesdienst

07.01.2020, 00:00 Uhr - 14:30 Uhr Bezirksausschusssitzung des Paristätischen Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz

Alle Termine

Schlüsselzuweisungen 2020 für Landshut

Die Zahlen für den Landkreis, die Gemeinden und Landshut Stadt gibt es hier

 

 

Bienen-Blühkalender 2019

Der neue Imkereipolitische Flyer der Bayern-SPD Landtagsfraktion als PDF hier

Volksbegehren Artenvielfalt - Die Ergebnisse

Die Ergebnisse für den Landkreis Landshut gibt es hier

Meine Arbeit im Bayerischen Landtag


Anträge und Anfragen sind das Kernstück der parlamentarischen Arbeit, Die von mir initierten oder mitgetragenen Initiativen finden Sie hier

Rechenschaftsbericht

Rechenschaftsbericht als PDF

Terminübersicht 2013-2018 als PDF

 

 

Enquete- Kommission

Niederbayernbereisung der BayernSPD-Landtagsfraktion am 13. März 2015

Was sind die Sorgen der Bürger, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern geht? Dies ist die Kernfrage, mit der sich die im Herbst eingesetzte parteiübergreifende Enquete- Kommission im Landtag befasst. Sie wurde auf Drängen der SPD ins Leben gerufen. Die SPD will die Themen aber nicht nur in München erörtern, sondern auch vor Ort.

Die Vor-Ort-Termine in Perlesreut, Ringelai, Neukirchen und Buch a.E.

 

Abschluss der Enquete-Kommission

Leitfaden für Bayerns Zukunft erarbeitet

SPD-Abgeordnete Ruth Müller sieht Enquete-Kommission als großen Erfolg - Land und Städte müssen sich ergänzen

Abschlussbericht

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Unsere Betreuungsabgeordnete im Bundestag

Allianz für den freien Sonntag

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