19.03.2020 | Landespolitik

Der Nachtragshaushalt 2019/20 steht im Zeichen der Entschlossenheit und Solidarität

 

Ruth Müller, MdL berichtet aus der “besonderen” Plenarsitzung zum Haushalt  und zu Corona

Unter besonderen Bedingungen fand die Plenarsitzung im Bayerischen Landtag am Donnerstag statt. Nur ein Fünftel der Abgeordneten - um die Mehrheitsverhältnisse widerzuspiegeln -  nahm an der Landtagssitzung am Donnerstag teil, in der zum einen die Regierungserklärung zu Corona stattfand, aber auch der Nachtragshaushalt 2019/2020 verabschiedet wurde. Als einzige Abgeordnete aus dem Stimmkreis Landshut nahm Ruth Müller, MdL daran teil.

18.03.2020 | Gesundheit

Entlastung in den Pflegeeinrichtungen erreicht

 

Keine Qualitätskontrollen des MDK in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bis Ende Mai

 

Besuchsverbote in den Seniorenheimen sind sinnvoll, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Ruth Müller überzeugt. Dennoch würden die Menschen in den Pflegeheimen die Besuche ihrer Freunde und Angehörigen vermissen, die auch für die Pflegekräfte eine wichtige Entlastung und Erleichterung sind. Zahlreiche Pflegekräfte aus der Region haben sich nach der Ankündigung des Besuchsverbots an die Landtagsabgeordnete gewandt und um Unterstützung und Entlastung bei der Bürokratie gebeten. Aus dem Gesundheitsministerium kann nun Ruth Müller vermelden, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen Bayern die Qualitätskontrollen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen bis Ende Mai 2020 aussetzen wird. Da das Infektionsrisiko durch den Coronavirus SARS-CoV-2 besonders bei Älteren zu schwerwiegenden Erkrankungen führen kann, muss das Infektionsrisiko deutlich vermindert werden. Aus diesem Grund werden bis Ende Mai keine Regelprüfungen der Qualität in ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen durchgeführt. „Ich begrüße die Entscheidung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen mit dem Ziel einerseits gefährdete Menschen zu schützen und andererseits die Einrichtungen in der gegenwärtigen Situation von der Prüftätigkeit zu entlasten“, so Müller.

13.03.2020 | Allgemein

Verantwortung geht vor Wahlkampf

 

Ruth Müller sagt Teilnahme an allen geplanten Infoständen und Wahlveranstaltungen an diesem Wochenende ab

„Verantwortung geht vor Wahlkampf“, ist die Meinung der SPD-Landratskandidatin Ruth Müller. Deshalb hat sie ab sofort die Teilnahme an allen geplanten Infoständen und Wahlveranstaltungen an diesem Wochenende abgesagt. „Wer mich kennt, weiß, dass ich gerne bei den Menschen bin und mit ihnen rede, aber jetzt muss es das Ziel sein, die Infektionskette zu entschleunigen“, so Müller, „und dabei haben insbesondere diejenigen eine Verantwortung, die keiner Risikogruppe angehören.“

Der Landtagsabgeordneten ist es hierbei ein besonderes Anliegen, dass die Gesundheitsversorgung in der Region gesichert ist und handlungsfähig bleibt: „Angesichts der aktuellen Situation können wir froh sein, drei hervorragend ausgestattete Krankenhäuser in unserem Landkreis zu haben“, so Müller.

Die Abgeordnete Müller hat sich außerdem dazu entschlossen, ihr Bürgerbüro im Gewerkschaftshaus in der Nikolastraße in Landshut für den Publikumsverkehr bis auf weiteres zu schließen. Bei Anfragen oder Anliegen ist die Abgeordnete jederzeit per Mail oder Telefon erreichbar: 0871/95358 300 oder ruth.mueller.sk@bayernspd-landtag.de

13.03.2020 | Kommunalpolitik

SPD: „Wir können Bürgermeister“

 

Wahlkampfabschluss mit Ex-Vizekanzler und Minister Franz Müntefering

Vilsbiburg. Zum Finale nochmals einen Energieschub von einem prominenten Sozialdemokraten holte sich am Mittwoch die Stadt-SPD: Franz Müntefering war in Frauensattling zu Gast beim Abschluss des Bürgermeister- und Stadtratswahlkampfs. In einer lockeren Diskussionsrunde mit dem ehemaligen SPD-Chef, Vizekanzler, und Minister konnte SPD-Bürgermeisterkandidatin Sibylle Entwistle gemeinsam mit Landratskandidatin Ruth Müller nochmals ihre Ziele vorstellen und auf den Wahlkampf zurückblicken.

12.03.2020 | Allgemein

Wird SPD „überraschend gut abschneiden“?

 

Christian Ude gibt Sebastian Hutzenthaler und Ruth Müller Tipps für gute Kommunalpolitik

Ergoldsbach. Genossen aus der Region und interessierte Bürger kamen zum kurzweiligen Polit-Talk der SPD Ergoldsbach, bei dem Bürgermeister- und Kreistagskandidat Sebastian Hutzenthaler, Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin Ruth Müller sowie Münchens ehemaliger Oberbürgermeister Christian Ude ungeahntes komödiantisches Talent mit großem Unterhaltungswert bewiesen. Von Gerlinde Gahr „SPD überraschend gut abgeschnitten“, diese Schlagzeile wünscht sich Christian Ude kommende Woche auch für den Landkreis Landshut und die Marktgemeinde Ergoldsbach und erklärte den Spitzenkandidaten Sebastian Hutzenthaler und Ruth Müller in einem lockeren Gespräch, wie sie dazu beitragen können. „Das allerwichtigste ist, dass man nicht in eine Rolle schlüpft, sondern einfach ist, wie man ist – das aber möglichst freundlich.“

Infos zur Corona-Krise

Ruth unterwegs:

Alle Termine öffnen.

07.04.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Marktgemeinderatsitzung

21.04.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Marktgemeinderatsitzung

06.05.2020, 08:00 Uhr - 09:00 Uhr Parlamentarisches Frühstück mit dem Sparkassenverband

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Der neue Imkereipolitische Flyer der Bayern-SPD Landtagsfraktion als PDF hier

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Enquete- Kommission

Niederbayernbereisung der BayernSPD-Landtagsfraktion am 13. März 2015

Was sind die Sorgen der Bürger, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern geht? Dies ist die Kernfrage, mit der sich die im Herbst eingesetzte parteiübergreifende Enquete- Kommission im Landtag befasst. Sie wurde auf Drängen der SPD ins Leben gerufen. Die SPD will die Themen aber nicht nur in München erörtern, sondern auch vor Ort.

Die Vor-Ort-Termine in Perlesreut, Ringelai, Neukirchen und Buch a.E.

 

Abschluss der Enquete-Kommission

Leitfaden für Bayerns Zukunft erarbeitet

SPD-Abgeordnete Ruth Müller sieht Enquete-Kommission als großen Erfolg - Land und Städte müssen sich ergänzen

Abschlussbericht

Gläserne Abgeordnete

Allianz für den freien Sonntag

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