848.000 Euro für Sanierung und Erweiterung der Realschulen Eggenfelden und Simbach am Inn

Veröffentlicht am 19.05.2020 in Kommunalpolitik

Es sind positive Nachrichten, die die Abgeordnete Ruth Müller für den Landkreis Rottal-Inn aus dem Landtag überbringen kann. 

In den Landkreis fließen 2020 staatliche Fördergelder des Freistaats Bayern für folgende Hochbaumaßnahmen:

 

  • Für die Generalsanierung der Realschule Eggenfelden (Bauabschnitt 4 / Aufstockung Mitteltrakt und Generalsanierung Mittel- und Westtrakt) Mittel in Höhe von 700.000 Euro
  • Für die Erweiterung der Realschule Simbach am Inn Mittel in Höhe von 148.000 Euro.

 

Fraktionssprecher der SPD Kreistagsfraktion und SPD Kreisverbandsvorsitzender Alfred Feldmeier äußert sich über die Gelder sehr positiv: „Gerade in der jetzigen Zeit freut es mich besonders, dass auch weiterhin Investitionen getätigt werden und Zuschüsse fließen. Besondere Freude bereitet es mir, dass die Realschule Simbach am Inn, die 2016 so stark von den Auswirkungen des Hochwassers betroffen war, mit Mitteln bedacht wird.“

Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Gemeindeverbänden und kommunalen Zweckverbände.

 

Insgesamt stehen im Jahr 2020 in Bayern Mittel von 600 Millionen Euro für diese Zwecke bereit. Das sind immerhin 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ruth Müller begrüßt die Erhöhung der Mittel, denn sie hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. „Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gibt, beispielsweise bei der Sanierung kommunaler Schwimmbäder, bei kommunalen Straßen oder dem ÖPNV, wofür die SPD-Landtagsfraktion seit langem angemessene Mittel fordert“, so die Abgeordnete.

 

Angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen und der fehlenden Einnahmen aus kommunalen Betrieben infolge der Corona-Krise hält die SPD-Landtagsfraktion sowohl eine Nothilfe für die Kommunen in Höhe von 100 Euro pro Einwohner als auch einen kommunalen Schutzschirm für unverzichtbar. „Die Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und damit auch der Daseinsvorsorge muss gerade in der Krise höchste Priorität haben“, so Ruth Müller.

 

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