Corona hat auch die Einsätze der Polizei verändert

Veröffentlicht am 02.07.2020 in Allgemein

Ruth Müller, MdL zu Besuch bei der Polizeiinspektion Landshut

Im Vorfeld der nächsten Stellenzuteilungsrunde am 1. September besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller die Polizei-Inspektion Landshut, um sich ein Bild von der Personalsituation und der Arbeit der bayerischen Polizei in Corona-Zeiten zu machen. Der Leiter der PI Landshut, Helmut Eibensteiner und sein Stellvertreter Rainer Kroschwald begrüßten die Abgeordnete zusammen mit dem Leitenden Kriminaldirektor vom Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing, Paul Mader. Mit dabei waren auch die Stadträtinnen Anja König, Patricia Steinberger sowie Falk Bräcklein.

Das Einsatzgebiet der PI Landshut umfasst die Stadt Landshut sowie 12 Landkreis-Gemeinden und somit eine Fläche von 470 Quadratkilometern und rund 143.000 Einwohner. „Davon leben allerdings 73.000 in der Stadt Landshut“, erläuterte Helmut Eibensteiner im Gespräch mit der Abgeordneten. Und in der Stadt treten deutlich mehr Straftaten und auch andere Delikte auf wie in den Gemeinden, schon alleine durch Großveranstaltungen, das Nachtleben oder größere Geschäfte in denen beispielsweise Ladendiebstahl häufiger vorkomme als in kleinen Ortschaften. Das erklärt auch, warum es einen großen Unterschied in der Kriminalitätshäufigkeitszahl zwischen Stadt und Landkreis gebe. Diese drücke die Straftaten pro 100.000 Einwohnern aus und sei somit eine vergleichbare Größe in ganz Bayern, wo sie im Jahr 2019 bei 4.343 lag. In der Stadt Landshut ist der Wert bei 7.596 und in den der PI zugehörigen Gemeinden liegt sie bei 2.640 Straftaten je 100.000 Einwohnern. Im Jahr 2019 sei man zu 20.282 Einsätzen ausgerückt.

 

„Ab Mitte März hatten wir ein komplett verändertes Einsatzgeschehen“, blickt Eibensteiner auf die Corona-Pandemie zurück. Es habe sogar einen ganzen Tag ohne einen einzigen Verkehrsunfall gegeben, das habe es in den letzten 25 Jahren nicht gegeben. Die Bevölkerung habe sich überwiegend diszipliniert an die Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen gehalten, doch immer wieder habe man Corona-Partys auflösen müssen und je länger die Ausgangsbeschränkung dauerte, umso mehr Verstöße wurden festgestellt. Die Einbruchszahlen gingen zurück, auch Körperverletzungen und Schlägereien seien weniger gewesen, dagegen war der Bereich Internetkriminalität bzw. Cybercrime leicht ansteigend.  Mit den Stadträten diskutierten Helmut Eibensteiner und Rainer Kroschwald auch die Probleme rund um die gewaltbereite Fanszene im Eishockey-Bereich. Die zwischen einzelnen Fangruppen bestehenden Rivalitäten, die in einigen Spielen zu massiven Ausschreitungen führten, bereiten der Landshuter Polizei nach wie vor Sorgen, auch wenn man zuletzt durch entsprechende Maßnahmen und in Zusammenarbeit mit den Vereinen und zuständigen Behörden eine Befriedung erreicht habe. Aber gerade die in der letzten Saison betreuten Hochrisikospiele erforderten einen immensen Personalaufwand, der für die PI Landshut nur mit Unterstützung von Fremdkräften geleistet werden konnte und den täglichen Dienstbetrieb erheblich belastet hat.

 

Nach wie vor muss die PI Landshut trotz der im Bereich des PP Niederbayern höchsten Arbeitsbelastung ein deutliches Personalfehl verkraften. Erfreulicherweise konnten die Polizeibeamten beim Besuch der Abgeordneten aber berichten, dass die PI Landshut zum nächsten Zuteilungstermin am 1. September mit sieben Beamten verstärkt werde und damit nicht nur die Pensionsabgänge ausgeglichen würden. Dennoch besteht aber weiterer Zuführungsbedarf.

Ein Anliegen gaben die Vertreter der PI Landshut der Landtagsabgeordneten Ruth Müller noch mit auf den Weg: Die Zahl der Vorführungen von Häftlingen bei Gericht bewege sich unverändert auf hohem Niveau: Waren es im Jahr 2009 nur 543 Vorführungen im Jahr, so seien es 2017 schon 1.084 gewesen und im vergangenen Jahr mit 984 Vorführungen nur unwesentlich weniger. Bei jedem Einsatz werden zwei Polizisten benötigt und durch den Neubau der JVA in Berggrub seien mehr Häftlinge, insbesondere mehr U-Häftlinge im Gebiet der PI Landshut als früher. „Corona hat uns gezeigt, dass mehr Digitalisierung möglich ist und das müssen wir auch für die Anhörungen bei den Gerichten nutzen“, so die Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Mit mehr Videokonferenzen könne hier für eine deutliche Entlastung gesorgt werden. Dazu will sie sich auch mit ihren Bundestagskollegen in Berlin in Verbindung setzen.

 

Bei dem Informationsgespräch wurde auch das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ angesprochen. „Wir wollen, dass unsere bayerische Polizei als Partner der Bürger gesehen wird, die im Notfall hilft und dafür sorgt, dass sich die Menschen sicher fühlen“, so Müller. Deshalb habe sie kein Verständnis dafür, wenn Polizisten, aber auch ehrenamtliche Hilfskräfte von Feuerwehren und Sanitätsdienst im Einsatz angegriffen werden. Stattdessen sollte man den Menschen danken, die täglich für die Sicherheit sorgen, so Müller.

 

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