Imkereipolitischer Jahresauftakt in Starnberg

Veröffentlicht am 07.02.2020 in Umwelt

Ruth Müller, MdL und Werner Bader (BR)

Ruth Müller war in ihrer Funktion als imkereipolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion geladener Podiumsgast zum 12. Bayerischen Imkergespräch in Starnberg, dem offiziellen bayerischen, imkereipolitischen Jahresauftakt.

Nach einem Eingangsreferat von Richard Mergner zu Ursachen und Lösungsansätzen des Insektensterbens waren die Teilnehmer des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag aufgefordert Stellung zu beziehen und Rechenschaft abzulegen zum ihrem politischen Vorgehen ein Jahr nach dem Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘. Gefragt war, was die einzelnen Fachpolitiker im vergangenen Jahr unternommen haben, um die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens in den politischen Alltag umzusetzen.

Ruth Müller erläuterte, dass die SPD Landtagsfraktion dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen"  nicht nur formal zugestimmt habe, sondern auch im Vorfeld als aktive Unterstützer Unterschriften an Infoständen gesammelt und Veranstaltungen durchgeführt habe. Das als Reaktion auf das Volksbegehren vorgelegte Versöhnungsgesetz der Regierungskoalition habe die SPD allerdings abgelehnt, weil es die wichtigen Anliegen des Volksbegehrens wieder verwässern würde. Stattdessen habe die SPD acht Änderungsanträge zum Versöhnungsgesetz eingebracht, die allerdings alle von der CSU und den FW abgelehnt worden seien.

 Wichtig wäre es der SPD gewesen, unter anderem Verbesserungen in den Bereichen Lichtverschmutzung, Biotopkartierung und Einbindung der Kommunen im Hinblick auf bauplanrechtliche Maßnahmen im Gesetzentwurf wieder zu finden. Ruth Müller äußerte sich hier ganz klar: „Ich stufe das Versöhnungsgesetz der Regierungsparteien als deutliche Abschwächung und nicht als Verbesserung des eigentlichen Volksbegehrens ein. Letztendlich haben die Regierungsfraktionen aus Angst und nicht aus Einsicht gehandelt, als sie den vorgeschlagenen Gesetzentwurf angenommen haben.“

Müller erläuterte außerdem, dass neben den Änderungsanträgen zum Versöhnungsgesetz zahlreiche weitere imkereipolitische Initiativen von der SPD Landtagsfraktion in 2019 im Bayerischen Landtag eingebracht worden seien, wie etwa eine bessere Förderung des Programms „Imkern an Schulen“, Maßnahmen für insektenfreundlichere Beleuchtung in der Nacht, die Erstellung eines Leitfadens zur Aufklärung von Bienenschäden durch die  Anwendung von Pestiziden sowie zahlreiche Anfragen zu imkereipolitischen Themenstellungen.

 

Müller wünschte den Imkern für das Bienenjahr, dass das Interesse und die Unterstützung der Gesellschaft weiterhin bestehen bleibt.

 

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