Kommunale Infrastruktur ausbauen und erhalten

Veröffentlicht am 18.06.2020 in Allgemein

MdL Ruth Müller zum Arbeitsgespräch bei Neufahrns Bürgermeister Peter Forstner

 

„Die neue Amtszeit hat mit ganz anderen Themensetzungen begonnen, als ich das eigentlich geplant hatte“, berichtet Bürgermeister Peter Forstner beim Besuch der Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Statt Volksfest-Eröffnung hieß es Hygiene-Konzepte im Rathaus auf den Weg zu bringen und die Schließungen von Schule, KiTa und Wertstoffhof zu organisieren. Um nun die Eltern von Krippen- und KiTa-Kindern zu entlasten, hat sich die Gemeinde mit dem Kindergarten und Kinderkrippe entschlossen, in den Pfingst- und Sommerferien auf die Schließtage zu verzichten. „Die Eltern von rund 40 Krippenkindern und 126 Kindergartenkindern haben schon jetzt einen Großteil ihres Jahresurlaubs wegen der Corona-Schließungen verbraucht“, weiß Peter Forstner aus vielen Gesprächen. Auch die Haushaltsberatungen standen ganz unter dem Eindruck von Corona, so wird bereits mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um 30 Prozent gerechnet, informierte Peter Forstner.

Umso positiver bewertet Forstner das mittlerweile auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Dass Finanzminister Olaf Scholz über den „kommunalen Solidarpakt 2020“ 50 Prozent der Corona-bedingt wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen durch den Bund ausgleichen will, um unsere Kommunen mit liquiden Mitteln auszustatten, wird uns helfen, die vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft zu bewältigen“, so Forstner. Und diese werden nicht weniger, wenn beispielsweise andere Raumkonzepte umgesetzt werden müssen und die Voraussetzungen für digitale Unterrichtskonzepte geschaffen werden. „Der Unterricht in den vergangenen Wochen hat uns allen gezeigt, welche Lücken in der Digitalisierung vorhanden sind – sowohl was die Schulen aber auch die Schüler angeht“, so Müller. Hier müsse dringend nachgebessert werden und zwar bei der Ausbildung der Lehrer als auch bei der Medienkompetenz der Schüler. Neben den digitalen Baustellen gibt es in der Gemeinde aber auch noch „analoge“ Baustellen auf den Straßen: So wird die Deckensanierung der Rottenburger Straße gerade genutzt, um einen Geh- und Radweg zu errichten. „Der bestehende Bürgersteig wird verbreitert und die Straße dadurch etwas schmäler“, zeigte Peter Forstner der Landtagsabgeordneten vor Ort. Die Kosten dafür betragen rund 400.000 Euro und die Gemeinde kann mit einem Zuschuss von 55 Prozent durch den Freistaat rechnen. „Für unsere Wirtschaft sind kommunale Investitionen wichtig, damit sie Arbeitsplätze und Einnahmen sichern“, so Ruth Müller. „Wir schieben auch nichts auf die lange Bank“, versichert Bürgermeister Peter Forstner. So wird beispielsweise die lange geplante Maßnahme wie der Hochwasserschutz in Winklsaß umgesetzt. Zur Stärkung der bayerischen Kommunen habe die SPD ein Konjunkturprogramm vorgeschlagen, das Investitionen in den ÖPNV oder Ökoprämien für den Kauf energiesparender Geräte vorsieht. Zudem müsse die kommunale Infrastruktur gestärkt und deren Ausbau unterstützt werden, war sich die Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit Peter Forstner einig.

 

 

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