Kräftige Finanzspritze für die Region Vilsbiburg

Veröffentlicht am 19.05.2020 in Kommunalpolitik

Es sind positive Nachrichten, die die Landtagsabgeordnete Ruth Müller für die Stadt Vilsbiburg und den südlichen Landkreis aus dem Landtag überbringen kann. Die Region erhält 2020 umfangreiche Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen:

In die Stadt Vilsbiburg fließen folgende staatliche Fördergelder:

Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und Erweiterung des Naturkindergartens Gänseblümchen in Schnedenhaarbach Mittel in Höhe von 50.000 Euro

Für die Generalsanierung der Mittelschule einschließlich Sport- und Schwimmhalle (mit Ganztagesschule) Mittel in Höhe von 506.000 Euro

Für den Neubau einer Kindertagesstätte am Burger Feld Mittel in Höhe von 400.000 Euro

Für den Neubau einer Kindertagesstätte in Achldorf Mittel in Höhe von 47.000 Euro

Für die Erweiterung und Generalsanierung des Maximilian-von-Montgelas-Gymnasiums mit Generalsanierung der Zweifachturnhalle Mittel in Höhe von 950.000 Euro

Für den Neubau einer Doppelturnhalle für die gemeinsame Nutzung von Gymnasium und Realschule Mittel in Höhe von 460.000 Euro

Bürgermeisterin Sibylle Entwistle zeigt sich über die Gelder sehr erfreut: „Für einen wachsenden Standort wie Vilsbiburg ist es besonders wichtig, dass wir eine gute Infrastruktur im Bildungsbereich vorweisen können, um für die Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Unternehmer in unserer Stadt weiterhin ein so attraktiver Standort zu bleiben.“

In den südlichen Landkreis fließen folgende staatliche Fördergelder:

Der Markt Geisenhausen erhält:

79.000 Euro als Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Martin

90.000 Euro für die Erweiterung mit Umbau des Vereinsheims zur Kinderkrippe

192.000 Euro für den Neubau eines Kindergartens an der Rampoldsdorfer Straße

Die Gemeinde Gerzen erhält:

127.000 Euro für die Erneuerung der Freisportanlagen an der Grund und Mittelschule

21.000 Euro für den Neubau eines Kindergartens mit Kinderkrippe in Lichtenhaag

17.000 Euro fließen in die behindertengerechte Erschließung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Bonbruck

Die Gemeinde Aham erhält 50.000 Euro für die Erweiterung der Grundschule

Die Gemeinde Bodenkirchen erhält:

160.000 Euro für die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Aich

350.000 Euro für den Neubau einer Kindertagesstätte

Die Gemeinde Kröning erhält:

150.000 Euro für die Erweiterung der Kindergarten

55.000 Euro für die Generalsanierung der Grundschule Kirchberg

Der Markt Velden erhält:

184.000 Euro für die Erweiterung und Generalsanierung des Kindergartens St. Andreas in Eberspoint

160.000 Euro für den Neubau eines Kindergartens in der Buchbacher Straße

Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Gemeindeverbänden und kommunalen Zweckverbände. Insgesamt stehen im Jahr 2020 in Bayern Mittel von 600 Millionen Euro für diese Zwecke bereit. Das sind immerhin 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ruth Müller begrüßt die Erhöhung der Mittel, denn sie hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. „Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gibt, beispielsweise bei der Sanierung kommunaler Schwimmbäder, bei kommunalen Straßen oder dem ÖPNV, wofür die SPD-Landtagsfraktion seit langem angemessene Mittel fordert“, so die Abgeordnete. Angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen und der fehlenden Einnahmen aus kommunalen Betrieben infolge der Corona-Krise hält die SPD-Landtagsfraktion sowohl eine Nothilfe für die Kommunen in Höhe von 100 Euro pro Einwohner als auch einen kommunalen Schutzschirm für unverzichtbar. „Die Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und damit auch der Daseinsvorsorge muss gerade in der Krise höchste Priorität haben“, so Ruth Müller.

 

 

 

 

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