Landwirtschaftsschule: Region stemmt sich gegen das Aus

Veröffentlicht am 25.07.2020 in Allgemein

Ministerium beharrt auf Schulschließungen wegen rückläufiger Zahlen – MdL Ruth Müller vom Landwirtschaftsausschuss vor Ort – Kreistag Mühldorf und Stadtrat Töging: zwei Resolutionen für den Erhalt

Von Robert Attenhauser

Töging. Wenn die Töginger Schule im September nicht 16 neue Landwirtschaftsschüler meldet – ist das endgültige Aus jetzt schon besiegelt. Das ist den offiziellen Statements des Landwirtschaftsministeriums zu entnehmen. Sind 16 Schüler da, gibt es eine Galgenfrist für einen dreisemestrigen Lehrgang. Die Reaktionen vor Ort sind hart. Die CSU beklagt falsche Berechnungszahlen und fehlende Informationen, Altöttings Landrat Erwin Schneider spricht in Medien von einem systematischen Schwindel des Ministeriums, Mitglieder des Bauernverbands beraten die Situation mit SPD-MdL Ruth Müller vom Landwirtschaftsausschuss des Landtags, der Töginger Stadtrat und der Mühldorfer Kreistag beschließen Resolutionen zum Erhalt der Schule.

Am Anfang stand die Idee der Neuausrichtung der Landwirtschaftsschulen, weil immer weniger den Beruf des Landwirts auf diese Weise professionell erlernen wollen. Das Bayerische Landwirtschaftsministerium will also sieben von 27 Schulen dicht machen, darunter Töging. Eine Entscheidungsgrundlage sollen die Schülerzahlen sein. Spätestens hier beginnt der Ärger: für Töging verrechnet sich das Ministerium, kommt aufgrund einer falschen Zeitannahme auf zu geringe Schülerzahlen. Vormittags gibt es, so die Erklärung des Töginger Stadtrats und MdL Dr. Martin Huber (CSU) einen Ministerbeschluss, nachmittags erfahren es die Schulen. Offenbar hat es kurz vor der Entscheidung noch eine Telefonschalte gegeben – allerdings mit schwammigen Informationen. Die darauf verlangten Vergleichszahlen für Schulen hat das Ministerium bislang nicht geliefert. Das berichtet MdL Martin Huber am Donnerstag dem Töginger Stadtrat. Die Abgeordneten hätten „keine zufriedenstellende Information“ erhalten, so Huber – der auch davon ausgeht, dass die Entscheidung über die Schulschließungen „lange vorbereitet“ worden sei.

"Augenwischerei"

Der SPD-Ortsverband hat prompt reagiert und SPD-MdL Ruth Müller nach Töging geholt. Müller, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses im Landtag sitzt am Dienstag-Mittag nach einem Schulbesuch nur hundert Meter von der Landwirtschaftsschule entfernt zusammen u.a. mit dem Mühldorfer BBV-Obmann und CSU-Kreisrat Ulrich Niederschweiberer, dessen Altöttinger Kollegen Anton Föggl, Landwirten, SPD-Stadträten und Tögings 3. Bürgermeister Werner Noske (SPD), der eine „bitterböse Mail“ an seine Landtagsgenossin Müller geschrieben hatte. Gemeinsam mit anderen Genossen diskutieren sie Lösungsmöglichkeiten. Die Stimmung unter den Landwirten ist angespannt. MdL Müller kritisiert die Informationspolitik der Regierung, kritisiert den Verlauf der Landtagssitzungswoche. Die Information habe der Landtag erst erreicht, nachdem ein fristgerechter Dringlichkeitsantrag nicht mehr habe eingereicht werden können. Die vom Ministerium angekündigte Gnadenfrist von drei Semestern hält Müller für „Augenwischerei“. Niederschweiberer setzt auf eine fraktionsübergreifende Lösung.

"Schock"

Föggl spricht bei dem Treffen von einem „Schock“, den die Schließungs-Nachricht ausgelöst habe. Der Altöttinger BBV-Chef schildert die wirtschaftlich schwierige Lage der Landwirte, bemängelt den Verbraucher, der in Supermärkten zu Billigprodukten greife, fordert ein Verbot von Lebensmittelrohstoffen, die nicht nach deutschen Standards produziert worden seien. Niederschweiberer und der ehemalige Mühldorfer SPD-Abgeordnete Günther Knoblauch sprechen sich für die Möglichkeit kleinerer Klassen an der Landwirtschaftsschule aus. Es könnten ja auch mal nur zwölf Schüler sein. Viel Hoffnung kann Müller nicht machen. „Es bleibt nur der Protest vor Ort“, sagt Müller.

Dieser Protest vor Ort ist lautstark. Zum einen wütet Altöttings Landrat Erwin Schneider in der lokalen Presse, beklagt einen systematischen Schwindel im Ministerium. Hatten nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Schließung im Altöttinger Kreistag CSU-Mitglieder von einer Verständigung mit Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) gesprochen, ist wenige Tage darauf nichts mehr davon zu spüren. Krisengespräche laufen erfolglos. Die Aussage in einer Pressemitteilung des Ministeriums hat bis heute Bestand: sind es bis Mitte September nicht 16 Schüler, bleibt es bei der sofortigen Schließung.

Zweifel kommt regional auch an der Konzeption des Landwirtschaftsministeriums auf: In Töging gebe es Bahn und Autobahn-Anschluss, ausreichend Parkplätze, eine Kantine. Ein Angebot wie ein Internatsgebäude, wie es andernorts entstehen soll, würde Landwirten zufolge nicht genutzt werden. Der Grund dafür: die Schüler würden vor der Fahrt zur Schule noch im Stall helfen.

Zukunft bleibt unsicher

Es ist fraglich, ob die geforderte Anzahl zustande kommen kann. Niederschweiberer hatte in Töging noch von aktuell neun Kandidaten gesprochen, und vielen Interessenten für das nächste Jahr. Doch im Mühldorfer Kreistag am Freitag, kurz vor dem Beschluss einer Resolution zum Erhalt der Schule, nennen Kreisräte ein weiteres Problem: vor dem Erstsemester soll ein Praxisjahr liegen. Das in wenigen Wochen herzuzaubern scheint unmöglich. Die Mühldorfer Kreisräte stimmen geschlossen für eine Resolution. Bereits am Donnerstag hatten die Töginger Stadträte einstimmig für eine Resolution gestimmt.

 

Infos zur Corona-Krise

Ruth unterwegs:

Alle Termine öffnen.

05.08.2020, 10:30 Uhr - 12:30 Uhr Arber Bergbahn

05.08.2020, 13:30 Uhr - 15:00 Uhr Viechtacher Land, Gläserne Scheune

05.08.2020, 15:30 Uhr - 16:30 Uhr Wasserschutzpolizei Deggendorf

06.08.2020, 15:00 Uhr - 16:00 Uhr Gespräch mit Erwin Betzenbichler Schulfrucht/Corona/Überbrückung

Alle Termine

Imker-Newsletter

Den aktuellen Newsletter gibt es hier

Bienen-Blühkalender 2019

Der neue Imkereipolitische Flyer der Bayern-SPD Landtagsfraktion als PDF hier

Meine Arbeit im Bayerischen Landtag


Anträge und Anfragen sind das Kernstück der parlamentarischen Arbeit, Die von mir initierten oder mitgetragenen Initiativen finden Sie hier

Rechenschaftsbericht

Rechenschaftsbericht als PDF

Terminübersicht 2013-2018 als PDF

 

 

Enquete- Kommission

Niederbayernbereisung der BayernSPD-Landtagsfraktion am 13. März 2015

Was sind die Sorgen der Bürger, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern geht? Dies ist die Kernfrage, mit der sich die im Herbst eingesetzte parteiübergreifende Enquete- Kommission im Landtag befasst. Sie wurde auf Drängen der SPD ins Leben gerufen. Die SPD will die Themen aber nicht nur in München erörtern, sondern auch vor Ort.

Die Vor-Ort-Termine in Perlesreut, Ringelai, Neukirchen und Buch a.E.

 

Abschluss der Enquete-Kommission

Leitfaden für Bayerns Zukunft erarbeitet

SPD-Abgeordnete Ruth Müller sieht Enquete-Kommission als großen Erfolg - Land und Städte müssen sich ergänzen

Abschlussbericht

Gläserne Abgeordnete

Allianz für den freien Sonntag

weitere Infos

Mitglied werden!


WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Suchen

Besucher

Besucher:530506
Heute:87
Online:3

Ausstellungsprojekt 2015

Pressespiegel

Teil 1

Teil 2