Ruth Müller fordert zügige Entscheidung für Hochwassergeschädigte im Raum Landshut

Veröffentlicht am 23.09.2021 in Allgemein

Weil das Juni-Hochwasser Stadt und Landkreis Landshut zwei Tage „zu früh“ erreicht hat, gehen die Betroffenen bisher leer aus.

Die Aufbauhilfen des Bundes für Schäden aus den Starkregenereignissen können nur Betroffene erhalten, die laut Beschluss im Juli von den Auswirkungen betroffen waren. Das Hochwasser hat den Landshuter Raum allerdings bereits am 29. Juni erreicht. Auch die bayerischen Soforthilfen greifen nicht, denn Landshut wurde nicht in den Kreis der Antragsberechtigen aufgenommen. Außerdem orientiert sich der Freistaat an dem in den Bundeshilfen festgesetzten Schadenszeitraum. „Die Stichtagsregelung muss endlich zugunsten von Landshut geändert werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion Ruth Müller. Die Abgeordnete wird im Rahmen ihres Fragerechts an die Staatsregierung die Gelegenheit nutzen und noch einmal nachhaken, wann die geschädigten Bürger endlich mit einer Entscheidung rechnen dürfen: „Ich will wissen, in welcher Höhe genau Schäden in unserer Region entstanden sind und wann Hilfe für Gebiete mit besonders hoher Schadensintensität wie die Stadt Landshut und auch die Gemeinde Tiefenbach zur Verfügung steht. Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber einen willkürlichen Förderzeitraum festlegt und die Geschädigten bei uns leer ausgehen. Wenn sich auf Bundesebene keine Lösung findet, muss eben der Freistaat einspringen.“ Das fordert die Abgeordnete auch vor dem Hintergrund, da sich die bayerische Staatsregierung im Bundesrat bei der Verabschiedung des Gesetzes für die Entschädigungszahlungen an die Flutopfer enthalten hat. Im Übrigen wartet Müller noch immer auf eine Antwort aus dem Finanzministerium - hier hatte sie auch nach dem Schriftverkehr mit der Stadt Landshut bereits Anfang August den Finanzminister angeschrieben. Auch für die Vorsitzende der Landshuter SPD, Patricia Steinberger, ist es nicht nachvollziehbar, dass es für die betroffenen Familien aus Landshut keine Unterstützung geben soll: „In den stark in Mitleidenschaft gezogenen Stadtteilen wie beispielsweise Achdorf, Hofberg und der Altstadt gibt es viele, die ihre Häuser jetzt renovieren müssen und mit den Kosten alleine gelassen werden.“ Patricia Steinberger hofft nun endlich auf ein Umdenken in der Staatsregierung.

Bildunterschrift: Patricia Steinberger (Vorsitzende SPD Stadtverband Landshut), Ruth Müller (stv. Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion)

 

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