SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über den geplanten Konverterstandort

Veröffentlicht am 29.09.2021 in Kommunalpolitik

Kürzlich konnte die Interessengemeinschaft gegen den SüdOstLink die Mitglieder der SPD-Kreistagsfaktion mit ihrem Fraktionssprecher Peter Forstner, Landtagsabgeordneter Ruth Müller und stellvertretendem Landrat Sebastian Hutzenthaler in Niederaichbach willkommen heißen.

Nach der Begrüßung durch den Gesprächsinitiator Sepp Zieglmaier informierte IG-Sprecher Herbert Wenk über den aktuellen Planungsstand zum SüdOstLink und zeigte die besondere Betroffenheit der Niederaichbacher Bürger auf. Zu Beginn seiner Ausführungen stellte Wenk klar, dass man in Niederaichbach - wie auch anderswo entlang der geplanten Stromtrassen - überzeugt sei, dass der überdimensionierte Netzausbau nicht primär der Versorgungssicherheit und der Förderung erneuerbarer Energien, sondern vielmehr dem Stromhandel und den Interessen einzelner Konzerne diene. Die Energiewende, die ja eigentlich bürgernah und dezentral verlaufen solle, würde dadurch sogar konterkariert und ein weiterer Anstieg der Strompreise sei ebenso unvermeidbar wie der massive Abfluss von Wertschöpfung. Die IG-Mitglieder Thomas Ritzinger, Sepp Zieglmaier und Hans Kaltenhauser verwiesen diesbezüglich unisono auf weiterführende Studien renommierter Wissenschaftler und einen Bericht des Bundesrechnungshofes, die diese Befürchtungen vollumfänglich bestätigen.  Anschaulich wurde den SPD-Kreisräten auch deutlich gemacht, wie sehr Niederaichbach als Endpunkt des SüdOstLinks durch die riesigen Konverterbauwerke von den Trassenplanungen betroffen ist. Mindestens 150 Niederaichbacher Bürger seien unmittelbar durch die Geräuschemissionen und die Wärmeabstrahlung der kirchturmhohen Konverterhallen beeinträchtigt, so Wenk in seinen weiteren Ausführungen. Im Bezug auf die elektromagnetische Strahlung versichere der Betreiber Tennet zwar die Einhaltung der Grenzwerte. Ob man sich darauf verlassen können, sei aber angesichts der jahrzehntelangen Grenzwertüberschreitungen durch eben diese Firma wenige Kilometer weiter zumindest fraglich. Sicher sei hingegen, so ist man sich bei der IG einig, die erhebliche Entwertung der Immobilien in der Nachbarschaft zu den Konverteranlagen. Dass angesichts von etwa 12 Hektar Flächenverbrauch außerdem der regionale Grundstücksmarkt zum Nachteil der Kommunen und ihrer bauwilligen Unternehmen und Bürger zusätzlich erheblich angeheizt wird, bedürfe ohnehin keiner weiteren Erklärung. Umso unverständlicher sei es, dass angesichts dieser gewaltigen Probleme durch den Netzbetreiber Tennet und die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde nicht ernsthaft nach Alternativen zum Konverterstandort 3 gesucht werde. Wenk verwies hierbei besonders auf den sog. Standort 4 Nord, der den großen Vorteil habe, dass sich in seiner näheren Umgebung keinerlei Wohnbebauung befinde und der dadurch auch für die Nachbargemeinde Essenbach akzeptabel sein sollte. Bislang fehle es aber an der Bereitschaft, diesen nördlich der A92 gelegenen Standort zu forcieren. Als einziges Argument gegen die ansonsten perfekte Standortalternative werde das - lediglich angrenzende - Vogelschutzgebiet nördlich des Standorts angeführt. Man befürchte dadurch seitens Tennet einen erhöhten Aufwand im Genehmigungsverfahren. Hier brauche es dringend starke Unterstützung von politischer Seite, so der eindeutige Appell der Niederaichbacher an ihre Gäste. Auch was die Ableitungen von den Konverterhallen zum Umspannwerk betreffe, sei es wichtig, entschiedenen politischen Druck zugunsten der Erdkabelvariante auszuüben. Zwar sei diese Variante - ebenso wie für die neue Wechselstromtrasse von Niederaichbach nach Altheim - in der Prüfung, eine gesetzliche Festschreibung gebe es aber zumindest für die Wechselstromleitung zum Umspannwerk am KKI nicht. Freileitungen werden für beide Trassen auch noch nicht endgültig ausgeschlossen.  In der anschließenden Diskussion erklärte Landtagsabgeordnete Ruth Müller, dass durch die 10H-Regelung der Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst worden sei. Das habe mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. „Als BayernSPD-Landtagsfraktion haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass deutlich macht, dass in Bayern derzeit nur 0,01 Prozent der Landesfläche für Windenergie genutzt werden. Nötig seien aber 2 Prozent der Landesfläche, wenn man die Energiewende und vor allem die dezentrale Erzeugung aus erneuerbaren Energien umsetzen wolle. „Unsere Industriestandorte für die Chemie und die Autoindustrie benötigen eine sichere Stromversorgung“, stellte Fraktionsvorsitzender Peter Forstner fest. Ziel müsse es sein, die entstehende Stromlücke mit erneuerbaren Energien  zu schließen, um so wenig Leitungsbau wie nötig zu erhalten.

 

Ruth unterwegs:

Alle Termine öffnen.

23.10.2021, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr Sitzung Bezirksvorstand SPD Ndb

23.10.2021, 11:00 Uhr - 13:30 Uhr HyBayern Wasserstofftage Pfeffenhausen

26.10.2021, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Fraktionsvorstandssitzung

26.10.2021, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Martkgemeinderatsitzung Pfeffenhausen

Alle Termine

Landtags-Initiativen zur Corona-Pandemie

Einen Überblick zur Arbeit des Parlaments in der Corona-Pandemie finden Sie hier

Corona-Logbuch

Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten - die hoffentlich bald vorbei sind!
Damit wir unseren Kindern und Enkeln noch davon erzählen können, wie wir damals, im Jahr 2020 Weihnachten gefeiert haben und wie anders unser Leben war, gibt es hier das Corona-Logbuch zum Download:

Imker-Newsletter

Den aktuellen Newsletter gibt es hier

Bienen-Blühkalender 2020

Der neue Imkereipolitische Flyer der Bayern-SPD Landtagsfraktion als PDF hier

Meine Arbeit im Bayerischen Landtag

Anträge und Anfragen sind das Kernstück der parlamentarischen Arbeit, Die von mir initierten oder mitgetragenen Initiativen finden Sie hier

Rechenschaftsbericht

Rechenschaftsbericht als PDF

Terminübersicht 2013-2018 als PDF

 

 

Gläserne Abgeordnete

Mitglied werden!

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Suchen

Besucher

Besucher:530513
Heute:47
Online:3