05.05.2021 | Allgemein

Nach Parteienstreit um Standort des Verwaltungsgerichts geht Niederbayern leer aus

 

Ein unrühmliches Ende hat der Streit um den möglichen Sitz des Verwaltungsgerichts in Niederbayern genommen, stellt die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD), fest. In der Sitzung des Koalitionsausschusses wurden zwischen CSU und Freien Wählern munter Städtenamen in den Ring geworfen – ob Freyung, Grafenau oder Landshut, obwohl es bereits eine Absichtserklärung für Freyung im gleichnamigen Landkreis Freyung-Grafenau gab. Derzeit ist das Verwaltungsgericht in Regensburg auch für den Regierungsbezirk Niederbayern zuständig, eine einmalige Besonderheit in ganz Bayern. Deshalb sollte ein Teil des Gerichts mit rund 40 Stellen nach Freyung verlegt werden und in der niederbayerischen Kreisstadt zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Dass damit auch die ÖPNV-Verbindung verbessert werden muss, sei klar gewesen, denn die geographische Lage von Freyung sei für viele Bürgerinnen und Bürger aus anderen Teilen Niederbayerns suboptimal, so Ruth Müller. Die Folge des lang andauernden Streits innerhalb der Regierungskoalition sei nun, dass durch die Blockade der Freien Wähler gar keine Umsetzung erfolge. Niederbayern bleibt damit bis auf weiteres ohne eigenen Standort eines Verwaltungsgerichts, weil sich Ministerpräsident Markus Söder und der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger, der zudem aus Niederbayern kommt, nicht auf einen Standort einigen konnten, bedauert Müller den Ausgang des politischen Machtspielchens der Regierungskoalition.

05.05.2021 | Adventskalender

Zuschüsse des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung

 

Die Entscheidungen stehen fest. In der heutigen Sitzung des Stiftungsrates der Bayerischen Landesstiftung wurde über die Anträge zur Projektförderung aus ganz Bayern befunden und entschieden wer mit welcher Summe bedacht werden soll.

Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller freut sich über die Zuschüsse für ihren Heimatlandkreis: „Denkmalpflege ist gut und wichtig. Gerade, wenn man so Kommunen und öffentlichen Trägern unter die Arme greift, stehen mehr Gelder für kommunale Anliegen zur Verfügung.“

„Kirchenbauten sind Zeugnisse unserer christlichen Kultur, die Geschichte durch ihre Präsenz vergegenwärtigen und daher von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft sind. Diese gilt es, auch für nachfolgende Generationen zu bewahren“, betont Ruth Müller die Wichtigkeit der Förderung durch die Bayerische Landesstiftung.

Die Verteilung der Gelder an die Bewerber innerhalb der Stimmkreise der Abgeordneten soll dabei wie folgt aussehen:

04.05.2021 | Allgemein

Digitale Erinnerung an den 100. Geburtstag von Sophie Scholl

 

Ruth Müller, MdL und Pfarrerin Veronika Mavridis laden ein zur Facebook live – Veranstaltung

„Erinnern ist ein wichtiger Bestandteil gegen das Vergessen“, so Ruth Müller, Mitglied der Landessynode der evangelischen Kirche in Bayern und Abgeordnete des Bayerischen Landtags. Am Freitag den 7. Mai um 19.00 Uhr möchte die Landtagsabgeordnete gemeinsam mit Pfarrerin Veronika Mavridis aus Rottenburg an eine junge Frau erinnern, die am 9. Mai diesen Jahres 100 Jahre alt geworden wäre. Tatsächlich waren ihr nur 21 Jahre auf Erden beschieden. Die Rede ist von Sophie Scholl, Widerstandskämpferin gegen das Nazi-Regime und Mitglied der Weißen Rose.

Aufgrund der Pandemie findet die Veranstaltung als Live-Stream auf der Facebook-Seite von Ruth Müller statt. Pfarrerin Veronika Mavridis und Ruth Müller beleuchten die verschiedenen Stationen des Lebens und Wirkens der evangelischen Christin Sophie Scholl im historischen Kontext und unter Einbeziehung von Erinnerungen der Weggefährten.

„Dabei wollen wir sie nicht zur Heiligen stilisieren, sondern sie als den Menschen zeigen, der sie unserer Meinung nach war: Lebensfroh und grüblerisch, humorvoll und ernst, mutig und entschieden“, erklärt Pfarrerin Mavridis. „Mit dieser Veranstaltung wollen wir auch einen Beitrag zur Erinnerungskultur in unserem Land leisten und sehen dies als Fortsetzung unserer Aktionen in den letzten Jahren, wie die Bonhoeffer-Wochen, die Ausstellung zu Flucht und Vertreibung und zur Zivilcourage“, so Ruth Müller. Über den Link facebook.com/Ruth.Mueller.SPD/ kann der Online-Talk am Freitagabend verfolgt werden, dazu ist es nicht nötig, selbst einen Facebook-Account zu haben.

30.04.2021 | Allgemein

Unterstützung aus dem Landtag für die Hotellerie im Bayerischen Wald

 

Niederbayerische SPD-Abgeordnete Ruth Müller und Christian Flisek im Gespräch mit Vertretern der Premium-Hotels

Der erste Eindruck war trotz des schönen Wetters deprimierend – dort wo sich eigentlich die Hotelgäste am Pool sonnen, sind die Sonnenschirme zusammengeklappt und die Liegen aufeinandergestapelt. Und im Foyer des Reischlhofs herrschte gähnende Leere. Die beiden niederbayerischen Landtagsabgeordneten der SPD, Ruth Müller und Christian Flisek, waren zu einem

ausführlichen Gespräch mit den Vertretern der Premium-Hotels im Bayerischen Wald nach Wegscheid gekommen. 

Die Inhaber der 25 Vier- und Fünf-Sterne-Häuser hatten in einer großen Aktion rund 70 Politiker angeschrieben, um auf die prekäre Situation der Betriebe und der Beschäftigten aufmerksam zu machen. Bereits im letzten Sommer waren Flisek und Müller drei Tage lang im Rahmen einer Tourismus-Tour in Niederbayern unterwegs und nutzten auch jetzt die Gelegenheit, sich bei einem Gespräch mit den Hoteliers ein direktes Bild von der Situation zu machen.  

 

29.04.2021 | Allgemein

Zukunftsdialog für die Beschäftigten im bayerischen Gastgewerbe

 

Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Landesbezirk Bayern, sowie der SPD-Abgeordneten Ruth Müller (MdL) und Rita Hagl-Kehl (MdB) - Gewerkschaft NGG und die niederbayerischen SPD-Abgeordneten fordern einen Zukunftsdialog für die Beschäftigten im bayerischen Gastgewerbe

Öz: „Die Beschäftigten im Gastgewerbe brauchen endlich eine Perspektive.“ / Hagl-Kehl/Müller: „Müssen über weitere Maßnahmen sprechen.“

Die Situation für die knapp 250.000 Beschäftigten im bayerischen Gastgewerbe spitzt sich dramatisch zu. Auf der heutigen digitalen NGG Branchentagung für das bayerische Gastgewerbe haben die Beschäftigten der Branche ihre aktuelle Lage geschildert und mit den Abgeordneten der BayernSPD, Rita Hagl-Kehl, MdB und  Ruth Müller, MdL  über die Auswirkungen und Folgen der Corona-Maßnahmen diskutiert.

Ruth unterwegs:

Alle Termine öffnen.

11.05.2021, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Gemeinderatssitzung Pfeffenhausen

12.05.2021, 10:00 Uhr - 12:30 Uhr Gespräch mit Landesanstalt Veitshöchheim

12.05.2021, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Online Konferenz mit Frauenhaus Würzburg "Frauen und Gewalt"

14.05.2021, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Sitzung Kreistagsfraktion mit Kreisvorstand

Alle Termine

Landtags-Initiativen zur Corona-Pandemie

Einen Überblick zur Arbeit des Parlaments in der Corona-Pandemie finden Sie hier

Corona-Logbuch

Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten - die hoffentlich bald vorbei sind!
Damit wir unseren Kindern und Enkeln noch davon erzählen können, wie wir damals, im Jahr 2020 Weihnachten gefeiert haben und wie anders unser Leben war, gibt es hier das Corona-Logbuch zum Download:

Imker-Newsletter

Den aktuellen Newsletter gibt es hier

Bienen-Blühkalender 2020

Der neue Imkereipolitische Flyer der Bayern-SPD Landtagsfraktion als PDF hier

Meine Arbeit im Bayerischen Landtag

Anträge und Anfragen sind das Kernstück der parlamentarischen Arbeit, Die von mir initierten oder mitgetragenen Initiativen finden Sie hier

Rechenschaftsbericht

Rechenschaftsbericht als PDF

Terminübersicht 2013-2018 als PDF

 

 

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