18.03.2020 | Gesundheit

Entlastung in den Pflegeeinrichtungen erreicht

Keine Qualitätskontrollen des MDK in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bis Ende Mai

Besuchsverbote in den Seniorenheimen sind sinnvoll, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Ruth Müller überzeugt. Dennoch würden die Menschen in den Pflegeheimen die Besuche ihrer Freunde und Angehörigen vermissen, die auch für die Pflegekräfte eine wichtige Entlastung und Erleichterung sind. Zahlreiche Pflegekräfte aus der Region haben sich nach der Ankündigung des Besuchsverbots an die Landtagsabgeordnete gewandt und um Unterstützung und Entlastung bei der Bürokratie gebeten. Aus dem Gesundheitsministerium kann nun Ruth Müller vermelden, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen Bayern die Qualitätskontrollen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen bis Ende Mai 2020 aussetzen wird. Da das Infektionsrisiko durch den Coronavirus SARS-CoV-2 besonders bei Älteren zu schwerwiegenden Erkrankungen führen kann, muss das Infektionsrisiko deutlich vermindert werden. Aus diesem Grund werden bis Ende Mai keine Regelprüfungen der Qualität in ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen durchgeführt. „Ich begrüße die Entscheidung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen mit dem Ziel einerseits gefährdete Menschen zu schützen und andererseits die Einrichtungen in der gegenwärtigen Situation von der Prüftätigkeit zu entlasten“, so Müller.

weiterlesen

13.03.2020 | Allgemein

Verantwortung geht vor Wahlkampf

Ruth Müller sagt Teilnahme an allen geplanten Infoständen und Wahlveranstaltungen an diesem Wochenende ab

„Verantwortung geht vor Wahlkampf“, ist die Meinung der SPD-Landratskandidatin Ruth Müller. Deshalb hat sie ab sofort die Teilnahme an allen geplanten Infoständen und Wahlveranstaltungen an diesem Wochenende abgesagt. „Wer mich kennt, weiß, dass ich gerne bei den Menschen bin und mit ihnen rede, aber jetzt muss es das Ziel sein, die Infektionskette zu entschleunigen“, so Müller, „und dabei haben insbesondere diejenigen eine Verantwortung, die keiner Risikogruppe angehören.“

Der Landtagsabgeordneten ist es hierbei ein besonderes Anliegen, dass die Gesundheitsversorgung in der Region gesichert ist und handlungsfähig bleibt: „Angesichts der aktuellen Situation können wir froh sein, drei hervorragend ausgestattete Krankenhäuser in unserem Landkreis zu haben“, so Müller.

Die Abgeordnete Müller hat sich außerdem dazu entschlossen, ihr Bürgerbüro im Gewerkschaftshaus in der Nikolastraße in Landshut für den Publikumsverkehr bis auf weiteres zu schließen. Bei Anfragen oder Anliegen ist die Abgeordnete jederzeit per Mail oder Telefon erreichbar: 0871/95358 300 oder ruth.mueller.sk@bayernspd-landtag.de

13.03.2020 | Kommunalpolitik

SPD: „Wir können Bürgermeister“

Wahlkampfabschluss mit Ex-Vizekanzler und Minister Franz Müntefering

Vilsbiburg. Zum Finale nochmals einen Energieschub von einem prominenten Sozialdemokraten holte sich am Mittwoch die Stadt-SPD: Franz Müntefering war in Frauensattling zu Gast beim Abschluss des Bürgermeister- und Stadtratswahlkampfs. In einer lockeren Diskussionsrunde mit dem ehemaligen SPD-Chef, Vizekanzler, und Minister konnte SPD-Bürgermeisterkandidatin Sibylle Entwistle gemeinsam mit Landratskandidatin Ruth Müller nochmals ihre Ziele vorstellen und auf den Wahlkampf zurückblicken.

weiterlesen

12.03.2020 | Allgemein

Wird SPD „überraschend gut abschneiden“?

Christian Ude gibt Sebastian Hutzenthaler und Ruth Müller Tipps für gute Kommunalpolitik

Ergoldsbach. Genossen aus der Region und interessierte Bürger kamen zum kurzweiligen Polit-Talk der SPD Ergoldsbach, bei dem Bürgermeister- und Kreistagskandidat Sebastian Hutzenthaler, Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin Ruth Müller sowie Münchens ehemaliger Oberbürgermeister Christian Ude ungeahntes komödiantisches Talent mit großem Unterhaltungswert bewiesen. Von Gerlinde Gahr „SPD überraschend gut abgeschnitten“, diese Schlagzeile wünscht sich Christian Ude kommende Woche auch für den Landkreis Landshut und die Marktgemeinde Ergoldsbach und erklärte den Spitzenkandidaten Sebastian Hutzenthaler und Ruth Müller in einem lockeren Gespräch, wie sie dazu beitragen können. „Das allerwichtigste ist, dass man nicht in eine Rolle schlüpft, sondern einfach ist, wie man ist – das aber möglichst freundlich.“

weiterlesen

12.03.2020 | Landwirtschaft & Forsten

Erneut Tierschutzskandal in Milchviehbetrieb im Oberallgäu

Ruth Müller fordert genaue Auskunft und einen Tierschutz-Aktionsplan von der Staatsregierung

Umweltministerium muss mehr Verantwortung übernehmen - Tierschutzverstöße endlich konsequent aufklären - Verbesserung der Maßnahmen zum Schutz von Nutztieren

Angesichts eines erneuten Tierschutzskandals in einem Milchviehbetrieb im Oberallgäu fordert die SPD-Landtagsfraktion einen Tierschutz-Aktionsplan für den Milchviehbereich seitens der Staatsregierung und bessere Kontrollen der bayerischen Betriebe. Der tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, dazu: „Was hat der zuständige Minister Glauber eigentlich seit der Aufdeckung des Tierschutzskandals in Bad Grönenbach im letzten Sommer unternommen? Offensichtlich viel zu wenig! Denn seitdem reiht sich ein schlimmes Vorkommnis im Allgäu an das andere.“ In einem aktuellen Video eines Tierrechtsaktivisten, welches dem Investigativjournal ARD Fakt vorliegt, ist zu sehen, wie teilweise abgemagerte Rinder kotbeschmiert in ihren eigenen Fäkalien stehen, eingepfercht in einem engen und dunklen Stall.

weiterlesen