Umfangreiche Hochbaumittel des Freistaats für den Landkreis Dingolfing-Landau

Veröffentlicht am 19.05.2020 in Kommunalpolitik

Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller kann ganz aktuell mitteilen: Im Jahr 2020 werden umfangreiche Hochbaumittel des Freistaats in den Landkreis Dingolfing-Landau fließen.

 

Der Landkreis Dingolfing-Landau erhält folgende staatliche Fördergelder:

  • 20.000 Euro für die Generalsanierung des Allwetterplatzes und den Neubau der Kugelstoßanlage am Gymnasium Dingolfing
  • 620.000 Euro für den Ersatzneubau der Pfarrer-Huber Schule, dem Sonderpädagogischen Förderzentrum in Landau an der Isar mir Neubau einer Sporthalle

Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Gemeindeverbänden und kommunalen Zweckverbände.

 

Insgesamt stehen im Jahr 2020 in Bayern Mittel von 600 Millionen Euro für diese Zwecke bereit. Das sind immerhin 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ruth Müller begrüßt die Erhöhung der Mittel, denn sie hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings weist Müller darauf hin, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gibt, beispielsweise bei der Sanierung kommunaler Schwimmbäder, bei kommunalen Straßen oder dem ÖPNV, wofür die SPD-Landtagsfraktion seit langem angemessene Mittel fordert.

 

Angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen und der fehlenden Einnahmen aus kommunalen Betrieben infolge der Corona-Krise hält die SPD-Landtagsfraktion sowohl eine Nothilfe für die Kommunen in Höhe von 100 Euro pro Einwohner als auch einen kommunalen Schutzschirm für unverzichtbar. Müller weist auf die Bedeutung ausreichender Kommunalfinanzen hin: „Die Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und damit auch der Daseinsvorsorge muss gerade in der Krise höchste Priorität haben.“

 

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